Frau und zwei Töchter in Herten getötet: Erst seit etwa vier Monaten in Deutschland – War es ein „Ehrenmord“? – Nachfrage

Kleine Anfrage 2374

der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Hartmut Beucker AfD

Frau und zwei Töchter in Herten getötet: Erst seit etwa vier Monaten in Deutschland – War es ein „Ehrenmord“? – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 7. Juli 2023, Drucksache 18/4953, auf unsere Kleine Anfrage vom 7. Juni 2023, Drucksache 18/4640, wurde auf unsere gestellte Frage 3

„Welchen Aufenthaltsstatus hatten S. und seine Familie zum Zeitpunkt der Tat?¹ wie folgt geantwortet:

„Der Beschuldigte war nach Mitteilung der leitenden Oberstaatsanwältin in Bochum im Besitz einer bis zum 21.05.2023 befristeten Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Lebensgefährtin und die Kinder seien im Besitz eines Schengen-Visums gewesen.“²

Unsere Fragen 4 und 5

„Wie viele Mord-, Totschlags-, Sexual- und Körperverletzungsdelikte mit dem Motiv „Beziehungsstreit“ bzw. „Ehestreit“ wurden seit 2013 in Nordrhein-Westfalen gemeldet? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln sowie Geschlecht des Täters, Herkunft des Täters, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige ggf. im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Wie unterteilen sich die strafrechtlichen Folgen für die unter Frage 4 genannten Täter? (Bitte nach Einstellung des Verfahrens, Strafbefehl, Geld- und Freiheitsstrafen aufschlüsseln.)“³

wurden gemeinsam wie folgt beantwortet:

„Datenquelle für die Beantwortung von Fragen der Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet keine Tatmotive ab. Insofern kann diese Frage nicht beantwortet werden.“⁴

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Welchen Einfluss hätte eine Verurteilung des 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen auf sein Asylverfahren und seinen Verbleib im Land?
2. Aus welchen Gründen können Türken asylberechtigt sein, zumal die Türkei Mitglied der NATO ist?
3. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit 2015 bis heute durch ihren Partner oder Expartner getötet worden? (Bitte tabellarisch nach Datum, Ort und Tatbestand aufschlüsseln sowie Geschlecht des Täters, Herkunft des Täters, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige ggf. im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
4. Wie hoch ist die Zahl an versuchten Morden bzw. Totschlägen gegen Frauen in NRW seit 2015 bis heute? (Bitte tabellarisch nach Ort, Datum und Tatbestand auflisten sowie Geschlecht des Täters, Herkunft des Täters, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige ggf. im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
5. Wie viele der Täter der zu den Fragen 3 und 4 aufgeführten Taten vollendeter und versuchter Tötungsdelikte waren vor Tatbegehung vorbestraft bzw. angezeigt worden wegen Gewalttaten innerhalb der Familie? (Bitte tabellarisch nach Ort, Datum und Tatbestand auflisten.)

Markus Wagner

Dr. Hartmut Beucker

Antwort als PDF

1 Antwort der Landesregierung vom 07.07.2023, Drucksache 18/4953.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

⁴ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2374 mit Schreiben vom 27. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitäts­gesichert vor und finden demnach auch keinen Eingang in die Beantwortung.

1. Welchen Einfluss hätte eine Verurteilung des 35-jährigen türkischen Staatsange­hörigen auf sein Asylverfahren und seinen Verbleib im Land?
2. Aus welchen Gründen können Türken asylberechtigt sein, zumal die Türkei Mit­glied der NATO ist?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Die Bewertung obliegt dem für die Prüfung und Durchführung des Asyl-verfahrens zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamts gebunden (§§ 6, 42 AsylG).

3. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit 2015 bis heute durch ihren Partner oder Expartner getötet worden? (Bitte tabellarisch nach Da­tum, Ort und Tatbestand aufschlüsseln sowie Geschlecht des Täters, Herkunft des Täters, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige ggf. im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfach­staatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeili­che Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Der Verletzungsgrad von Opfern wird seit dem 01.01.2019 in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW erfasst. Eine Aussage zu getöteten Opfern vor diesem Datum ist somit nicht möglich.

Im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW 108 weibliche Opfer mit dem Verletzungsgrad „getötet“ erfasst, deren formale Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung die Werte „Ehepartner“, „eingetragene Lebenspartnerschaft“, „Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften“ oder „ehemalige Partnerschaften“ aufweisen.

Der folgenden Tabelle bitte ich die Opferzahlen nach Jahren differenziert zu entnehmen.

4. Wie hoch ist die Zahl an versuchten Morden bzw. Totschlägen gegen Frauen in NRW seit 2015 bis heute? (Bitte tabellarisch nach Ort, Datum und Tatbestand auf­listen sowie Geschlecht des Täters, Herkunft des Täters, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige ggf. im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tat­verdächtigen nennen.)

Im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2022 wurden 632 Versuche der Delikte Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen mit mindestens einem weiblichen Opfer in der Polizeiliche Kriminalstatistik NRW erfasst.

Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl bekannt gewordener Fälle nach Jahren differenziert zu entnehmen.

5. Wie viele der Täter der zu den Fragen 3 und 4 aufgeführten Taten vollendeter und versuchter Tötungsdelikte waren vor Tatbegehung vorbestraft bzw. angezeigt worden wegen Gewalttaten innerhalb der Familie? (Bitte tabellarisch nach Ort, Da­tum und Tatbestand auflisten.)

Erkenntnisse zu Vorstrafen oder Anzeigen aufgrund vorheriger Gewalttaten innerhalb der Fa­milie werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW nicht erfasst. Die Beantwortung dieser Frage wäre allenfalls durch eine händische Einzelauswertung möglich. Diese ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.

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