Kleine Anfrage 3550
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Große Messer-Razzia in NRW – Wie sieht das Ergebnis aus? – dritte Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 23. August 2023, Drucksache 18/5522, auf meine Kleine Anfrage vom 19. Juli 2023, Drucksache 18/5062, wurde meine Frage 4
„Konnten bei den Kontrollen auch Personen ermittelt werden, gegen die ein offener Haftbefehl bestand?“1
von der Landesregierung nur mit einem
„Ja.“2
beantwortet.
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Wie viele Personen wurden bei den Kontrollen ermittelt, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag?
- Weswegen lag gegen diese Personen ein offener Haftbefehl vor?
- Wo genau wurden die Personen, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag, ermittelt?
- Welche Staatsangehörigkeiten haben diese Personen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie alt sind die Personen?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 23. August 2023, Drs. 18/5522, S. 2.
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3550 mit Schreiben vom 17. April 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Personen wurden bei den Kontrollen ermittelt, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag?
Im Rahmen der Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen drei Haftbefehle vollstreckt.
- Weswegen lag gegen diese Personen ein offener Haftbefehl vor?
Je eine Festnahme erfolgte aufgrund eines Erzwingungshaftbefehlsbeziehungsweise eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe.
Die dritte Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Offenbach. Weitere Einzelheiten zu diesem Haftbefehl sind mit den der Polizei Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Informationen nicht zu bestimmen.
- Wo genau wurden die Personen, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag, ermittelt? Die Haftbefehle wurden in Dortmund und Köln vollstreckt.
- Welche Staatsangehörigkeiten haben diese Personen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Zwei Personen haben die bulgarische, eine Person hat die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit.
- Wie alt sind die Personen?
Die Personen waren zum Zeitpunkt der Maßnahmen 25, 33 und 55 Jahre alt.