Kleine Anfrage 3609
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Hagen: Deutschlands schäbigste Polizeiwache – Wie lange dauert es noch, bis die Polizisten unter würdigen Bedingungen arbeiten können?
Die Polizeiwache am Hagener Hauptbahnhof scheint ein Schandfleck unter den deutschen Polizeiwachen zu sein. So sollen neben herumliegenden toten Nagetieren regelmäßig Mäuse herumlaufen, es soll generelle Platzknappheit herrschen, Schimmel soll sich immer weiterverbreiten und auch die Dichtigkeit der Therme würde bereits Probleme machen. Nun wurde die Wache durch die Gewerkschaft der Bundespolizei als „schäbigste Polizeiwache Deutschlands“1 ausgezeichnet.
Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft erläuterte weiter, dass durch solche Aktionen auf die miserablen Zustände in vielen Polizeidienststellen aufmerksam gemacht werden soll. Im konkreten Fall der Polizeiwache in Hagen liege die Verantwortung diesbezüglich jedoch bei der Deutschen Bahn, da die Bundespolizei im Gebäude der Dienststelle lediglich Mieter sei. Die Deutsche Bahn würde es über Jahre hinweg nicht schaffen, neue Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder Renovierungen voranzutreiben. Dabei würde es genügend Platz für einen benötigten Anbau hinter der Polizeiwache geben. Jedoch wird dieser Platz derzeit von einer Müllpresse der Deutschen Bahn blockiert. Der nordrhein-westfälische Chef der Polizeigewerkschaft Hauke Reetz führte weiter aus, dass es aufgrund der unzumutbaren Umstände besser wäre, das Gebäude abzureißen und neuzubauen. Allerdings wäre der Bahn die Müllpresse wichtiger als die hygienische Situation. Außerdem gebe es bauliche Mängel und generell fehle auch Platz, was auch die Sicherheit der Reisenden und der Beamten gefährde. So sei es beispielsweise der Fall, dass aufgrund des Platzmangels in unmittelbarer Reichweite von zu verhörenden Straftätern das AdBlue der Streifenwagen stehen müsse, welches ein Gewalttäter in einem Wutanfall auf die Beamten schütten könnte. Überdies sei die Gewahrsamszelle in der Hagener Wache nicht mehr nutzbar, da sie den Vorschriften entspreche und sanierungsbedürftig sei. Nun wird gehofft, dass die Aufmerksamkeit auf die Umstände der Wache aufgrund der Platzierung steigt und etwas von Seiten der Bahn unternommen wird. Die Situation sei „menschenunwürdig“ und werde den dort arbeitenden Polizisten in keiner Art und Weise gerecht, zumal das Problem schon seit Jahren bekannt sei.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Polizeidienststellen der Bundes- und Landespolizei gibt es insgesamt in NRW? (Bitte nach Ort und Größe der Wache aufschlüsseln.)
- In wie vielen der in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Polizeidienststellen ist die Polizei nur Mieter?
- Wie viele der nordrhein-westfälischen Polizeidienststellen sind renovierungsbedürftig bzw. weisen bauliche Mängel auf?
- Wie viele Beschwerden hat es bereits aufgrund unwürdiger Zustände in Polizeidienststellen in NRW gegeben?
- In welchem Umfang setzt sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für die Kollegen der Bundespolizei ein, damit diese würdig untergebracht sind, wenn ihr derlei Zustände bekannt werden?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3609 mit Schreiben vom 15. Mai 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
In der Anfrage wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei der Polizeiwache am Hagener Hauptbahnhof um eine Wache der Landespolizei Nordrhein-Westfalen handele. Tatsächlich aber ist die fragliche Liegenschaft der Bundespolizei zugeordnet, welche nach den Bestimmungen des Grundgesetzes bundesweit bahnpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt.
Die Landesregierung kann daher zur Polizeiwache am Hagener Hauptbahnhof keine Stellungnahme abgeben.
Was die Liegenschaft der Landespolizei in der Nähe des Hagener Hauptbahnhofs, an der Bahnhofsstraße 42 in 58095 Hagen, angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Immobilie im Jahre 2016 neu angemietet wurde und Beschwerden über deren baulichen Zustand nicht bekannt sind.
Vor diesem Hintergrund werden die Fragen der Kleinen Anfrage 3609 wie folgt beantwortet:
- Wie viele Polizeidienststellen der Bundes- und Landespolizei gibt es insgesamt in NRW? (Bitte nach Ort und Größe der Wache aufschlüsseln.)
Die Polizei Nordrhein-Westfalen verfügt über 47 Hauptgebäude und 314 Polizeiwachen, davon 65 Tageswachen.
Die Zuständigkeit für die Polizeidienststellen des Bundes liegt beim Bundesministerium des Inneren und für Heimat.
- In wie vielen der in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Polizeidienststellen ist die Polizei nur Mieter?
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz – BLBG) vom 01.01.2001 wurde in Nordrhein-Westfalen das sogenannte Vermieter-Mieter-Modell eingeführt. Die Eigentümerverantwortlichkeit für die Landesliegenschaften wurde auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) übertragen. Seitdem nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen lediglich die Rolle des Mieters wahr. Somit werden sämtliche Polizeidienststellen entweder beim BLB NRW oder bei privaten Vermietern, auf dem freien Markt, angemietet.
- Wie viele der nordrhein-westfälischen Polizeidienststellen sind renovierungsbedürftig bzw. weisen bauliche Mängel auf?
Es entspricht bereits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Liegenschaften, die in Benutzung sind, Renovierungsaufwand sowie die Notwendigkeit entstehen, Mängel zu beseitigen. Dem wird nachgekommen.
- Wie viele Beschwerden hat es bereits aufgrund unwürdiger Zustände in Polizeidienststellen in NRW gegeben?
Beschwerden über den Zustand von Polizeidienststellen in Nordrhein-Westfalen hat es in den vergangenen Jahren vereinzelt gegeben.
- In welchem Umfang setzt sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für die Kollegen der Bundespolizei ein, damit diese würdig untergebracht sind, wenn ihr derlei Zustände bekannt werden?
Für die Liegenschaften der Bundespolizei ist das Bundesinnenministerium zuständig.