Antragder AfD-Fraktion vom 18.06.2019
Gewalt in Gefängnissen – Die Erstellung eines Lagebilds zur Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete ist dringend geboten
I. Ausgangslage
Justizvollzugsbeamte sehen sich in den letzten Jahren steigender Gewalt ausgesetzt, die sich durch körperliche Angriffe, aber auch in verbaler bzw. psychischer Form durch Beleidigungen oder obszöne Gesten äußert. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) stellte kürzlich in einem Interview mit dem Magazin Focus auf Grundlage verbandsinterner Erhebungen fest, dass es seit Ende 2018 mehr als 600 Übergriffe auf JVA-Beamte gab. Grund dafür ist laut René Selle, Vizechef des BSBD, eine niedrige Hemmschwelle vor allem bei ausländischen Straftätern. Selle spricht diesbezüglich von „skandalösen Zuständen“. 1
Eingang in die PKS der einzelnen Bundesländer finden diese Übergriffe auf Grund unterschiedlicher Kriterien jedoch nur zu einem geringen Anteil. In einigen Bundesländern fließen nur vollendete und vorsätzliche Übergriffe in die Statistik ein, in anderen muss infolge eines Angriffs mindestens ein Tag Dienstunfähigkeit entstanden sein, bevor die Tat statistisch erfasst wird. Eine zumindest zeitweilige Dienstunfähigkeit tritt laut BSBD bei 32 Prozent der Justizvollzugsbeamten, die Opfer eines Angriffs wurden, ein. Es fehlen mithin einheitliche Standards für die Aufnahme der Übergriffe in Landes- und Bundesstatistiken. Weiterhin mangelt es an geeigneten Lagebildern, um durch eine Bestandsaufnahme Verbesserungen und Gegenmaßnahmen anstoßen zu können.
Bereits vor der irregulären Massenmigration im Jahr 2015 gab es Berichte aus mehreren Haftanstalten, die von massiven Gewaltproblemen sprachen. Die Lage hat sich seitdem jedoch weiter verschärft. Dies liege nicht zuletzt an zu laschen Konsequenzen für die Täter, konstatiert der BSBD im Interview mit dem Focus. Dadurch nimmt der Respekt gegenüber den Vollzugsbeamten weiter ab; infolgedessen leidet auch die Attraktivität des Berufs. In NRW fehlen derzeit insgesamt 523 Justizvollzugsbedienstete.2 Die entsprechenden Ausbildungsjahrgänge beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen können dagegen regelmäßig nicht voll besetzt werden, trotz einer genügenden Anzahl an Bewerbern. Im Jahr 2018 blieben von insgesamt 572 Ausbildungsplätzen 17 unbesetzt, obwohl sich 9.027 Bewerber gemeldet hatten.3 Dass nur etwa jeder fünfzehnte Bewerber einen Ausbildungsplatz erhält, zeigt deutlich, dass es zwar quantitativ ausreichend viele Bewerber gibt, diese jedoch hinsichtlich der benötigten Qualität nicht zum Anforderungsprofil für den Justizvollzugsdienst passen. Es fehlt nicht an Bewerbern, es fehlt an den „richtigen“ Bewerbern, die auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt mit ihren Möglichkeiten attraktivere Angebote wahrnehmen. Auch die Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB) sieht einen negativen Zusammenhang zwischen der gestiegenen Gewalt in den Gefängnissen und der Attraktivität des Berufs. Die Justizvollzugsbediensteten seien zu „Fußabtretern von Kriminellen“ geworden.4 Eine weitere Gefahr für die nahe Zukunft stellt eine zu erwartende Personallücke dar, die durch altersbedingte Ruhestandsabgänge entstehen wird. So müssen in den kommenden fünf Jahren etwa 3.000 Bedienstete ersetzt werden, die in den Ruhestand gehen.5 Diese frei werdenden Stellen werden mit den aktuellen Ausbildungs- und Einstellungszahlen, insbesondere im Kernbereich des mittleren, allgemeinen Vollzugsdienstes, nicht zu kompensieren sein. Insbesondere Frauen, die hier mit einer Quote von 20,6% 6, repräsentiert sind, stehen aufgrund der Vielzahl an männlichen Gefangenen aus patriarchalisch geprägten Kulturkreisen vor besonderen Herausforderungen.
Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalttaten in unseres Justizvollzugsanstalten und der immer heterogeneren Zusammensetzung der Insassen ist die Erstellung eines „Lagebilds JVA“ dringend geboten. Das Land NRW darf die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten, die den Rechtsstaat an vorderster Stelle vertreten, nicht alleine lassen! Aus einem künftigen Lagebild müssen zudem Handlungskonzepte sowie eine Attraktivitäts- und Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst folgen.
II. Der Landtag stellt daher fest:
1. Justizvollzugsbedienstete repräsentieren unseren Rechtsstaat in einem besonders schwierigen Umfeld gegenüber verurteilten Straftätern und leisten unter den gegebenen Bedingungen hervorragende Arbeit. Um den Bediensteten die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, ist es unerlässlich, eine genaue Analyse in Form eines „Lagebilds JVA NRW“ in Auftrag zu geben.
2. Unsere Justizvollzugsbediensteten benötigen moderne und den Umständen bestmöglich angepasste Ausrüstung, um ihren Dienst konsequent zu verrichten, aber auch selbst umfassend geschützt zu sein.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. ein Lagebild zur Situation Gewalttaten und Straftaten gegen Justizvollzugsbedienstete in NRW zu erstellen;
2. unsere Justizvollzugsbeamten besser vor Übergriffen zu schützen und für eine angemessene, moderne Ausrüstung zu sorgen;
3. niederschwellige Möglichkeiten für die Justizbediensteten zu schaffen, Gewalttaten jedweder Art zu melden und darüber jährlich – analog zur PKS – eine separate Statistik zu führen;
4. sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung der statistischen Kriterien und Standards einzusetzen, um die Vergleichbarkeit von Zahlen sicherzustellen und darüber hinaus auch die Erstellung von „Lagebildern JVA“ in anderen Bundesländern anzuregen.
Markus Wagner
Nic Peter Vogel
Andreas Keith
und Fraktion
3 LT-NRW Drs. 17/4199 (13.11.2018)
5 https://rp-online.de/nrw/panorama/viele-nrw-gefaengnisse-sind-ueberbelegt-personal-fehlt_aid-17743895 6https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/personal/perso-naluebersicht.pdf