Gewalt zu Halloween 2024 – Jugendgruppe greift in Marl Einsatzkräfte mit Böllern und brennenden Einkaufswagen an – Was hat sich in NRW zugetragen?

Kleine Anfrage 5172

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Gewalt zu Halloween 2024 – Jugendgruppe greift in Marl Einsatzkräfte mit Böllern und brennenden Einkaufswagen an – Was hat sich in NRW zugetragen?

Am Halloweenabend, den 31. Oktober 2024, kam es in Marl zu schweren Ausschreitungen, bei denen Randalierer mit massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte vorgingen. Dabei sind Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr mit Böllern, Steinen und brennenden Einkaufswagen angegriffen worden. Darüber hinaus wurde auch eine Gruppe von Stadtmitarbeitern, unter denen sich der Bürgermeister befand, gezielt mit Pyrotechnik beworfen. Die Polizei hatte zuvor im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) eine Videoüberwachungsanlage installiert, da es im Vorjahr bereits zu Halloween zu ähnlichen Vorfällen gekommen war. In dem überwachten Bereich blieb es ruhig, allerdings gingen die gewalttätigen Angriffe von einem angrenzenden Wohngebiet aus.¹

Es wurde berichtet, dass gegen 20:00 Uhr vermummte und maskierte Randalierer begonnen haben, Einsatzkräfte mit Pyrotechnik von einer Verbindungsbrücke aus zu bewerfen. Die Randalierer füllten Einkaufswagen mit brennbarem Material und zündeten diese an. Anschließend schoben sie sie gezielt in Richtung der Einsatzkräfte. Während der Löscharbeiten, wurde die Feuerwehr zudem mit Steinen beworfen. Den Einsatzkräften gelang es schließlich mit der Unterstützung eines Polizeihubschraubers und von Diensthunden, vier junge Männer festzunehmen und neun weitere in Gewahrsam zu nehmen. Unter den Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 25 Jahren befanden sich laut Polizei Personen mit deutsch-libanesischer, deutsch-türkischer, deutscher, serbischer und syrischer Staatsangehörigkeit. Nun ermittelt die Polizei wegen schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Darüber hinaus wurden illegale Böller und Drogen sichergestellt sowie Bild- und Videomaterial ausgewertet, um weitere Straftaten und Täter zu identifizieren.²

Innenminister Reul äußerte sich hinsichtlich des Eingreifens der Polizei wie folgt:

„Wer Einsatzkräfte attackiert, muss identifiziert, konsequent angezeigt werden und die volle Härte des Rechtsstaates zurückbekommen!“³

Nun sind seit diesen Ereignissen mehr als dreieinhalb Monate vergangen, in denen gegen Tatverdächtige, die für Straftaten in der Halloweennacht verantwortlich waren, vorgegangen werden konnte. Ende Mai 2024 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Interview nämlich versprochen:

„Mehr Aufklärung aber auch mehr Abschreckung durch eine gut aufgestellte Polizei sowie Strafe, die auf dem Fuße folgen muss.“⁴

Ich frage daher die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige? (Bitte Vornamen des Tatverdächtigen nennen.)
Wie viele Straftaten wurden vom 31. Oktober 2024, 12:00 Uhr, bis 1. November 2024, 12:00 Uhr, in Nordrhein-Westfalen registriert?
Wie ist der jeweilige Verfahrensstand der unter Frage 4 erfragten und eröffneten Ermittlungsverfahren?

Markus Wagner

MMD18-12925

1 Vgl. https://www.nius.de/nachrichten/news/gewaltorgie-am-halloweenabend-in-marl-migrantische-jugendgruppe-greift-polizei-und-feuerwehr-mit-boellern-und-brennenden-einkaufswagen-an/ff994da3-0353-4462-b7ca-3a94bd8c4c77.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

⁴ https://www.die-stadtmagazine.de/kriminalitaetsentwicklung-nrw-innenminister-herbert-reul-im-gespraech/.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 5172 mit Schreiben vom 28. März 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Essen hat mir unter dem 11.03.2025 im Wesentlichen berichtet, seine Behörde habe wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte gegen zwei Erwachsene, drei Heranwachsende, 15 Jugendliche und ein Kind eingeleitet. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sei es zunächst im Bereich der Merkurstraße zu gezielten Würfen von Feuerwerkskörpern in Richtung der eingesetzten Polizeikräfte gekommen. Anschließend seien aus einem angrenzenden Wohngebiet heraus gezielt und wiederholt Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Ein gezielt abgesetzter Wurf eines brennenden Feuerwerkskörpers

in Richtung einer Personengruppe, der neben Kräften des Ordnungsamtes auch der Bürgermeister der Stadt Marl angehörten, habe zu einer Detonation in unmittelbarer Nähe des Bürgermeisters geführt. Weitergehend seien mehrere Einkaufswagen mit brennenden Prospekten und Textilien kraftvoll in Richtung der eingesetzten Feuerwehrleute geschoben worden. Ein identifizierter Jugendlicher werde als Haupttäter beschrieben. Ihm werde insbesondere auch die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Bürgermeisters zur Last gelegt.

In Ermangelung konkreter Feststellungen zu einer Tatbeteiligung seien die Ermittlungen zwischenzeitlich gegen acht Beschuldigte gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Ermittlungen gegen das Kind seien wegen Schuldunfähigkeit ebenfalls gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen gewesen. Im Übrigen dauerten die Ermittlungen an.

Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?

Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.