Kleine Anfrage 2801
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Harmut Beucker AfD
Hagen: 18-Jähriger stach zwei Mitschülern mit Messer in den Kopf – Warum darf der Angeklagte das Gericht vorerst frei verlassen?
Anfang August 2023 begann der Prozess gegen den 18-jährigen Syrer H. Dieser soll einen 17- und einen 18-jährigen Mitschüler vor der katholischen Hildegardis-Schule in Hagen mit einem Messer attackiert haben. Nach der Tat saß der junge Erwachsene insgesamt 233 Tage in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf, bis dann am Freitag, den 29. September 2023, das Urteil gesprochen wurde. Der Prozess fand zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da der Täter zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war.1
Der Messerangriff sei Resultat einer verbalen Auseinandersetzung mit dem 18-jährigen späteren Opfer gewesen. Dieser Streit schien beinahe beglichen, bis der junge Syrer plötzlich ein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 7 Zentimetern zog und dem Opfer dreimal in den Kopf stach. Der 18-Jährige konnte den schweren Angriff nur überleben, weil ein weiterer 17-jähriger Mitschüler versuchte den Angreifer zu überwältigen und dabei selbst verletzt wurde. Beide Verletzten sollen bis zum heutigen Tage immer noch mit den Auswirkungen der Verletzung zu tun haben.2 Die Staatsanwaltschaft habe auf eine Haftstrafe von vier Jahren wegen versuchten Totschlags plädiert. Jedoch schätzte das Gericht die Tat als gefährliche Körperverletzung ein, da der Täter nach dem letzten Stich das Messer wieder einklappte. So kam es, dass H. nach der Verhandlung den Gerichtssaal vorläufig frei verlassen konnte. Das Urteil lautete drei Jahre Haft, wobei der Haftbefehl vorerst „außer Vollzug gesetzt“ wurde.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Messern gab es seit 2015 bis heute pro Jahr an den Schulen in NRW? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt, Art der Verletzung und Art der Waffe aufschlüsseln.)
- Wie viele dieser Delikte hatten eine Haftstrafe als Urteil zur Folge? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt, Länge der Haftstrafe aufschlüsseln.)
- Welche Staatsangehörigkeit weisen die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Welche Staatsangehörigkeit weisen die für die in Frage 3 abgefragten Delikte verantwortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
Dr. Hartmut Beucker
2 Ebenda.
3 Ebenda.