Kleine Anfrage 2205
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD
Gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr: Wie konnte die Erstürmung des Flughafens Düsseldorf durch sogenannte „Klimaaktivisten“ gelingen?
Offensichtlich kann derzeit die Luftsicherheit in Deutschland auch an NRW-Flughäfen nicht garantiert werden. Das Land riskiert so seinen Ruf gegenüber seinen europäischen Sicherheitspartnern und den USA. Während seit mehr als 20 Jahren kein Reisender mehr eine Nagelschere oder Getränkedose ins Flugzeug nehmen darf, konnten sogenannte „Klimaaktivisten“ am 13.07.2023 mit Bolzenschneidern Zäune durchschneiden, Gitterstäbe mit Polstern überdecken, unbehelligt über den Begrenzungszaun des Düsseldorfer Flughafens klettern und aufs Flugfeld gelangen, um sich dort anzukleben.1
Es ist nicht die erste Aktion dieser Art. Vor einigen Monaten hatten „Klimakleber“ bereits den Flugbetrieb in Berlin und München erheblich beeinträchtigt. Diese gefährlichen Eingriffe in den Flugverkehr sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund verschärfter Sicherheitsregeln, die für normale Reisende seit 9/11 gelten, erklärungsbedürftig. Denn nach den terroristischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wirft dies die Frage auf, warum gegen Eindringlinge, die in Hochsicherheitsbereiche eines Flughafens eindringen, nicht umgehend und massiv durch Sicherheitskräfte und Polizei vorgegangen wird. Geschieht dies aufgrund von Duldung oder gar politischer Mitwisserschaft bzw. Instruktion, wie aktuelle Presseberichte hinsichtlich einer Vernetzung von Polizeikräften und „Klimakleber“ insinuieren?2
Daher fragen wir die Landesregierung:
- Jeder Flughafen hat einen Sicherheitsplan zu entwerfen, der zu genehmigen und gegebenenfalls bei Vorfällen zu ändern ist. Wie sieht dieser Sicherheitsplan für den Flughafen Düsseldorf aus?
- Fanden am Flughafen Düsseldorf unangekündigte Flughafensicherheitsinspektionen nach EU-Muster in den letzten 10 Jahren statt, die sicherstellen, dass die tatsächliche Umsetzung der Vorschriften auch funktioniert?
- Hatte die Landesregierung im Vorfeld Kenntnis von der Erstürmung des Flughafens Düsseldorf?
- Wie viele Flüge bzw. Passagiere waren durch die Maßnahmen der „Klimakleber“ am 13.07.2023 am Düsseldorfer Flughafen betroffen? (Bitte Flüge auflisten nach Flugausfällen, Verspätungen sowie Gesamtzahl der betroffenen Passagiere am Boden und in der Luft beziffern)
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Attacken sogenannter „Klimaaktivisten“ auf die Verkehrsinfrastruktur in NRW?
Klaus Esser
Markus Wagner
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2205 mit Schreiben vom 25. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Innern beantwortet.
- Jeder Flughafen hat einen Sicherheitsplan zu entwerfen, der zu genehmigen und gegebenenfalls bei Vorfällen zu ändern ist. Wie sieht dieser Sicherheitsplan für den Flughafen Düsseldorf aus?
Für den Flughafen Düsseldorf liegt ein Luftsicherheitsprogramm gemäß § 8 Luftsicherheitsge-setz vor, das vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt und als VS-Vertraulich eingestuft worden ist. Insofern können zum Inhalt des Luftsicherheitsprogramms keine Ausführungen erfolgen.
- Fanden am Flughafen Düsseldorf unangekündigte Flughafensicherheitsinspekti-onen nach EU-Muster in den letzten 10 Jahren statt, die sicherstellen, dass die tatsächliche Umsetzung der Vorschriften auch funktioniert?
Ja.
- Hatte die Landesregierung im Vorfeld Kenntnis von der Erstürmung des Flughafens Düsseldorf?
Nein.
- Wie viele Flüge bzw. Passagiere waren durch die Maßnahmen der „Klimakleber“ am 13.07.2023 am Düsseldorfer Flughafen betroffen? (Bitte Flüge auflisten nach Flugausfällen, Verspätungen sowie Gesamtzahl der betroffenen Passagiere am Boden und in der Luft beziffern)
Insgesamt waren nach Angaben des Flughafens Düsseldorf 10.435 Fluggäste betroffen. Hiervon waren 1199 Fluggäste von Annulierungen (13 Flüge) und 9.236 Fluggäste von Verspätungen (60 Flüge) betroffen.
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Attacken sogenannter „Klimaaktivisten“ auf die Verkehrsinfrastruktur in NRW?
Die Luftsicherheitsprogramme von Flughäfen werden fortwährend an bestehende Gefährdungslagen angepasst. Dies umfasst auch eine Überarbeitung von Risikoberichten sowie eine Erhöhung der Bestreifungen von Flughafengeländen.