Kleine Anfrage 1624
der Abgeordneten Andreas Keith und Markus Wagner vom 29.03.2023
Gewalt im Amateurfußball in Bochum: Wer sind die Täter?
Auf dem Platz endete das Bezirksligaspiel zwischen dem SV Phönix Bochum und dem CF Kurdistan Bochum im Oktober 2022 unentschieden, für den Schiedsrichter blutig, schmerzhaft und schockierend. Brutale Anhänger der Gastmannschaft schlugen ihn krankenhausreif. Der Schiedsrichter erlitt Frakturen im Gesicht, Schädelverletzungen und Platzwunden.
Es war nicht das erste Mal, dass der Schiedsrichter K. nach einem Spiel ins Krankenhaus musste. 2020 verletzte ein vom Platz gestellter Spieler den damals 25-Jährigen mit einem Tritt in den Bauch und Faustschlägen gegen die Schläfe.
Immer wieder vermelden Medien Fälle teils enthemmter Gewaltausbrüche im Amateurfußball, die hier jedoch nicht ausschließlich von gewaltbereiten Zuschauen, sondern vornehmlich von Spielern, und auch Trainern und Betreuern auszugehen scheint. Regelmäßig wendet sich die Gewalt dabei gegen Schiedsrichter.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall aus Oktober 2022? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Amateurfußball sind in den vergangenen drei Jahren in Bochum verübt worden? (Die Antwort bitte nach Jahren und Straftatbeständen aufschlüsseln.)
- Was ist den Ermittlungsbehörden über Geschlecht, Alter und die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen der unter Ziffer 1 erfragten Straftaten bekannt geworden?
- Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen der unter Ziffer 1 erfragten Straftaten mit deutscher Staatsangehörigkeit?
- Wie viele Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Amateurfußball sind in den vergangenen fünf Jahren in Bochum notwendig geworden? (Bitte die Namen derjenigen Sportvereine in der Antwort explizieren, die an Spielen beteiligt waren, in deren Zusammenhang es zu Polizeieinsätzen gekommen ist.)
Andreas Keith
Markus Wagner
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1624 mit Schreiben vom 26. April 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall aus Oktober 2022? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 11.04.2023 zu dem Sachstand des gegen zwei bislang nicht vorbestrafte Männer im Alter von 35 und 60 Jahren syrischer Staatsangehörigkeit gerichteten Verfahrens berichtet, dass am 16.03.2023 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung bei dem zuständigen Amtsgericht erhoben worden sei. Ein weiterer Beteiligter des Tatgeschehens habe bislang nicht ermittelt werden können.
Von weiteren detaillierten Angaben wird, soweit damit Inhalte der Anklageschrift vor einer Erörterung in öffentlicher Verhandlung mitgeteilt würden (§ 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch), bzw. unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Angeschuldigten, insbesondere auch im Hinblick auf das Resozialisierungs-gebot, abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren eine Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Amateurfußball sind in den vergangenen drei Jahren in Bochum verübt worden? (Die Antwort bitte nach Jahren und Straftatbeständen aufschlüsseln.)
Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlichen Richtlinien erstellt. Eine automatisierte Auswertung der PKS im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Eine händische Auswertung ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten.
Im Übrigen wird auf die Beantwortungen der Kleinen Anfrage 3208 vom 27. November 2019 mit Datum vom 7. Januar 2020 (LT-Drs. 17/8372) sowie der Kleinen Anfrage 1443 vom 22. Februar 2023 mit Datum vom 22. März 2023 (LT-Drs. 18/3689) verwiesen.
Staatsanwaltschaftliche Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen mangels statistischer Erfassung im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz nicht vor. Zur Beantwortung der Frage bedürfte es daher einer händischen Auswertung sämtlicher Verfahrensakten, die mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist.
- Was ist den Ermittlungsbehörden über Geschlecht, Alter und die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen der unter Ziffer 1 erfragten Straftaten bekannt geworden?
Auf die Antwort auf Frage 1 wird Bezug genommen.
- Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen der unter Ziffer 1 erfragten Straftaten mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Keiner der derzeit tatverdächtigen Personen ist dem in der Antwort auf Frage 1 genannten Bericht zufolge deutscher Staatsangehöriger.
- Wie viele Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Amateurfußball sind in den vergangenen fünf Jahren in Bochum notwendig geworden? (Bitte die Namen derjenigen Sportvereine in der Antwort explizieren, die an Spielen beteiligt waren, in deren Zusammenhang es zu Polizeieinsätzen gekommen ist.)
Eine automatisierte Auswertung der Einsätze der Polizei Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Amateurfußball in Bochum ist anhand des polizeilichen Einsatzleitsystems nicht möglich. Eine händische Auswertung ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten.
Im Übrigen wird auf die zuvor genannten Beantwortungen von Kleinen Anfragen zum Thema Amateurfußball verwiesen.