Gewalt und Randale in der Altstadt von Düsseldorf

Kleine Anfrage
vom 22.10.2021

Kleine Anfrage 6080des Abgeordneten Markus Wagner vom 22.10.2021

 

Gewalt und Randale in der Altstadt von Düsseldorf

Am Wochenende treiben in den Abendstunden sogenannte Jugendgruppen in der Düsseldorfer Altstadt ihr Unwesen.1 Es gibt Schlägereien, Messerstechereien, Raub und Diebstahl. Immer mehr Düsseldorfer meiden zu dieser Zeit die Altstadt, weil sie befürchten müssen, Opfer einer Straftat zu werden.2 Auch gibt es Angriffe auf Ordnungskräfte.3

Vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage 5925 beziehe ich mich auf die Antworten der Landesregierung, insbesondere auf die zu den Fragen 3 und 4, wonach „das Auftreten einer großen Anzahl von eventorientierter Heranwachsenden […] in der Düsseldorfer Altstadt vor allem an den Wochenenden […] bekannt ist“. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass „sich ein Präventionsprojekt mit der Zielgruppe ’Junge Menschen mit Migrationsgeschichte’ in der Entwicklung befindet“. Es soll ein gegenseitigen Verständnis für die Arbeitsweise der Polizei und die Bedürfnisse der entsprechenden Gruppen geschaffen werden.

Die Vorfälle in der Düsseldorfer Altstadt haben bisher nicht zu geeigneten Maßnahmen geführt.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff „eventorientierte Heranwachsende“?
  2. Wie setzen sich die Gruppen erfahrungsgemäß zusammen? (Bitte Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften, ggf. Aufenthaltsstatus, Vornamen deutscher Gruppenmitglieder und sonstige Erkenntnisse über die Gruppenmitglieder nennen)
  3. Welche Bedürfnisse besitzen die jeweiligen Gruppen, für die Verständnis von Polizeibeamten aufgebracht werden soll?
  4. Welche konkrete Schwerpunktsetzung hat das Präventionsprojekt „Junge Menschen mit Migrationsgeschichte“?
  5. Welche Gremien und Einrichtungen sind an dem Projekt beteiligt?

Markus Wagner

 

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1 Vgl. https://www.24rhein.de/duesseldorf/duesseldorf-videoueberwachung-altstadt-kameras-orte-ueberblick-gewalt-kriminalitaet-91020860.html

2 Vgl. https://www.express.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-gewalt-und-randale-altstadt-wird-zur-tabu-zone-74521

3 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/sicherheitsmassnahmen-duesseldorfer-altstadt-100.html


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6080 mit Schreiben vom 25. November 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flücht­linge und Integration beantwortet.

  1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff „eventorientierte Heranwach­sende“?

Zum Begriff „eventorientierte Heranwachsende“ gibt es keine Legaldefinition. Es handelt sich um eine seit längerem im politischen, medialen und auch polizeilichen Sprachgebrauch ver­wendete Bezeichnung.

Der Begriff „eventorientiert“ beschreibt dabei das Ziel dieser Personen, „etwas (aufregendes) zu erleben“.

Ein Heranwachsender ist in Deutschland nach § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) jede Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat.

In Bezug auf die Stadt Düsseldorf zielt dieser Begriff auf junge Menschen, welche insbeson­dere in den Abendstunden und an Wochenenden die Düsseldorfer Altstadt aufsuchen, um in den diversen Lokalitäten oder im Freien zu feiern bzw. sich mit anderen Personen zu treffen und dort Zeit zu verbringen.

  1. Wie setzen sich die Gruppen erfahrungsgemäß zusammen? (Bitte Geschlecht, Al­ter, Staatsbürgerschaften, ggf. Aufenthaltsstatus, Vornamen deutscher Gruppen­mitglieder und sonstige Erkenntnisse über die Gruppenmitglieder nennen)

Im Rahmen der Einsatzwahrnehmung werden immer wieder Personen aus Gruppen kontrol­liert. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen werden jedoch keine Daten erhoben.

  1. Welche Bedürfnisse besitzen die jeweiligen Gruppen, für die Verständnis von Po­lizeibeamten aufgebracht werden soll?

Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Bedürfnisse der jeweiligen Gruppen noch nicht bekannt. Ein Ziel des Präventionsprojekts „Junge Menschen mit Migrationsgeschichte“ besteht darin, die Bedürfnisse festzustellen, um polizeilich gezielt reagieren zu können. Hintergrund ist, dass amerikanische Evaluationsstudien sowie das in den USA durchgeführte Programm „Citizen-Police-Academy“ gezeigt haben, dass Kenntnisse über die Polizei in der Öffentlichkeit einer­seits und Kenntnisse der Polizei über Erwartungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bür­ger andererseits zu einer Erhöhung des wechselseitigen Vertrauens beigetragen haben.

  1. Welche konkrete Schwerpunktsetzung hat das Präventionsprojekt „Junge Men­schen mit Migrationsgeschichte“?

Das Projektziel des auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegten Forschungsvorhabens ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung und die Erhöhung der polizeilichen Legitimitäts-wahrnehmung in migrantisierten Communities. Dazu soll in der Kreis­polizeibehörde Düsseldorf ein Bürger-Polizei-Trainingsprogramm pilotiert werden, dessen Im­plementation wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird. Erwartet wird hierbei eine multiple Wirkrichtung. So soll unter anderem die Sensibilität für das Verhalten des jeweils anderen gefördert werden und gesellschaftliche Entwicklungen zu politischem oder religiös motiviertem Extremismus in staatlichen Organisationen und Communities eingrenzt werden.

  1. Welche Gremien und Einrichtungen sind an dem Projekt beteiligt?

Die Umsetzung des Projektes soll in einem engen Austausch mit dem kommunalen Ordnungs­dienst der Stadt Düsseldorf und dem „Police Department der kalifornischen Stadt Anaheim“ erfolgen.

Beide Städte gehören dem „Strong Cities Network“, einem durch die Vereinten Nationen initi­ierten Zusammenschluss von über 140 Kommunen, an, welches sich gemeinsam für die Stär­kung des sozialen Zusammenhalts und den Ausbau sozialer Resilienz engagiert. Ein weiterer potentieller Verbundpartner des Projekts ist die Bergische Universität Wuppertal.

 

Antwort als PDF

Beteiligte:
Markus Wagner