Kleine Anfrage 2338
der Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin, Markus Wagner und Andreas Keith AfD
Gewalt in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern im Jahre 2023
Aktuell nimmt die Berichterstattung hinsichtlich der anhaltenden Gewalt in Schwimmbädern immer mehr Raum ein.
Das prominenteste Beispiel ist das Columbiabad in Berlin. Im Juni hatten Mitarbeiter in einem Brandbrief an die Geschäftsführung der Berliner Badebetriebe festgehalten, dass die Badeordnung regelmäßig vorsätzlich missachtet wird, dass verbale Attacken, Spucken und Pöbeleien regelmäßig vorkommen und Mitarbeiter terrorisiert, bedroht und angegriffen werden. Am 21. Juni eskalierte dann die Situation, als es zu Tumulten an der Wasserrutsche kam. Das Bad musste geräumt werden. Drei Wochen später ergaben sich wieder ähnliche Probleme, das Bad wurde abermals geräumt und für eine Woche gesperrt.1
Doch auch in Nordrhein-Westfalen kam es in diesem Jahr schon zu vermehrten Vorfällen in Schwimmbädern. So wurde in Mönchengladbach eine Gruppe von sechs minderjährigen Mädchen sexuell bedrängt und belästigt.2 Auch in Bonn wurde ein minderjähriges Mädchen sexuell belästigt.3 Aus einem Schwimmbad in Leverkusen liegen ebenfalls Berichte hinsichtlich sexueller Übergriffe an einer Frau vor.4
Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für strengere Einlasskontrollen in Schwimmbädern aus und auch der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister sieht die Notwendigkeit weiterer Unterstützung durch die Polizei. Vor allem in Großstädten sollen die Probleme in Schwimmbädern in Zukunft weiter vermehrt zunehmen.5
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie häufig wurde externes Sicherheitspersonal in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2023 angefragt? (Bitte aufschlüsseln nach anfragender Stelle, Datum, Art des Schutzbedarfs, Angefragte Kräfteanzahl)
- Wie häufig wurde externes Sicherheitspersonal in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2023 eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzort, Datum, Art des Schutzbedarfs, eingesetzte Kräfteanzahl)
- Wie hoch sind die Kosten für die unter Frage 2. eingesetzten externen Sicherheitskräfte? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Kräfteanzahl)
- Wie viele Hausverbote wurden bisher in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen seit 2020 ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art des Vorfalls und ggf. Länge des Hausverbots)
- Wie viele der unter Frage 4. bezeichneten Hausverbote richteten sich gegen Ausländer? (Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln, bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen sowie nach Flüchtlingen nach § 3 Asylgesetz, subsidiär Schutzberechtigten nach § 4 Asylgesetz oder Geduldeten nach § 60a Aufenthaltsgesetz aufschlüsseln.)
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Markus Wagner
Andreas Keith
1 https://www.watson.de/leben/vor%20ort/407582339-berliner-freibad-nach-randalen-wieder-geoeffnet-passiert-sowieso-taeglich-was (abgerufen am 21.07.2023).
2 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/maedchen-schwimmbad-moenchengladbach-belaestigt-100.html (abgerufen am 21.07.2023).
3 https://www.derwesten.de/region/nrw-schwimmbad-maedchen-sexuell-belaestigt-bonner-roemerbad-id235998539.html (abgerufen am 21.07.2023).
4 https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/vorfall-in-leverkusen-frau-ruft-im-calevornia-polizei-zu-hilfe-536266 (abgerufen am 21.07.2023).
5 https://www.merkur.de/deutschland/polizeipraesenz-forderung-gewalt-schwimmbad-schlaegerei-sommer-urlaub-freibad-verband-92357489.html (abgerufen am 21.07.2023).
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 2338 mit Schreiben vom 21. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie häufig wurde externes Sicherheitspersonal in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2023 angefragt? (Bitte aufschlüsseln nach anfragender Stelle, Datum, Art des Schutzbedarfs, angefragte Kräfteanzahl)
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
- Wie häufig wurde externes Sicherheitspersonal in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2023 eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach anfragender Stelle, Datum, Art des Schutzbedarfs, angefragte Kräfteanzahl)
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
- Wie hoch sind die Kosten für die unter Frage 2. Eingesetzten externen Sicherheitskräfte?
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
- Wie viele Hausverbote wurden bisher in Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen seit 2020 ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art des Vorfalls und ggf. Länge des Hausverbots)
- Wie viele der unter Frage 4. bezeichneten Hausverbote richteten sich gegen Ausländer? (Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln, bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen sowie nach Flüchtlingen nach § 3 Asylgesetz, subsidiär Schutzberechtigten nach § 4 Asylgesetz oder Geduldeten nach § 60a Aufenthaltsgesetz aufschlüsseln.)
Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sofern Berechtigte Hausverbote erteilen, werden diese der Polizei Nordrhein-Westfalen in der Regel nicht mitgeteilt. Eine polizeiliche Dokumentation erfolgt in diesen Fällen nicht. Daher liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
