Graffiti-Schmierereien in Nordrhein-Westfalen – Wie viele Taten werden aufgeklärt?

Kleine Anfrage
vom 25.09.2023

Kleine Anfrage 2621

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Graffiti-Schmierereien in Nordrhein-Westfalen Wie viele Taten werden aufgeklärt?

„Gemeinsam gegen Graffiti“1

Zu dieser Aktionsgemeinschaft haben sich die Bonner Polizei, die Stadt Bonn und mehrere andere Partner zusammengeschlossen, um für eine saubere und sichere Stadt und gegen illegale Schmierereien einzutreten. Dabei soll die Bekämpfung und Vermeidung von Graffiti in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken, indem nicht nur Schmierereien entfernt und reduziert, sondern auch das Bewusstsein der Bevölkerung geschärft werden soll.2

Aktuelle Zahlen aus Sachsen verdeutlichen, dass die meisten Graffiti-Schmierereien nicht aufgeklärt werden. Die Quote liegt gerade mal bei 13 Prozent. Dabei ist auffällig, dass es regionale Unterschiede gibt. Allerdings bleiben die meisten Schmierer ungestraft. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden in Sachsen rund 1.900 Verfahren eingestellt und in rund 200 Fällen erging kein Urteil. Die ermittelten Personen wurden oft nicht bestraft, weil zum Beispiel „die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde oder ein hinreichender Tatverdacht fehlte“. Darüber hinaus blieb es aber oft auch bei einer Geldauflage. Nur 16 Graffiti-Schmierer wurden rechtskräftig verurteilt – überwiegend zu einer Geldstrafe.3

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Graffiti-Schmierereien wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen zur Anzeige gebracht?
  2. In wie vielen Fällen der in Frage 1 abgefragten Graffiti-Schmierereien konnten die Täter ermittelt werden?
  3. Wie viele Verfahren wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen gegen Graffiti-Schmierer geführt?
  4. Wie viele der in Frage 3 abgefragten Verfahren wurden eingestellt?
  5. Welche rechtskräftigen Urteile ergingen bei den nicht eingestellten Verfahren?

Markus Wagner

 

MMD18-6037

 

1 https://polizei.nrw/artikel/gemeinsam-gegen-graffiti.

2 Ebenda.

3 https://www.radiolausitz.de/beitrag/graffiti-schmierereien-in-sachsen-nur-13-prozent-werden-aufgeklaert-790984/.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2621 mit Schreiben vom 6. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

  1. Wie viele Graffiti-Schmierereien wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen zur Anzeige gebracht?

Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Poli­zeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien er­stellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.

Die PKS ist eine Jahresstatistik, die zu Beginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten – auch im Zusammenhang mit Sachbeschädigung durch Graffiti – für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor. Die Daten können regelmäßig nach der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr ab­gefragt werden.

Die Entwicklung der Fallzahlen für die einzelnen Jahre ist der folgenden Tabelle zu entneh­men.

Jahr Sachbeschädigungen durch Graffiti
2015 16 514
2016 18 660
2017 18 891
2018 16 409
2019 15 539
2020 17 588
2021 16 035
2022 15 853

 

  1. In wie vielen Fällen der in Frage 1 abgefragten Graffiti-Schmierereien konnten die Täter ermittelt werden?

In den Jahren 2015 bis 2022 wurden in 19.183 Fällen von Sachbeschädigung durch Graffiti Tatverdächtige ermittelt. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Jahre.

 

Jahr Sachbeschädigungen durch Graffiti
– aufgeklärte Fälle
2015 2 397
2016 2 789
2017 2 994
2018 2 652
2019 2 208
2020 1 957
2021 1 902
2022 2 284

 

  1. Wie viele Verfahren wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen gegen Graffiti-Schmierer geführt?

Die Anzahl von Verfahren gegen „Graffiti-Schmierer“ sowie die Art ihrer Erledigung werden in den vom Ministerium der Justiz geführten Statistiken nicht gesondert erhoben.

Eine Erhebung würde daher eine Einzelauswertung sämtlicher Verfahrensakten erfordern. Dies ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand innerhalb der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele der in Frage 3 abgefragten Verfahren wurden eingestellt? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.
  2. Welche rechtskräftigen Urteile ergingen bei den nicht eingestellten Verfahren? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.
Beteiligte:
Markus Wagner