Gibt es außerhalb von Deutschland noch weitere Demokratien, in denen Inlandsgeheimdienste politische Parteien öffentlich stigmatisieren dürfen?

Kleine Anfrage
vom 25.02.2021

Kleine Anfrage 5040des Abgeordneten Markus Wagner vom 25.02.2021

 

Gibt es außerhalb von Deutschland noch weitere Demokratien, in denen Inlandsgeheimdienste politische Parteien öffentlich stigmatisieren dürfen?

Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage 29 der Fraktion der AfD, Drs. 17/12264, auf die Frage 2 mit:

„Der Aufgabenzuschnitt der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist derjenige eines Nachrichtendienstes, der auf das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie die Information der Öffentlichkeit begrenzt ist. Damit wird das Ziel einer gegen Feinde von innen wie außen wehrhaften Demokratie verfolgt und ein Weg beschritten, der sich deutlich von der Ausgestaltung der Sicherheitsorgane im Dritten Reich abgrenzt.

In anderen Staaten treten an die Stelle eines Inlandsnachrichtendienstes häufig Geheimdienste, die, anders als in Deutschland, über polizeilich-exekutive Befugnisse verfügen. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde. Er führt keine Durchsuchungen durch und nimmt keine Festnahmen vor.

Im Übrigen beantwortet die Landesregierung keine Fragen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.“

In der Antwort auf Frage 3, ob die Landesregierung andere, ebenfalls demokratisch verfasste Staatswesen, die ihren jeweiligen Inlandsgeheimdiensten nicht derartige Eingriffsrechte in den politischen Wettbewerb einräumen, für instabiler respektive in ihrer demokratischen Verfassung für gefährdet(er) erachtet, heißt es sodann:

„Vor dem Hintergrund unterschiedlicher staatlicher Systeme und Behördenstrukturen mit ihren unterschiedlichen Zuschnitten und Aufgaben bewertet die Landesregierung die Stabilität der politischen Systeme anderer Staaten nicht.“

Im Gegensatz zur Landesregierung scheute der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, in seinem Dezember-Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung eine international vergleichende Perspektive nicht:

„Wissen Sie, Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift, in dem er mitteilt, dass bestimmte Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei „Die Linke“ nicht mehr zu beobachten, zumindest zu einem großen Teil, obwohl sie meiner Ansicht nach bis heute eine extremistische Partei darstellt. Von vielen Seiten wurde ich dafür in diesem Fall geradezu überschwänglich gelobt. Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.“1

Eine solche Instrumentalisierung der Verfassungsschutzbehörden durch politische Kräfte konstatierte auch der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker in einer Anhörung des Innenausschusses:

„Aber natürlich hat es das linke Spektrum – ich meine damit nicht die SPD, ich meine damit die Grünen und die Partei, die sich selbst DIE LINKE nennt – schon so weit in Regierungsverantwortung geschafft, dass es ein Stück weit die Positionen des Verfassungsschutzes mit steuern kann und sicherlich in Regierungen mit der CDU, die bei uns in Sachsen natürlich das Heft in der Hand hat, was den Verfassungsschutz angeht, nicht erfasst werden wird.“2

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Sind der Landesregierung unter den Staaten dieser Welt solche bekannt, die durch periodische öffentliche Berichte politische Parteien als „extremistisch“ einstufen?
  2. Sieht die Landesregierung eine zumindest abstrakte Gefahr für das in der fdGO konkretisierte Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, wenn den weisungsgebunden und den Ministern, die oft Mitglieder konkurrierender Parteien sind, unterstellten Landesämtern bzw. Ministerialabteilungen für Verfassungsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird, in öffentlichen Berichten auch Oppositionsparteien als „extremistisch“ zu disqualifizieren?
  3. Erachtete die Landesregierung eine hypothetische Reduktion der Kompetenzen von Verfassungsschutzbehörden, in den freien und demokratischen Wettbewerb der Parteien einzugreifen, per se als Instabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland?

Markus Wagner

 

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1 Maaßen, Hans-Georg zitiert nach: Preußische Allgemeine Zeitung (2020): „So entsteht totalitäres Denken“; online im Internet: https://paz.de/artikel/so-entsteht-totalitaeres-denken-a2005.html.

2 Vgl. APr 17/1216, S. 7.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5040 mit Schreiben vom 29. März 2021 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Sind der Landesregierung unter den Staaten dieser Welt solche bekannt, die durch periodische öffentliche Berichte politische Parteien als „extremistisch“ einstufen?

Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 der Großen Anfrage 29 (Drs. 17/12264) mitgeteilt, beantwortet die Landesregierung keine Fragen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.

  1. Sieht die Landesregierung eine zumindest abstrakte Gefahr für das in der fdGO konkretisierte Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, wenn den weisungsgebunden und den Ministern, die oft Mitglieder konkurrierender Parteien sind, unterstellten Landesämtern bzw. Ministerialabteilungen für Verfassungsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird, in öffentlichen Berichten auch Oppositionsparteien als „extremistisch“ zu disqualifizieren?
  2. Erachtete die Landesregierung eine hypothetische Reduktion der Kompetenzen von Verfassungsschutzbehörden, in den freien und demokratischen Wettbewerb der Parteien einzugreifen, per se als Instabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland?

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Als Ausfluss des Konzepts einer wehrhaften Demokratie hat das Grundgesetz dem Verfassungsschutz die Aufgabe zugewiesen, die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gegen Angriffe von innen oder außen zu schützen, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b), Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG.

Diesem Auftrag folgend hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten und die Öffentlichkeit über derartige Bestrebungen zu informieren, vgl. § 3 Abs. 1, Abs. 3 VSG NRW. Dies schließt eine Beobachtung und Berichterstattung über Parteien ein, wenn diese die Grenze zum Extremismus überschreiten und damit die staatliche Integrität von innen angreifen. Wenn deshalb der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine Partei auf Basis gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte als „extremistisch“ qualifiziert, so ist dies Ausdruck seines gesetzlichen Auftrags.

 

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Beteiligte:
Markus Wagner