Gibt es Parallelgesellschaften in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 859
des Abgeordneten Helmut Seifen AfD

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„Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden.

Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun“.

Johann Wolfgang v. Goethe, in: Wilhelm Meisters Wanderjahre, Kapitel 71

Der Begriff der „Parallelgesellschaft“ wurde erstmals vom Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer geprägt. In einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT erklärte er im Jahr 1996: „Es besteht die Gefahr, dass religiös-politische Gruppen eine schwer durchschau­bare ‚Parallelgesellschaft‘ am Rande der Mehrheitsgesellschaft aufbauen könnten“.¹

Die schon seinerzeit offenkundig zutage tretenden Schwierigkeiten der Integration nichtwest­licher Migranten haben sich aktuell noch beträchtlich verstärkt. Insbesondere die 2015 ge­troffene Entscheidung der deutschen Bundesregierung, das Dublin-Abkommen auszusetzen und die bundesdeutschen Grenzen unkontrolliert zu öffnen, haben die schon zuvor bestehen­den Schwierigkeiten der Integration in ganz Europa noch einmal dramatisch verschärft.

So hat die aktuelle dänische Regierung ein Aktionsprogramm beschlossen, das den Titel „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030“ trägt, wie die Neue Zür­cher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 02. März 2018 berichtet.

Von der dänischen Regierung werden dem Programm fünf Kriterien zugrunde gelegt, die an einem räumlich begrenzten Ort zur Bildung von Parallelgesellschaften führen. 1. Eine Mehrheit an Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. 2. Niedriges Ausbildungsniveau. 3. Niedriges Einkommensniveau. 4. Hohe Arbeitslosigkeit. 5. Eine hohe Kriminalitätsrate. Erfüllt ein Wohn­gebiet drei der Kriterien, gilt es für die dänische Regierung als Parallelgesellschaft.

Auf Grundlage dieser Kriterien hat die konservativ-liberale Regierung in Kopenhagen 22 Prob­lembezirke benannt, in denen Parallelgesellschaften entstanden sind, welche der dänischen Politik nunmehr beschäftigen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Nach welchen Kriterien definiert die Landesregierung Problemgebiete, in denen sich pa­rallelgesellschaftliche Strukturen entwickelt haben?
2. Gibt es nach Einschätzung der Landesregierung Parallelgesellschaften in Nordrhein-Westfalen? (Bitte verwenden Sie zur Beantwortung der Frage die oben angefügten Defi­nitionskriterien)
3. Welche Stadtteile in Nordrhein-Westfalen erfüllen bei Zugrundelegung der in Dänemark verwendeten Kriterien den Sachverhalt einer Parallelgesellschaft in Nordrhein-Westfalen? (Bitte benennen Sie die getroffene Einschätzung mit den dafür zugrunde liegenden Daten)
4. Welche Stadtteile sind aus Sicht der nordrhein-westfälischen Polizei auffällige Problem­bezirke, die den oben genannten sozialwissenschaftlichen Sachverhalt einer Parallelge­sellschaft erfüllen würden? (Bitte ergänzen Sie die getroffenen Einschätzungen mit den dafür vorliegenden statistischen Angaben)
5. Welche aktuellen Handlungskonzepte verfolgt die Landesregierung zur Vermeidung bzw. Auflösung von Parallelgesellschaften?

Helmut Seifen