Kleine Anfrage 2812
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Georgier nach Tankstelleneinbruch in Paderborn und Verfolgungsjagd gefasst
In der Nacht auf Dienstag, den 10. Oktober 2023, kam es zu einem Einsatz der Paderborner Polizei. Die Einsatzkräfte wurden durch die ausgelöste Alarmanlage einer Tankstelle an der B 64 gegen 01:50 Uhr alarmiert. Sofort fuhren mehrere Streifenwagen zum Einsatzort, um die Täter zu fassen. Zusätzlich zur Polizei wurde auch der Tankstellenbesitzer benachrichtigt. Dieser begab sich ebenfalls auf direktem Wege zu seiner Tankstelle und bekam die Bilder seiner Überwachungskamera in Echtzeit auf sein Handy. Darauf waren insgesamt drei maskierte Männer zu erkennen, die mit einem grauen Fiat Punto auf der B 64 in Richtung Paderborn flüchteten.1
Dieser Wagen kam dem Besitzer mit „hoher Geschwindigkeit“ beim Übergang der B 64 zur Salzkottener Straße entgegen. Er informierte unmittelbar die Polizei und verfolgte das mutmaßliche Fluchtfahrzeug auch selbst. Die Einsatzkräfte nahmen die Verfolgung auf und konnten das Fahrzeug auf der L 776 auf Höhe des Flughafens zum Stoppen bringen. Im Inneren das Wagens konnten Taschen sichergestellt werden, die mit „mengenweise“2 Zigarettenpackungen und Bargeld gefüllt waren. Die 16-, 20- und 25-jährigen Insassen des Fahrzeugs wurden noch vor Ort festgenommen. Am Tatort selbst konnte festgestellt werden, dass die Tür zur Tankstelle mit Steinen eingeworfen worden war. Der gesamte Kassenbereich sowie das mit Zigaretten befüllte Verkaufsregal wurden durchwühlt und größtenteils geleert. Durch eine Abgleichung der Videoaufnahmen konnten Übereinstimmungen mit den Festgenommenen festgestellt werden. Die Polizei stellte die erbeuteten Gegenstände sowie das Fluchtfahrzeug sicher. Die Tatverdächtigen wurden im Anschluss ins Paderborner Polizeigewahrsam verbracht. Sie sollen allesamt aus Georgien stammen und „mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten“3 sein. So stehen sie im Verdacht, auch überregional ähnliche Straftaten begangen zu haben. Die Ermittlungen der zuständigen Kriminalpolizei dauern jedoch noch weiter an.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Tankstelleneinbrüche gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Jahr, Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Alter der Täter aufschlüsseln.)
- Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Tankstelleneinbrüche verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Tankstelleneinbrüche verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Durch wie viele seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW stattgefundenen Verfolgungsjagden konnten Tatverdächtige einer Straftat erfolgreich festgenommen werden? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
1https://polizei.nrw/presse/drei-mutmassliche-tankstelleneinbrecher-auf-der-flucht-festgenommen.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.