Kleine Anfrage 4785
des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD
Gesetzentwurf zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Wie ist die Einschätzung der an der Stiftung beteiligten Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur in Aussicht genommenen Reform?
Auf der Sitzung des Bundeskabinetts aus SPD und Grünen am 13. November 2024 wurde ein Regierungsentwurf verabschiedet, in dem das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1957 durch ein neues Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ersetzt werden soll, nachdem Gutachter 2020 einen dringenden Reformbedarf festgestellt hatten, da die Stiftung nicht entsprechend ihrer Bedeutung wahrgenommen werde.1
Die Kulturstaatsministerin hofft, dass das Gesetz noch vor Ende der durch die anstehende Neuwahl verkürzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden kann. Eine Zustimmung des Bundesrats zum von Bund und Ländern erarbeiteten Gesetzentwurf müsste folgen.23
Das neue Gesetz sieht veränderte Führungsstrukturen vor. So soll in Zukunft statt der bisherigen alleinigen Leitung durch den Präsidenten ein Vorstand aus bis zu 7 Personen die Stiftung leiten und Führungspositionen sollen in der Regel befristet besetzt werden. Die einzelnen Einrichtungen sollen zukünftig entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrats eigenständig über ihre Personalplanung entscheiden können.4
Der Stiftungsrat, in dem Nordrhein-Westfalen bislang durch 2 Mitglieder vertreten ist, soll von 20 auf 9 Mitglieder verkleinert werden.5
Ziel sei eine umfassende Modernisierung mit mehr Autonomie der einzelnen Institutionen, effizientere Arbeit und Erhöhung der Besucher- und Nutzerfreundlichkeit.
Die Stiftung, zu der 25 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungsinstitute gehören, darunter die Staatlichen Museen zu Berlin mit 15 Sammlungen und 6 zentralen Einrichtungen an 19 Standorten, das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek zu Berlin an 2 Standorten, das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, das Staatliche Institut für Musikforschung und das Ibero-Amerikanische Institut, ist eine der größten Kultureinrichtungen Deutschlands und eine der bedeutendsten der Welt und beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.6
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Regierungsentwurf zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz?
- Welche der Landesregierung wichtigen Regelungen finden sich im Gesetzentwurf?
- Wie wird das Land Nordrhein-Westfalen im zukünftig nur noch aus 9 Mitgliedern bestehenden Stiftungsrat mit welchem Stimmgewicht vertreten sein?
- Wie wird das Land Nordrhein-Westfalen im zukünftigen, aus bis zu 7 Personen bestehenden Vorstand der Stiftung vertreten sein?
- Welche Auswirkungen wird die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf Nordrhein-Westfalen haben?
Dr. Hartmut Beucker
1 BPA Pressemitteilung Bundeskabinett bringt Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf den Weg, 13.11.2024 um 14:39:28 MEZ
2 Bundeskabinett beschließt Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, faz.net, 13.11.2024
3 Regierung ebnet Weg für Reform wichtiger Kulturstiftung, wdr.de, 13.11.2024
4 Bundekabinett beschließt Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, faz.net, 13.11.2024
5 Ebenda
6 Gesetz zur Reform von Deutschlands größter Kultureinrichtung auf den Weg gebracht, spiegel.de, 13.11.2024
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 4785 mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie beurteilt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Regierungsentwurf zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz?
Die Landesregierung begrüßt den Regierungsentwurf zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
- Welche der Landesregierung wichtigen Regelungen finden sich im Gesetzentwurf?
Der Landesregierung sind alle Regelungen im Gesetzentwurf wichtig.
- Wie wird das Land Nordrhein-Westfalen im zukünftig nur noch aus 9 Mitgliedern bestehenden Stiftungsrat mit welchem Stimmgewicht vertreten sein?
Nordrhein-Westfalen wird in den künftigen Stiftungsrat eine Vertretung mit drei Stimmen entsenden.
- Wie wird das Land Nordrhein-Westfalen im zukünftigen, aus bis zu 7 Personen bestehenden Vorstand der Stiftung vertreten sein?
Die Länder sind im Vorstand der Stiftung nicht vertreten.
- Welche Auswirkungen wird die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf Nordrhein-Westfalen haben?
Die Stiftung wird Nordrhein-Westfalen einen Mehrwert als spartenübergreifender Kultur- und Wissenschaftsverbund bieten.