Georgier nach Tankstelleneinbruch in Paderborn und Verfolgungsjagd gefasst

Kleine Anfrage 2812

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Georgier nach Tankstelleneinbruch in Paderborn und Verfolgungsjagd gefasst

In der Nacht auf Dienstag, den 10. Oktober 2023, kam es zu einem Einsatz der Paderborner Polizei. Die Einsatzkräfte wurden durch die ausgelöste Alarmanlage einer Tankstelle an der B 64 gegen 01:50 Uhr alarmiert. Sofort fuhren mehrere Streifenwagen zum Einsatzort, um die Täter zu fassen. Zusätzlich zur Polizei wurde auch der Tankstellenbesitzer benachrichtigt. Dieser begab sich ebenfalls auf direktem Wege zu seiner Tankstelle und bekam die Bilder seiner Überwachungskamera in Echtzeit auf sein Handy. Darauf waren insgesamt drei maskierte Männer zu erkennen, die mit einem grauen Fiat Punto auf der B 64 in Richtung Paderborn flüchteten.¹

Dieser Wagen kam dem Besitzer mit „hoher Geschwindigkeit“ beim Übergang der B 64 zur Salzkottener Straße entgegen. Er informierte unmittelbar die Polizei und verfolgte das mutmaßliche Fluchtfahrzeug auch selbst. Die Einsatzkräfte nahmen die Verfolgung auf und konnten das Fahrzeug auf der L 776 auf Höhe des Flughafens zum Stoppen bringen. Im Inneren das Wagens konnten Taschen sichergestellt werden, die mit „mengenweise“² Zigarettenpackungen und Bargeld gefüllt waren. Die 16-, 20- und 25-jährigen Insassen des Fahrzeugs wurden noch vor Ort festgenommen. Am Tatort selbst konnte festgestellt werden, dass die Tür zur Tankstelle mit Steinen eingeworfen worden war. Der gesamte Kassenbereich sowie das mit Zigaretten befüllte Verkaufsregal wurden durchwühlt und größtenteils geleert. Durch eine Abgleichung der Videoaufnahmen konnten Übereinstimmungen mit den Festgenommenen festgestellt werden. Die Polizei stellte die erbeuteten Gegenstände sowie das Fluchtfahrzeug sicher. Die Tatverdächtigen wurden im Anschluss ins Paderborner Polizeigewahrsam verbracht. Sie sollen allesamt aus Georgien stammen und „mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten“³ sein. So stehen sie im Verdacht, auch überregional ähnliche Straftaten begangen zu haben. Die Ermittlungen der zuständigen Kriminalpolizei dauern jedoch noch weiter an.⁴

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Tankstelleneinbrüche gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Jahr, Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Alter der Täter aufschlüsseln.)
3. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Tankstelleneinbrüche verantwortlichen Tatverdächtigen?
4. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Tankstelleneinbrüche verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Durch wie viele seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW stattgefundenen Verfolgungsjagden konnten Tatverdächtige einer Straftat erfolgreich festgenommen werden? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

MMD18-6616

¹https://polizei.nrw/presse/drei-mutmassliche-tankstelleneinbrecher-auf-der-flucht-festgenommen.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

⁴ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2812 mit Schreiben vom 24. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Tankstelleneinbrüche nicht gesondert erfasst. Zur Beantwortung der Fragestellungen wurden daher Fallzahlen des Deliktschlüssels 400000 Sonstiger „schwerer“ Diebstahl §§ 243 – 244a StGB nebst der Tatörtlichkeit „Tankstelle“ als Auswerteparameter gewählt. Eine Auswertung über die Tatörtlichkeit bedeutet, dass es sich hierbei um Fälle handelt, die sich in der Tankstelle, an der Tankstelle oder auch im Umfeld der Tankstelle ereignet haben können, ohne dass die Tankstelle als Institution geschädigt sein muss. Die Tatörtlichkeit „Tankstelle“ wird erst seit dem Jahr 2018 in der Polizeilichen Kriminal­statistik erfasst.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn hat dem Ministerium der Justiz unter dem 6. No­vember 2023 im Wesentlichen berichtet, der angesprochene Sachverhalt sei Gegenstand ei­nes bei seiner Behörde anhängigen Ermittlungsverfahrens gegen drei georgische Staatsan­gehörige im Alter von 16, 20 und 25 Jahren wegen des Verdachts des schweren Bandendieb­stahls. Die Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand verdächtig, gemeinsam in den frühen Morgenstunden des 10.10.2023 maskiert und mit einem PKW mit abgeklebten Kennzeichen auf das Gelände einer Tankstelle im Bereich Altenbeke-Buke gefahren zu sein, dort mit Stei­nen die Scheiben der Eingangstür eingeschlagen und sodann aus den Geschäftsräumen Zi­garetten und Bargeldeinnahmen entwendet zu haben. Die Tatverdächtigten seien auf der Flucht durch Kräfte der Kreispolizeibehörde Paderborn gestellt worden. Aus dem Bundeszentralregisterauszug des erwachsenen Beschuldigten ergäben sich zwei Verurteilungen wegen Diebstahls sowie gemeinschaftlichen Diebstahls. Hinsichtlich der beiden weiteren Beschuldig­ten seien keine Verurteilungen bekannt. Die Ermittlungen dauerten an.

2. Wie viele Tankstelleneinbrüche gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Jahr, Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Alter der Täter aufschlüsseln.)

Die Anzahl der Fälle des Deliktschlüssels 400000 (Sonstiger „schwerer“ Diebstahl) mit Tatört­lichkeit „Tankstelle“ im Auswertezeitraum 2018 bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Tankstelleneinbrü­che verantwortlichen Tatverdächtigen?

Die Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen zu den in Frage 2 festgestellten Fällen bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

4. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Tankstelleneinbrüche verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsange­hörigkeit extra ausweisen.)

Die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen zu Fällen der Frage 2 bitte ich der nachfolgen­den Tabelle zu entnehmen.

5. Durch wie viele seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW stattgefundenen Verfolgungs­jagden konnten Tatverdächtige einer Straftat erfolgreich festgenommen werden? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Beantwortung der Frage hinsichtlich erfolgter Festnahmen wäre nur durch eine umfang reiche Sonderauswertung möglich. Eine solche Sonderauswertung ist innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

MMD18-6983