Kleine Anfrage 1829der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 10.12.2018
Gewaltverbrechen in St. Augustin – Welche Informationen hat die Landesregierung über den mutmaßlichen Täter?
Am 30.11.2018 ereignete sich in St. Augustin ein Gewaltverbrechen.1 Die Berufsschülerin Elma C. aus Unkel soll den Deutsch-Kenianer Brian S. in einer Bar in Bonn kennengelernt haben und ihm in ein Wohnheim in St. Augustin, in dem er wohnte, gefolgt sein. Dort soll es zu einem Streit gekommen sein. Am Sonntag den 02.12.2018 wurde die Jugendliche tot in Sankt Augustin aufgefunden.2 Seit dem 30.11.2018 galt Elma C. als vermisst. Nachrichten in den sozialen Netzwerken sollen die Ermittler zum mutmaßlichen Täter geführt haben. Dieser habe den Ermittlern Auskunft über den Fundort der Leiche gegeben. Der Bonner Oberstaatsanwalt geht von einem vorsätzlichen Tötungsdelikt aus. Brian S. hat den Mord mittlerweile gestanden und befindet sich in Untersuchungshaft. Ob die Angaben des Tatverdächtigen zum Ablauf der Tat stimmen, werden die weiteren Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Mordkommission noch ergeben.3 Nach Auskunft der Tageszeitung „Die Welt“ hat der tatverdächtige Brian S. einen deutschen und einen kenianischen Pass. Auf WDR-Nachfrage räumte der zuständige Oberstaatsanwalt ein, dass der 19-jährige mutmaßliche Täter „schon früher strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sei.4
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Hat der Tatverdächtige die doppelte Staatsangehörigkeit von Geburt an oder ist er zu einem späteren Zeitpunkt eingebürgert worden, beispielsweise im Rahmen einer Adoption?
2. Im Falle einer Einbürgerung: Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen hat sich Brian S. zuvor in Deutschland aufgehalten? (bitte auflisten nach Datum der ersten Einreise, Rechtgrundlage für den Aufenthalt und dem jeweiligen Zeitraum)
3. Im Falle einer Einbürgerung: Von welcher Ausländerbehörde wurde Brian S. eingebürgert? (ggf. bitte mit Angabe des Einbürgerungszeitpunktes)
4. Im Falle einer Einbürgerung: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde Brian S. eingebürgert?
5. Welche Straftaten hat Brian S. vor dem Gewaltverbrechen in St. Augustin bisher in Deutschland verübt? (bitte auflisten nach Datum, Straftatbestand und Strafmaß in Folge evtl. Strafprozesse vor einem deutschen Gericht sowie Fällen, bei denen er tatverdächtig war)
Gabriele Walger-Demolsky
Antwort der Landesregierung folgt…
