Kleine Anfrage 4889
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Gangelt/Schinveld: Polizisten mit Benzinkanistern beworfen
Laut Polizei kam es am Mittwochabend, den 6. November 2024, zu einem dramatischen Vorfall, als Polizisten aus Deutschland und Holland ein verdächtiges Fahrzeug in Gangelt (Nordrhein-Westfalen) ins Visier genommen hatten. Die Polizeibeamten verfolgten den Fahrer, der von Deutschland aus bei Schinveld über die Grenze in die Niederlande fuhr.1
Während ihrer Flucht warfen die Insassen plötzlich Kanister mit einer vorerst unbekannten Flüssigkeit aus den Fenstern des Autos. Sechs Beamte wurden dabei verletzt. Ein Sprecher der Militärpolizei bestätigte, dass dabei eine ätzende Substanz freigesetzt wurde. Durch die Lüftung sei Reizgas in die Polizeiautos gelangt, teilte die Feuerwehr mit. Mindestens zwei Militärpolizisten und vier deutsche Polizisten klagten über Atembeschwerden und Reizhusten. Weil der ausgetretene Stoff zunächst unbekannt war, aber als gefährlich eingestuft wurde, wurde ein Großalarm bei der Feuerwehr ausgelöst und mehr als 70 Einsatzkräfte eilten zur Einsatzstelle. Die betroffenen Polizisten wurden isoliert und vom Rettungsdienst vor Ort behandelt. Unter Atemschutz erkundeten Feuerwehrleute die Flüssigkeit in den Kanistern. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um Ottokraftstoff handelte, der vermutlich zum Betanken des Fluchtfahrzeuges während der Fahrt genutzt werden sollte. Ottokraftstoff gilt als giftiger Stoff und kann irreversible Schäden durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken auslösen. Die Täter konnten unerkannt flüchten, fuhren in Richtung Limburg und konnten bislang nicht gefasst werden. Warum sie in Deutschland verfolgt wurden, wollte die Polizei bislang nicht bekannt geben.“2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Warum wurde das Auto ins Visier genommen?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Gibt es Bezüge zur „Mocro-Mafia“?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4889 mit Schreiben vom 15. Januar 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Aachen hat mir unter dem 02.01.2025 zu einem bei ihrer Behörde wegen des angesprochenen Vorfalls geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beteiligung (§ 30 StGB) an anderen möglichen Delikten u. a. berichtet, die Beschuldigten hätten bei ihrer Flucht zwei Kanister verloren. Die Beamten, die dem Fahrzeug hätten folgen wollen, hätten nach kurzer Nachfahrt Atemweg-sprobleme bemerkt, die jedoch nicht auf die verlorenen Benzinkanister zurückzuführen seien. Auszugehen sei von einem Einsatz von Reizgas durch die beiden Täter. Die spurentechnische Untersuchung und Auswertung des später aufgefundenen Fahrzeugs dauere an. Darüber hinaus stünden Auskünfte der niederländischen Behörden aus.
- Warum wurde das Auto ins Visier genommen?
Die Leitende Oberstaatsanwältin hat in ihrem vorbezeichneten Bericht hierzu ausgeführt, das Fahrzeug habe im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle zur Prüfung der Identität des Fahrzeugführers angehalten werden sollen.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt? Die Tatverdächtigen konnten bislang nicht identifiziert werden.
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
Auf die Antwort auf Frage 3 wird Bezug genommen.
- Gibt es Bezüge zur „Mocro-Mafia“?
Dem vorbezeichneten Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin zufolge ist dies derzeit nicht bekannt.