Flüchtlingskrise-Klagen noch immer nicht alle bearbeitet! – Uta Opelt

Rede
vom 27.11.2021


Wahnsinn: Es sind noch immer nicht alle Klagen bearbeitet, die im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 bei NRWs Justiz eingingen. Corona- und Flutkrise kommen hinzu. Wie viele Jahre wird es hier dauern? Hintergrund:

Die Justiz ist seit Jahren völlig überlastet. Chronische Unterbesetzung, schlechte Bezahlung, veraltete Infrastruktur: Der Rechtsstaat wird aufgegeben. Uta Opelt (AfD-Fraktion NRW) stellt klare Forderungen.

Beteiligte:
Uta Opelt