Flüchtlings-Bürgschaften: Vorsätzliche Verletzung von Vertragsrecht

Rede
vom 23.01.2018

18.01.2018, Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags:
Einige Bürger sind durch die Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlinge in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Selbst Schuld!“, sagen viele, und in der Tat kann es nicht sein, dass nun die Allgemeinheit für die Sorglosigkeit anderer in Haftung genommen wird.

Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob diese durchaus vorhersehbaren Probleme hätten vermieden werden können. Unsere Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky führt sachlich nachvollziehbar auf, dass dies der Fall war.