Antrag
der Fraktion der AfD
Freiheit ohne Filter: Wer Demokratie will, kann keine Zensur wollen!
I. Ausgangslage
In der aufgeheizten politischen Stimmung des gegenwärtigen Bundestagswahlkampfs fallen bei den selbsternannten ‚Demokraten‘ alle Masken. Insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit, die durch das Internet und die Sozialen Netzwerke neue Stärke als essentielles Grundrecht in einer Demokratie gewonnen hat, ist dem in Deutschland herrschenden Partei-enkartell und den verbündeten bisherigen ‚Gatekeepern‘ in der Medienwelt ein Dorn im Auge.
Mit jedem Prozentpunkt, den die Alternative für Deutschland als einzige politische Kraft, die sich diesem politmedialen Komplex entgegenstellt, hinzugewinnt, werden die Reaktionen der Machthaber hysterischer.
Als sich z.B. die Kanzlerkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, am 9. Januar mit dem US-Milliardär Elon Musk zu einer harmlosen Plauderei auf der Plattform X verabredete, wurde der Vorgang von 150 (!) Beamten der Europäischen Union überwacht.1
Die EU steht damit – wie so oft – auf der falschen Seite der Geschichte. Während die neue US-Regierung von Donald Trump schon vor Amtseinführung den Druck auf die großen Social-Media-Konzerne erhöht, von willkürlichem Löschen und Unterdrücken von Meinungsäußerungen und Informationen Abstand zu nehmen, kämpfen Eurokraten und das deutsche Altpartei-enkartell für mehr Zensur und Gängelei im Netz.
Der Gründer und Chef des Branchenführers Meta, Mark Zuckerberg, verkündete Anfang des Jahres nicht nur, dass der Konzern zukünftig nicht mehr mit sogenannten ‚Faktencheckern‘ wie Correctiv zusammenarbeiten werde. Er offenbarte auch, dass sein Konzern in der Zeit der Corona-Hysterie staatlicherseits gezwungen wurde, Informationen und Meinungsäußerungen zu Impfungen aktiv zu unterdrücken. Wörtlich sagte er: „Sie haben uns im Grunde gedrängt und gesagt: Alles, was besagt, dass Impfstoffe Nebenwirkungen haben könnten, müsst ihr löschen.“ Facebook habe sich wiederholt geweigert, den Aufforderungen Folge zu leisten. Daraufhin hätten Regierungsbehörden begonnen Untersuchungen gegen Meta einzuleiten. „Es war brutal“, so Zuckerberg.2
Auch wenn der Unternehmer hier unmittelbar nur Bezug auf Maßnahmen der US-Regierung Bezug nimmt, gibt es zahlreiche Hinweise, dass vergleichbare Maßnahmen auch in Deutschland und Europa ergriffen wurden.
Während sich die USA von diesem antidemokratischen Irrweg abwenden, geht man in Deutschland offenbar unbeirrt weiter in die falsche Richtung. Correctiv etwa, die Organisation, die für die nachweislich falsche Berichterstattung über die sogenannte „Potsdam-Konferenz“ zu Lasten der AfD verantwortlich ist und der man in diesem Zusammenhang gerichtlich bestätigt „dreckige Lügen“ vorwerfen darf,3 wird weiter von staatlichen Stellen gehätschelt und großzügig gefördert.4
Der Hessische Innenminister Poseck (CDU) sorgt sich derweil in einer Pressemitteilung vor „ungefilterten Meinungen“5 und kündigte die Einrichtung einer Sondereinheit des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘ an, die dann wohl als Filter dienen soll.
Alleine Äußerungen von Elon Musk, die offenbar nicht im Sinne des politmedialen deutschen Establishments sind, sorgen schon für helle Aufregung. Als der Milliardär sich um den Jahreswechsel mehrfach zur deutschen Politik äußerte, reagierten Vertreter der Altparteien äußerst angefasst: Der SPD-Chef Klingbeil erklärte, er wolle seine „Macht brechen“6, obwohl es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass er mehr als seine persönliche Bekanntheit genutzt hat, um seine Meinung zu verbreiten. Bemerkenswerterweise war die Äußerung Klingbeils eine Reaktion auf einen Gastbeitrag Musks in der WELT und eben grade nicht auf seinem eigenen sozialen Netzwerk X. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte Musks Äußerungen „übergriffig und anmaßend“.7
Das ist schon im Lichte des gerade vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampfs bemerkenswert scheinheilig. Außerhalb der AfD gab es kaum einen deutschen Politiker, der seine Unterstützung für die unterlegene Kandidatin ungefragt in die Welt posaunte. Unvergessen auch die Äußerungen des damaligen Außenministers Steinmeier, der Donald Trump einen „Hassprediger“ nannte, oder von Friedrich Merz, der ihn im Europaausschuss des Landtags als „notorischen Lügner“ diffamierte.
Auch ist es bemerkenswert, dass diejenigen politischen Protagonisten, die sich nun gegen jede Einmischung aus dem Ausland verwahren, jahrelang wohlwollend schwiegen, als Milliardäre wie Bill Gates und George Soros in Deutschland mit erheblichen Mitteln die Politik förde-ten, die ihnen offenbar entgegenkam.
II. Der Landtag stellt fest:
- Die Initiative der neuen US-Regierung für mehr Freiheit im Internet ist zu begrüßen.
- Meinungsfreiheit ist das essentielle Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- sich gegen jede Bestrebung einzusetzen, den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet zu behindern;
- offenzulegen, ob und in welchem Umfang im Zusammenhang mit den Corona-Maßnah-men Einfluss auf die Betreiber von sozialen Medien genommen wurde;
- jede Förderung von Correctiv unverzüglich einzustellen.
Sven W. Tritschler
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
3 LG Berlin II, Beschl. v. 11.12.2024, Az. 2 O 296/24 eV
5 https://hessen.de/presse/sensibilisierung-im-kontext-der-bundestagswahl-2025
6 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/elon-musk-gastbeitrag-welt-afd-wahlaufruf-spd-kritik
7 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/musk-wahlkampf-esken-merz-100.html
