Förderung des Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (zakk)

Kleine Anfrage
vom 29.09.2021

Kleine Anfrage 6006des Abgeordneten Sven Tritschler vom 29.09.2021

 

Förderung des Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (zakk)

Das Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (zakk) ist eine GmbH in Düsseldorf, der die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde. Nach Aussage der eigenen Website wird zakk zudem von der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt.1

Einzelne Projekte erhalten zudem immer wieder Unterstützung von staatlichen Stellen. So wurde im November und Dezember 2016 das Projekt „Wort, Klang, Performance“ von der Kunststiftung NRW mit einem nicht einsehbaren Betrag gefördert.2

Im Jahre 2018 organisierte zakk eine „Tanzproduktion” zum Thema „Hab und Gut – was bedeutet Reichtum die vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit 26.400 Euro gefördert wurde.3 Zusätzlich gab das Ministerium zakk im gleichen Jahr im Rahmen einer „Konzeptförderung” für soziokulturelle Zentren 2.000 Euro.4

Im Jahre 2019 förderte das Ministerium zakk einmal im Rahmen des „Festival Lieblingsplatte” mit 25.000 Euro5, im Rahmen der „Konzeptförderung” gab es zusätzlich noch 27.000 Euro.6 Ebenfalls im Jahre 2018 wurde ein „Workshop” zu sogenannter „geschlechtergerechter Sprache“, der vom LVR / Landesjugendamt Rheinland sowie der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Soziokultur NRW mit einem nicht einsehbaren Beitrag gefördert.7 Die LAG Soziokultur NRW wurde wiederum vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW im Jahre 2019 mit einer Million Euro unterstützt.8

Das sind lediglich einige Beispiele, die nachweisen, dass das Land NRW Projekte von zakk seit mehreren Jahren finanziell unterstützt. Demnach fördert das Land NRW linksextreme Strukturen mit Steuermitteln:

  • Von 2014 bis 2019 kooperierte zakk mit dem VVN-BdA9, der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.10
  • Von 2015 bis 2019 kooperierte zakk mit Düsseldorf stellt sich quer. Diese Organisation wird von der Landesregierung als „Mischszene, in der linksextremistische und nicht­extremistische Akteure im Themenfeld Antifaschismus zusammenwirken“, bezeichnet.11
  • Ebenso fand von 2015 bis 2019 eine Zusammenarbeit mit der linksjugend [solid] statt. Auch diese Gruppe taucht in Verfassungsschutzberichten auf.12
  • Zudem wurde mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Düsseldorf, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet,1314
  • Ebenso war von 2016 bis 2019 die vom Verfassungsschutz beobachtete15 linksextremistische Interventionistische Linke (see red!) als Unterstützer vermerkt.16
  • zakk arbeitete außerdem mit der linkextremen Musikgruppe “Feine Sahne Fischfilet” zusammen, die Polizeibeamte damit bedroht, ihnen mit Schlagstöcken ins Gesicht zu schlagen17. Auch der Verfassungsschutz stufte die Musikgruppe als linksextrem ein.18
  • Weiterhin arbeitete zakk mit i furiosi zusammen.19 Dabei handelt es sich um eine gewaltbereite Gruppe von Linksextremen. Diese werden ebenfalls vom “Verfassungsschutz” beobachtet.20

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wann sind der Landesregierung die genannten Bezüge von zakk zum organisierten Linksextremismus erstmals bekannt geworden?
  2. Wird die Landesregierung angesichts der oben genannten Verbindungen zu organisierten Linksextremisten die Förderung von Projekten von zakk anpassen bzw. einstellen?
  3. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass zukünftig keine extremistischen Bündnisse mehr vom Land gefördert werden?
  4. Was rechtfertigt angesichts dieser zahlreichen Verbindungen in extremistische Milieus den Status der Gemeinnützigkeit der zakk GmbH?

Sven Tritschler

 

Anfrage als PDF

 

1 https://www.zakk.de/

2 https://www.zakk.de/projekte/projektarchiv/139-wort-klang-performance-thomas-kling

3https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/mkw_nrw_kultur_rahmen_kulturfoerderbericht_2 018.pdf

4 Ebd.

5https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/mkw_kulturfoerderbericht_2019_rz_ansicht21.pdf 6Ebd.

7 https://www.zakk.de/event-detail?event=7981

8https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/mkw_kulturfoerderbericht_2019_rz_ansicht21.pdf

9 https://www.zakk.de/images/download/zakk-jahresbericht-2014-15.pdf

10 https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2018_barrierefrei.pdf

11 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12718.pdf 12https://publikationen.uni-

tuebingen.de/xmlui/bitstream/handle/10900/63256/vsb2011.pdf?sequence=1&isAllowed=y

13 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_20 19.pdf

14 https://www.zakk.de/images/download/zakk-jahresbericht-2015-16.pdf

15 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

16 https://www.zakk.de/images/download/zakk-jahresbericht-2016-17.pdf

17 Feine Sahne Fischfilet – Staatsgewalt, https://cutt.ly/cbAdi04

18 https://www.verfassungsschutz-mv.de/serviceassistent/download?id=1581973

19 https://www.zakk.de/images/download/zakk-jahresbericht-2018.pdf

20 https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12733.pdf


Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 6006 mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsiden­ten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Das Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (zakk) ist eines der größten soziokulturel-len Zentren in Nordrhein-Westfalen und Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft soziokul-tureller Zentren in NRW (Soziokultur NRW). Der zakk e.V. als alleiniger Träger der zakk GmbH mit Sitz in Düsseldorf wurde 1977 gegründet. Üblicherweise (außerhalb von Corona) organi­siert das zakk über 800 große und kleine Veranstaltungen im Jahr. Als soziokulturelles Zent­rum bietet das zakk ein spartenübergreifendes Kulturangebot, das von Theater über Musik und Lesungen bis zu Workshops und Ausstellungen reicht. Entsprechend dem Selbstverständ­nis soziokultureller Zentren „Kultur für alle von allen“ bietet es viele Möglichkeiten kultureller Partizipation.

Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der soziokulturellen Zentren und Initiativen im Be­reich Kunst, Kultur und Kultureller Bildung mit Schnittstellen auch zur politischen Bildung, De­mokratiebildung und gesellschaftlichen Integration mit Landesmitteln, die in der Regel als Pro­jektförderungen über Soziokultur NRW unter Einbeziehung von Jurys und nach Maßgabe der LHO bzw. der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vergeben werden. Das zakk profi­tiert regelmäßig von diesen Projektförderungen und ist der Landesregierung für seine enga­gierte, qualitätsvolle und zuverlässige Arbeit bekannt.

  1. Wann sind der Landesregierung die genannten Bezüge von zakk zum organisier­ten Linksextremismus erstmals bekannt geworden?

Die Betreibergesellschaft „zakk GmbH“ organisiert in den Räumlichkeiten des Zentrums einer­seits eigene Veranstaltungen, vermietet die Räumlichkeiten aber auch an Dritte. In der Ver­gangenheit kam es in diesem Rahmen auch zur Überlassung von Räumlichkeiten an Akteure, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Seit einigen Jahren veröffentlicht der Trägerverein zakk e. V., der zugleich alleiniger Gesell­schafter der zakk GmbH ist, periodisch einen Jahresbericht mit einer Aufstellung der vergan­genen Veranstaltungen. Hierin wird auch aufgeführt, welche Akteure „Kooperationspartner, Nutzer der Räume und Unterstützer“ waren. Die Jahresberichte sind derzeit bis zurück ins das Jahr 2014 abrufbar.

Die in der Frage genannten Raumüberlassungen an Akteure, die vom Verfassungsschutz be­obachtet werden, wurden der Landesregierung jeweils im Jahre ihres Stattfindens bekannt.

  1. Wird die Landesregierung angesichts der oben genannten Verbindungen zu orga­nisierten Linksextremisten die Förderung von Projekten von zakk anpassen bzw. einstellen?
  2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass zukünftig keine extremistischen Bündnisse mehr vom Land gefördert werden?

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass mit Mitteln der Landeskulturförderung konkrete Projekte des zakk mit organisierten Linksextremisten unterstützt wurden.

In der Kulturförderung erfolgt die Auswahl von Förderprojekten in der Regel auf der Grundlage von eingereichten Projektanträgen, die sich auf öffentliche Programmausschreibungen bezie­hen und die von einer für die jeweiligen Programme eingesetzten Fachjury bewertet werden. In den Projektanträgen müssen Zielsetzung, Inhalt und Partner des Vorhabens dargelegt wer­den. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen ist Voraussetzung zur Gewährung von Zuwendungen des Landes. Darüber hinaus gilt die Kunst- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 des Grundgesetzes. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der §§ 23, 44 LHO, der entspre­chenden Verwaltungsvorschriften sowie der Allgemeinen Richtlinie zur Förderung von Projek­ten und Einrichtungen auf dem Gebiet der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung. Unter diesen Voraussetzungen steht es allen Kultureinrichtungen und -anbietern in Nordrhein-West­falen frei, sich um eine Landesförderung zu bewerben bzw. Kulturfördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen.

  1. Was rechtfertigt angesichts dieser zahlreichen Verbindungen in extremistische Milieus den Status der Gemeinnützigkeit der zakk GmbH?

Es ist der Landesregierung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheim­nisses nach § 30 der Abgabenordnung verwehrt, Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen in einem konkreten Einzelfall zu machen.

Auch die Angabe, ob eine bestimmte Körperschaft als gemeinnützig anerkannt ist, unterliegt dem Schutzbereich des Steuergeheimnisses.

 

Antwort als PDF

Beteiligte:
Sven Tritschler