Kleine Anfrage 3391
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Gelsenkirchen: Paketzusteller von Unbekannten attackiert – Wer waren die Täter?
Am 1. Februar 2024 kam es im Gelsenkirchener Stadtteil Erle zu einem Angriff auf einen Paketzusteller. Gegen 13.40 Uhr wurde der 30-Jährige auf der Frankampstraße auf Höhe der Kalthofstraße von zwei Unbekannten aufgefordert, eine Paketlieferung auszuhändigen.1 Als sich der Mitarbeiter des Zustelldienstes weigerte, entrissen ihm die Täter die Lieferung und versuchten sie zu öffnen. Dem Paketzusteller gelang es jedoch, das Paket wiederzuerlangen und sich in sein Fahrzeug zurückzuziehen. Daraufhin versuchten die Täter, den 30-Jährigen gewaltsam an der Weiterfahrt zu hindern, der es aber schaffte, mit seinem Wagen davonzufahren. Die Unbekannten flüchteten im Anschluss mit einem weißen VW Caravelle mit rumänischem Kennzeichen. Zeugen alarmierten nach der Tat die Polizei, welche nun hofft, durch weitere Zeugen neue Hinweise zu bekommen.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Diebstählen von Paketen, die zugestellt werden sollten? (Bitte nach Ort, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Angriffen auf Angestellte von Zustelldiensten? (Bitte nach Ort, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3391 mit Schreiben vom 5. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 14.03.2024 u. a. berichtet, dem dort am selben Tag eingegangenen Vorgang liege im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 01.02.2024 habe der als Paketzusteller tätige Geschädigte ein über das Internet bestelltes Mobiltelefon im Wert von 611 Euro an den vermeintlichen Besteller zustellen wollen. Auf der Straße vor der angegebenen Anschrift sei der Geschädigte von zwei bislang unbekannten Tätern angesprochen worden. Eine der beiden Personen habe behauptet, Empfänger des Pakets zu sein, und habe die Herausgabe desselben verlangt. Da sich diese Person jedoch nur mit einer rumänischen ID-Karte ohne deutsche Anschrift habe ausweisen können, habe der Geschädigte die Herausgabe des Pakets verweigert und habe sich zurück zu seinem Lieferfahrzeug begeben. Bevor er die Fahrzeugtür habe schließen können, hätten die beiden Unbekannten die Tür festgehalten, diese mehrmals gegen das Bein des Geschädigten geschlagen und dabei – letztlich erfolglos – die Herausgabe des Pakets gefordert. Beide Personen hätten sich sodann ohne Tatbeute zu ihrem Fahrzeug begeben und seien davongefahren. Der Geschädigte habe über Schmerzen am rechten Bein geklagt. Das Mobiltelefon sei an den Versender zurückgeschickt worden.
Die Ermittlungen u. a. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung dauerten an.
Zum Schutz der andauernden Ermittlung wird derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten zum Sachstand der Ermittlungen abgesehen.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Diebstählen von Paketen, die zugestellt werden sollten? (Bitte nach Ort, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
In der Polizeilichen Kriminalstatistik existiert kein Straftatenschlüssel, unter dem der Diebstahl von Paketen erfasst wird. Die Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Angriffen auf Angestellte von Zustelldiensten? (Bitte nach Ort, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Ein opferspezifischer Datenbestand zu Angriffen auf „Angestellte von Zustelldiensten“ ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vorhanden. Die Beantwortung der Frage ist aus diesem Grund nicht möglich.