Kleine Anfrage 847
des Abgeordneten Nic Peter Vogel AfD
Es gibt in NRW und der gesamten Bundesrepublik immer mehr Großraum- und Schwertransporte. Dies ist Folge des technischen Wandels und Fortschritts der letzten Jahrzehnte. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn technische Produkte in einem Stück ressourcenschonend produziert und transportiert werden. Großraum- und Schwertransporte ab einer definierten Größe bedürfen der Begleitung durch die Polizei.
Wie die „Verkehrsrundschau“ am 3. November 2017 berichtet, wird in Baden-Württemberg die Polizei ab sofort bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet. Anfang November begann nach Auskunft des Innenministeriums in BW ein Pilotversuch zum Einsatz von Privatunternehmen. Bislang mussten Großraum- und Schwertransporte durch die Polizei begleitet werden. Das Projekt in Baden-Württemberg ist auf ein Jahr angelegt.
In Baden-Württemberg hat die Anzahl der zu begleitenden Fahrten um fast 60 Prozent zugenommen. In NRW ist die Sachlage kaum anders.
Die Polizei ist in zweierlei Hinsicht bei Großraum- und Schwertransporten tätig. Zu den Aufgaben der Polizei gehört zum einen die Kontrolle, ob die erteilten Auflagen und Genehmigungen eingehalten werden, und zum anderen ist die tatsächliche Begleitung mit verkehrsregelnden Maßnahmen, beispielsweise dem Sperren von Kreuzungen, verbunden. Diese Aufgabe bindet erhebliche Ressourcen.
Laut einer Rechtsänderung auf Bundesebene sollen Schwertransporte künftig im Regelfall durch sogenannte Verwaltungshelfer begleitet werden. Diese steuern die zum Einsatz kommenden modernen Begleitfahrzeuge der vierten Generation (BF4) und sind für die sichere Fahrt verantwortlich. Im Gegensatz zur Polizei haben die Verwaltungshelfer jedoch keine eigene Entscheidungsbefugnis.
Die Verwaltungshelfer werden von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei in die Besonderheiten der Strecke eingewiesen. Sie müssen besonders geschult und auf ihre Eignung überprüft sein.
Nach unserer Recherche gibt es bereits im Kreis Paderborn eine Erleichterung beim Transport von Windradkomponenten.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand zu dem Thema „Verwaltungshelfer“ in Nordrhein-Westfalen?
- Falls das Projekt schon läuft, wie sind die Erfahrungen damit?
- Wie viele Einsatzstunden wurden bisher pro Jahr dafür aufgewandt?
- Wie viele Einsatzstunden könnte die Polizei pro Jahr einsparen?
- Waren die bisher erhobenen Gebühren kostendeckend?
Nic Peter Vogel