Kleine Anfrage 2718
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Gestohlener Radlader in Kanal versenkt – Was steckt dahinter?
In der Nacht auf Samstag, den 23. September 2023, kam es im münsterländischen Lüdinghausen zu einem Großeinsatz der Polizei und Feuerwehr. Dort haben „mehrere Unbekannte“ einen etwa 10 Tonnen schweren Radlader von einem Firmengelände gestohlen. Daraufhin fuhren die Täter zum nahegelegenen stillgelegten Arm des Dortmund-Ems-Kanals und versenkten die Baumaschine in dem Gewässer.1 Anschließend sollen die Täter zu Fuß in Richtung Senden geflohen sein. Dies konnte durch einen Zeugen beobachtet werden, der etwa gegen 00:40 Uhr den Notruf alarmierte.
Die Polizei und Feuerwehr waren sofort zur Stelle, fanden vor Ort jedoch nur den vollständig versunkenen Radlader vor. Da unklar war, wie viele Beteiligte tatsächlich im Fahrzeug waren und wie viele flohen, wurden Rettungstaucher eingesetzt, um nach möglichen Verletzten zu suchen. Zusätzlich kam eine Drohne zum Einsatz, die das Gebiet weiträumig absuchte. Glücklicherweise wurden keine Menschen im Wrack oder am Ufer entdeckt. Für die Bergung des Radladers musste ein Spezialkran angefordert werden, um die schwere Maschine herausheben zu können.2 Die ausgelaufenen Öle und Treibstoffe mussten durch spezielle Ölsperren aufgefangen werden.3 Von den Tätern gebe es bislang keine Spur und es werde weiter ermittelt.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch sind die gesamten Kosten, die durch diesen Einsatz entstanden sind?
- Welche weiteren Gegenstände beziehungsweise Fahrzeuge wurden von dem Firmengelände, auf dem sich der Radlader befand, gestohlen?
- Wie oft kam es seit 2015 in NRW pro Jahr zu Diebstählen auf Firmengeländen bzw. Baustellen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, entstandenem Verlust bzw. Sachschaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Bei wie vielen dieser Fälle konnten die Täter nicht ermittelt werden?
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/radlader-versenkt-luedinghausen-100.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2718 mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz unter dem 06.10.2023 wie folgt berichtet:
„Nach den ersten polizeilichen Erkenntnissen gelangten mehrere Personen am 23.09.2023 gegen 00:30 Uhr auf ein am Rand des Dortmund-Ems-Kanals gelegenes Industriegelände in einer Bauerschaft im Bereich der Ortschaften Dülmen und Lüdinghausen. Dort brachten sie einen Radlader mit einem Gewicht von ungefähr 10 Tonnen unter ihre Kontrolle und fuhren diese Baumaschine in Richtung des Ausgangstors. Sodann wurde der Radlader entweder bewusst in einen Seitenarm des Kanals gefahren oder rutschte in das Gewässer ab.
Die unbekannten Tatverdächtigen flüchteten nach den Beobachtungen eines Zeugen zu Fuß.
Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen Unbekannt; Tatverdächtige sind bislang nicht ermittelt worden.“
- Wie hoch sind die gesamten Kosten, die durch diesen Einsatz entstanden sind?
Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit Einsätzen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. Daher liegt für diesen Einsatz keine konkretisierbare Kostenaufstellung vor.
Einsatzscharfe Kosten werden bei den Feuerwehren in der Regel nur dann errechnet, wenn der Einsatz kostenpflichtig ist und ein Gebührenadressat vorliegt.
- Welche weiteren Gegenstände beziehungsweise Fahrzeuge wurden von dem Firmengelände, auf dem sich der Radlader befand, gestohlen?
Nach dem vorbezeichneten Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Münster liegen bislang keine Erkenntnisse dazu vor, dass neben dem Radlader „weitere Gegenstände beziehungsweise Fahrzeuge“ von dem Firmengelände, auf dem der Radlader abgestellt war, gestohlen wurden.
- Wie oft kam es seit 2015 in NRW pro Jahr zu Diebstählen auf Firmengeländen bzw. Baustellen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, entstandenem Verlust bzw. Sachschaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten – auch im Zusammenhang mit Diebstählen auf Firmengeländen und Baustellen – für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor. Die Daten können regelmäßig nach der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr abgefragt werden.
Diebstähle auf Firmengeländen werden in der PKS als Diebstähle in/aus Fabrikations- und Lagerräumen erfasst. Eine Differenzierung, ob der Diebstahl auf dem Gelände oder in den Räumen der Firma stattgefundene hat, ist nicht möglich. In dem Zeitraum von 2015 bis 2022 wurden 49.360 Diebstähle in/aus Fabrikations- und Lagerräumen erfasst.
Diebstähle auf Baustellen werden als Diebstähle in/aus Neubauten, Rohbauten, Baubuden und Baustellen erfasst. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 wurden 43.235 Diebstähle in/aus Neubauten, Rohbauten und Baustellen verzeichnet.
- Bei wie vielen dieser Fälle konnten die Täter nicht ermittelt werden?
Im Zeitraum von 2015 bis 2022 konnte insgesamt 13.636 der in Frage 4 genannten Fälle aufgeklärt werden.