Die Wähler haben mehrheitlich der linksrotgrünen Politik in diesem Lande eine Abfuhr erteilt und bürgerlich gewählt. Doch schaut man sich manche Anträge und Beschlüsse an, so scheint rotgrün noch nachzuwirken!
Sei es die ökopopulistische Forderung der Landesregierung, Belgien möge den angeblich unsicheren Reaktor in Tihange abschalten¹ oder sei es der Wunsch, nebst kommunalen Theatern auch die sogenannte „freie Theaterszene“ stärken zu wollen².
Aber auch die Pläne für den kommenden Landeshaushalt zeigen, dass auch hier die Erwartungen des Wählers teils schwer enttäuscht werden. 1,3 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen stehen zur Verfügung und nur 100 Mio Euro sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden – wie so langfristig der Haushalt saniert werden soll, ist uns ein Rätsel. Dabei haben wir verschiedene Stellen genannt, an denen Gespart werden könnte. Aber auch der Beamtenapparat soll mit weiteren 139 Stellen aufgeplustert werden. Soll das die groß angekündigte Entbürokratisierung sein?
Unser Abgeordneter Christian Loose ging in seinem Redebeitrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan sachlich, aber schonungslos, mit der Landesregierung ins Gericht und nennt nur einige der Beispiele dafür, wo der Haushalt und damit auch der Steuerzahler entlastet werden könnten.
Sehen Sie selbst:
https://www.facebook.com/afdfraktionNRW/videos/1985411445004575/
¹ https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-849.pdf
² https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-524.pdf