Gegen Waffen in der Waffenverbotszone – Polizei kontrolliert Tausende Personen in Düsseldorf und Köln – Nachfrage

Kleine Anfrage 3647

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Gegen Waffen in der Waffenverbotszone – Polizei kontrolliert Tausende Personen in Düsseldorf und Köln – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 17. Oktober 2023, Drucksache 18/6401, auf meine Kleine Anfrage vom 13. September 2023, Drucksache 18/5923, wurde meine Frage 3

„Welche Fallzahlen der Waffenkriminalität (Anwendung und unerlaubter Besitz) in den Waffenverbotszonen Düsseldorf und Köln liegen der Landesregierung für das 1. und 2. Quartal 2023 vor? (Bitte zum Vergleich die Zahlen des 1. und 2. Quartals 2021 vor Einführung der Waffenverbotszonen mit angeben.)“¹

folgendermaßen beantwortet:

„Bei den nachfolgenden mit dem Führungs- und Informationssystem der Polizei NRW (FISPOL) generierten Zahlen handelt es sich um eine reine Eingangsstatistik auf Grundlage der durch die KPB zunächst vor Ort festgestellten und gemeldeten Fallzahlen. Im Nachgang der Feststellung im Rahmen der weiteren Ermittlungen kann es zu einer abweichenden waffenrechtlichen Einschätzung durch die jeweiligen Fachdienststellen kommen, die aus dieser Erfassung nicht ersichtlich sind. [sic]

Ich frage daher erneut die Landesregierung:

1. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die in der Tabelle aufgeführten Personen an, bei denen Gegenstände festgestellt wurden? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)
2. Welches Geschlecht haben die in der Tabelle aufgeführten Personen?
3. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die in der Tabelle aufgeführten Personen?
4. Wie viele der in der Tabelle aufgeführten deutschen Staatsangehörige verfügen über eine Mehrfachstaatsangehörigkeit?
5. Wie lauten die Vornamen der in der Tabelle aufgeführten Personen?

Markus Wagner

MMD18-8833

1 Antwort der Landesregierung vom 17. Oktober 2023, Drs. 18/6401, S. 2.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3647 mit Schreiben vom 13. Mai 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Sofern sich die Antworten auf die „in der Tabelle aufgeführten Personen“ beziehen, sind aus­schließlich die Personen gemeint, bei denen innerhalb der Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln im 1. und 2. Quartal 2023 Gegenstände festgestellt wurden. Nur in diesen Fällen liegen aufgrund eingeleiteter Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren entsprechende Infor­mationen zur Person vor.

Die Frage 3 der Kleinen Anfrage 2546 vom 13. September 2023, Drucksache 18/5923, wurde anhand einer Auswertung des Führungs- und Informationssystems der Polizei Nordrhein-Westfalen (FISPol) beantwortet. Da es sich hierbei um eine reine Eingangsstatistik auf Grund­lage der durch die Kreispolizeibehörden zunächst vor Ort festgestellten und gemeldeten Fall­zahlen handelt, fällt die Anzahl der in diesem Zusammenhang ausgewerteten Ordnungswid­rigkeiten- sowie Strafanzeigen geringer aus. Dies liegt darin begründet, dass im Nachgang an die Erfassung in das FISPol im Zuge der Sachbearbeitung zum Teil andere Feststellungen gemacht wurden bzw. andere rechtliche Bewertungen erfolgt sind. Insgesamt liegen entspre­chende Daten zu 216 Personen vor.

1. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die in der
   Tabelle aufgeführten Personen an, bei denen Gegenstände festgestellt wurden? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)

Die Altersgruppen der Personen, bei denen innerhalb der Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln im 1. und 2. Quartal Gegenstände festgestellt wurden, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

2. Welches Geschlecht haben die in der Tabelle aufgeführten Personen?

Von den insgesamt 216 Personen, gegen die ein entsprechendes Ordnungswidrigkeiten- bzw.
Strafverfahren eingeleitet wurde, waren 211 Personen männlich und fünf Personen weiblich.

3. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die in der Tabelle aufgeführten Per­sonen?

Die Staatsbürgerschaft der Personen, gegen die ein entsprechendes Ordnungswidrigkeiten-bzw. Strafverfahren eingeleitet wurde, kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

4. Wie viele der in der Tabelle aufgeführten deutschen Staatsangehörige verfügen über eine Mehrfachstaatsangehörigkeit?

Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.

5. Wie lauten die Vornamen der in der Tabelle aufgeführten Personen?

Die Vornamen der Personen, gegen die ein entsprechendes Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren eingeleitet wurde, können der beigefügten Anlage entnommen werden.

MMD18-9238