Kleine Anfrage 4350
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Gelsenkirchen: Frau durch ihren Partner mit Messer getötet – Erneut ein eskalierter Ehestreit?
In Gelsenkirchen wurde eine 20-jährige Frau durch mehrere Messerstiche getötet. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es sich bei dem Täter um den 30 Jahre alten rumänischen Ehemann der Frau und Vater der drei Kinder handeln. Nach dem brutalen Angriff sei der Mann dann nach Oberhausen geflohen, wo er an einer Ampel mehrere Autos beschädigte und einen Unfall baute. Daraufhin sei er weiter nach Holland geflohen, wo er durch die Polizei mit einem Großaufgebot gesucht wurde. Letztendlich soll er durch die belgische Polizei in seinem Fahrzeug gestoppt und festgenommen worden. Die Leiche der Frau wurde in der Küche der Wohnung des Paares im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses gefunden.1
„BILD“-Informationen zufolge wurde ihre Kehle mit einem Messer durchgeschnitten. Bereits nach kurzer Zeit soll sich eine Menschenmenge an Familienmitgliedern des Opfers am Tatort versammelt und die Kinder des Paares an sich genommen haben. Nachdem sie sich vorerst weigerten, die Kinder dem Jugendamt zu übergeben, gaben sie schließlich doch nach und gaben den Nachwuchs an einen Behördenmitarbeiter ab. Nun wurde eine Mordkommission zur weiteren Ermittlung eingerichtet.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse des Tatverdächtigen sind bekannt?
- Seit wann befindet sich der Tatverdächtige in Deutschland?
- Über welchen Aufenthaltsstatus verfügt der Tatverdächtige?
- Wie viele Gewaltdelikte innerhalb von Partnerschaften gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Gelsenkirchen?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4350 mit Schreiben vom 19. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Berichten des Leitenden Oberstaatsanwalts in Essen und des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 09.09., 10.09., 30.10. und 06.11.2024 zufolge wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, seiner Lebensgefährtin am 12.07.2024 in der gemeinsamen Wohnung in Gelsenkirchen in Anwesenheit der drei gemeinsamen minderjährigen Kinder mehrere Messerstiche zugefügt zu haben, an deren Folgen sie noch vor Ort verstarb. Der Beschuldigte sei noch am Tattag in Belgien vorläufig festgenommen worden und befinde sich seit dem 19.07.2024, dem Tag seiner Überführung nach Deutschland, wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Der Verdacht, der Beschuldigte habe auf seiner Flucht in Oberhausen einen Verkehrsunfall verursacht, habe sich nicht erhärtet. Die Ermittlungen dauerten an.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse des Tatverdächtigen sind bekannt?
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Dies vorausgestellt, liegen bezüglich des Beschuldigten bei den Polizeibehörden Anzeigen wegen Verkehrsunfallflucht und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor.
- Seit wann befindet sich der Tatverdächtige in Deutschland? Der Beschuldigte reiste im Jahr 2023 in das Bundesgebiet ein.
- Über welchen Aufenthaltsstatus verfügt der Tatverdächtige?
Der Beschuldigte fällt in den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsrechts (Freizügigkeitsge-setz/EU).
- Wie viele Gewaltdelikte innerhalb von Partnerschaften gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Gelsenkirchen?
Als Datengrundlage für die Beantwortung der Frage 5 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten des Jahres 2024 nicht vor.
Partnerschaften werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen nach den folgenden formalen „Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen“ differenziert:
- Ehepartner
- eingetragene Lebenspartnerschaft
- Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- ehemalige Partnerschaften
„Gewaltdelikte“ sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht legal definiert. Zur Beantwortung der Frage wurden daher die Fallzahlen des sog. Summenschlüssels „Gewaltkriminalität“ und der einfachen Körperverletzung ausgewertet.
- Mord
- Totschlag und Tötung auf Verlangen
- Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im
besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge - Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien
- Erpresserischer Menschenraub
- Geiselnahme
- Angriff auf den Luft- und Seeverkehr
- vorsätzliche einfache Körperverletzung
Die Daten bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
Fälle insgesamt | 583 | 622 | 591 | 580 | 597 | 548 | 553 | 689 | 657 |