Kleine Anfrage 3836
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Gelsenkirchen: 14-Jährige am Hauptbahnhof sexuell belästigt – Wer waren die Täter?
Am 21. April dieses Jahres kam es zu einer sexuellen Belästigung am Gelsenkirchener Hauptbahnhof, bei der ein 14-jähriges Mädchen von zwei Männern angegangen wurde. Der Vorfall soll sich zwischen 00:50 und 01:15 Uhr an der Empore des Bahnhofs zugetragen haben. Nach Informationen der Bundespolizei wurde die 14-Jährige von den beiden Männern erst angesprochen und dann nach ihrer Telefonnummer gefragt. Nachdem sie die Herausgabe verweigerte, begrapschten die Verdächtigen das Mädchen und flohen dann in unbekannte Richtung. Zum Zeitpunkt der Tat war der 22-jährige Begleiter der Jugendlichen nicht anwesend, weshalb er keine Angaben zu den Tätern machen konnte. Allerdings konnten die Flüchtigen aufgrund der Videoaufzeichnungen identifiziert werden. Jedoch verblieb eine umgehend eingeleitete Fahndung der Bundespolizei in Kooperation mit der Polizei Gelsenkirchen ohne Erfolg. Die Eltern des Opfers wurden umgehend von den Geschehnissen informiert und stimmten zu, dass das Mädchen mit ihrem Begleiter den Heimweg antrat. Nun sucht die Polizei Zeugen, die sich zum Tatzeitpunkt ebenfalls im Bereich des Bahnhofs aufgehalten haben.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Gelsenkirchen?
- Wie viele Sexualdelikte gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Gelsenkirchen?
- Wie viele Opfer der in Frage 3 erfragten Delikte waren minderjährig?
- Welche Nationalität haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Delikte verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3836 mit Schreiben vom 24. Juni 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten derzeit für das Berichtsjahr 2024 noch nicht qualitätsgesichert vor.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 29.05.2024 u. a. berichtet, bei ihrer Behörde werde ein Ermittlungsverfahren gegen zwei unbekannte Täter wegen des Tatvor-wurfs der sexuellen Belästigung geführt. Zum Tathergang hat sie im Wesentlichen mitgeteilt, am 21.04.2024 hätten unbekannte Täter eine jugendliche Geschädigte am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen zunächst angesprochen und in der Folge am Gesäß berührt, bevor sie geflüchtet seien. Die Tat sei teilweise durch eine vorhandene Videoüberwachung aufgezeichnet worden; Fahndungsmaßnahmen im Nahbereich seien erfolglos geblieben. Die Ermittlungen dauerten an.
- Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Gelsenkirchen?
Die Zahl der Straftaten Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen für die Jahre 2015 bis 2023 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr | Straftaten insgesamt |
2015 | 26 428 |
2016 | 24 434 |
2017 | 23 387 |
2018 | 22 234 |
2019 | 21 937 |
2020 | 21 494 |
2021 | 20 076 |
2022 | 22 853 |
2023 | 24.513 |
- Wie viele Sexualdelikte gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Gelsenkirchen?
Die Fallzahlen zu „Sexualdelikten“ im Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen für die Jahre 2015 bis 2023 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr | Sexualdelikte |
2015 | 151 |
2016 | 163 |
2017 | 265 |
2018 | 216 |
2019 | 310 |
2020 | 248 |
2021 | 691 |
2022 | 476 |
2023 | 501 |
- Wie viele Opfer der in Frage 3 erfragten Delikte waren minderjährig?
Die Anzahl der minderjährigen Opfer im Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen für die Jahre 2015 bis 2023 bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr | Anzahl der minderjährigen Opfer |
2015 | 87 |
2016 | 80 |
2017 | 97 |
2018 | 87 |
2019 | 112 |
2020 | 93 |
2021 | 319 |
2022 | 125 |
2023 | 167 |
- Welche Nationalität haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Delikte
verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Der Anlage 1 bitte ich die Nationalitäten der Tatverdächtigen für „Straftaten insgesamt“ und der Anlage 2 die Nationalitäten der Tatverdächtigen für „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zu entnehmen.