Kleine Anfrage 3931
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Geert Wilders stellt erfolgreich eine rechtskonservative Koalition in den Niederlanden auf – Welche Kooperationen plant die Landesregierung?
Die kürzliche Bildung einer neuen Regierung in den Niederlanden unter Beteiligung Geert Wilders hat in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Politische Vertreter in NRW, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst, hatten zuvor ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen geäußert und betont, dass eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit trotz ideologischer Unterschiede notwendig sei. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wird die Bedeutung einer engen Partnerschaft mit den Niederlanden hervorgehoben. Zudem wird betont, dass grenzüberschreitende Projekte und Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Umwelt gefördert werden sollen, um die Wirtschaftsregionen beider Länder enger zu verbinden und gemeinsame Herausforderungen anzugehen.
Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Frage zu klären, wie die Landesregierung ein weiterhin positives und freundschaftliches Verhältnis zu den Niederlanden aufrechterhalten wird und ob Ambitionen in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ausgearbeitet werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die bilateralen Beziehungen zu den Niederlanden angesichts der neuen Regierung unter Beteiligung der PVV von Geert Wilders zu stärken und weiter auszubauen?
- In welchen Bereichen sieht die Landesregierung Potenzial für neue oder erweiterte Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Kultur und Sicherheit?
- Wie bewertet die Landesregierung die möglichen Auswirkungen der neuen niederländischen Regierung unter Beteiligung der PVV auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere in der Grenzregion zu Nordrhein-Westfalen?
- Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um sicherzustellen, dass bestehende gemeinsame Projekte und Förderprogramme mit den Niederlanden weiterhin erfolgreich durchgeführt bzw. erweitert werden?
- Wann wird die Landesregierung erste Gespräche mit der neuen Koalition unter Beteiligung von Geert Wilders führen, um die zukünftige Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte zu koordinieren?
Sven W. Tritschler
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 3931 mit Schreiben vom 10. Juli 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die bilateralen Beziehungen zu den Niederlanden angesichts der neuen Regierung unter Beteiligung der PVV von Geert Wilders zu stärken und weiter auszubauen?
Nordrhein-Westfalen und die Niederlande sind auf vielen Ebenen eng miteinander verbunden. Insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Grenze, die zahlreichen Verbindungen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die engen Handels- und Wirtschaftsverflechtungen haben die Beziehungen zu den Niederlanden einen besonderen Stellenwert.
Die Landesregierung verfolgt den aktuellen politischen Prozess in den Niederlanden aufmerksam und wird nun – nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die neue Regierung – den Dialog mit der neuen niederländischen Regierung fortführen.
- In welchen Bereichen sieht die Landesregierung Potenzial für neue oder erweiterte Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Kultur und Sicherheit?
Siehe Antwort 1.
- Wie bewertet die Landesregierung die möglichen Auswirkungen der neuen niederländischen Regierung unter Beteiligung der PVV auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere in der Grenzregion zu Nordrhein-Westfalen?
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von einer Vielzahl von Akteuren vor Ort, in den Kommunen und Gemeinden, Landkreisen und Provinzen getragen und vonseiten der Landesregierung unterstützt. Die Fortschritte und Errungenschaften der letzten Jahre zeugen von einem außerordentlichen Engagement aller beteiligten Akteure. Da ein konkretes Regierungsprogramm noch nicht vorliegt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt mögliche Auswirkungen des Regierungshandelns der neuen niederländischen Regierung auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht bewertet werden.
- Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um sicherzustellen, dass bestehende gemeinsame Projekte und Förderprogramme mit den Niederlanden weiterhin erfolgreich durchgeführt bzw. erweitert werden?
Mit den Niederlanden gibt es u.a. im Bereich Wirtschaft, Energieversorgung, Klimaschutz, Landwirtschaft oder Bildung und Forschung zahlreiche gemeinsame Projekte. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Durchführung bzw. die Erweiterung dieser Projekte sind einzelfallspezifisch und sind ggf. Teil des regelmäßigen Austausches mit der niederländischen Regierung.
- Wann wird die Landesregierung erste Gespräche mit der neuen Koalition unter Beteiligung von Geert Wilders führen, um die zukünftige Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte zu koordinieren?
Die Landesregierung wird den engen Austausch mit der neuen niederländischen Regierung suchen. Regierungskonsultationen zwischen der niederländischen Regierung und der Landesregierung sind für den Herbst 2024 geplant.