Kleine Anfrage 1678
der Abgeordneten Carlo Clemens und Markus Wagner AfD
Gewalt, Mobbing und Verrohung an Schulen – tut die Landesregierung genug für Prävention und Sicherheit?
Besorgniserregende Tendenzen sind der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern zu entnehmen. Die Tatverdächtigenzahl bei Kinder- und Jugendkriminalität stieg 2022 auf über 100.000 Fälle. Das „Tatmittel Internet“ erfuhr einen Zuwachs um rd. 16.700 erfasste Fälle (plus 21,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Eine Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) berichtete Ende letzten Jahres von steigender Gewalt, Vandalismus und Mobbing gegen Lehrkräfte.
Aufgrund einer starken Zunahme von Gewaltstraftaten sowie der vermehrten Inanspruchnahme des Schulgeländes durch außerschulische Tätergruppen, hat eine Duisburger Gesamtschule momentan einen Sicherheitsdienst für das Schulgelände angestellt.
Am 15. März 2023 kam es an einer Mindener Schule zu einem Angriff auf ein zwölfjähriges Mädchen durch den Vater einer Mitschülerin. Dem ging offenbar eine Drohung gegen seine Tochter voraus.
Teils werden gewaltsame Übergriffe mit Smartphones gefilmt, ins Netz gestellt und tausendfach vervielfältigt. Ein tragischer Fall aus Schleswig-Holstein ging erst kürzlich viral. Im südwestfälischen Freudenberg kam es im März 2023 nach vorangegangenen Auseinandersetzungen zu einem grausamen Mord an einer Zwölfjährigen. Die beiden Täterinnen besuchten mutmaßlich dieselbe Schule wie das Opfer und ermordeten es kaltblütig in einem Waldstück. Im Nachgang der Tat entwickelte sich eine fragliche Dynamik über das Internet, insbesondere über Kanäle der sozialen Medien wie TikTok. Zum Teil sind Mädchen aus Freudenberg als Täterinnen dargestellt worden, die nichts mit der Tat zu tun hatten.
Eine genaue Betrachtung der Sachlage erscheint notwendig und bisherige Maßnahmen zur Mobbing- und Gewaltprävention, insbesondere mit Schwerpunkt Internet/soziale Medien, müssen auf den Prüfstand.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die gestiegenen Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Tatörtlichkeit Schule sowie Kriminalität im Kontext Schule in Bezug auf die schulische Alltagspraxis für Lehrkräfte, pädagogisches Fachpersonal und Schüler (bitte Definitionen von „Tatörtlichkeit Schule“ und „Kontext Schule“ aus der PKS NRW übernehmen)?
- Wie bewertet die Landesregierung die Rolle des Internets und der sozialen Medien in Bezug auf die scheinbar steigende Gewalt, (Cyber-)Mobbing und Verrohung an Schulen?
- Welche Lehrerfortbildungen, Programme, Infoveranstaltungen und andere Maßnahmen zur Gewalt- und (Cyber-)Mobbingprävention sowie -intervention an Schulen werden in Nordrhein-Westfalen angeboten (bitte auflisten und aufschlüsseln nach Art und Ort der Angebote sowie Inanspruchnahme durch Schüler, Lehrkräfte, pädagogisches Fachpersonal oder Eltern)?
- Mit welcher Systematik findet eine regelmäßige Evaluation der bestehenden Präventions- und Interventionskonzepte (z.B. Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, Notfallordner „Hinsehen und Handeln“) statt?
- Inwiefern wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass der in der 381. Kultusministerkonferenz vorgestellte „Leitfaden für Schutzkonzepte und Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Schulen“ an nordrhein-westfälischen Schulen praktisch umgesetzt wird und Lehrkräfte bzw. pädagogisches Fachpersonal entsprechend sensibilisiert werden?
Carlo Clemens
Markus Wagner
Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1678 mit Schreiben vom 15. Mai 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.