Kleine Anfrage 4616
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Hagen: Vater lässt 3-Jährigen im Hitze-Auto und sucht Prostituierte auf
Sommerliche Temperaturen, das Thermometer steigt, insbesondere in Fahrzeugen, wenn sie in der Sonne stehen. Doch das war dem Vater eines 3-jährigen Sohnes am 12. August 2024 in Hagen scheinbar egal. Ein Zeuge alarmierte gegen 21:00 Uhr die Polizei, nachdem er das stark schwitzende Kind eine Viertelstunde zuvor in einem Kindersitz auf der Rückbank eines Autos bemerkt hatte. Der von außen verschlossene Wagen stand demnach ungeschützt in der Sonne, die Fenster waren nur etwa einen Zentimeter weit geöffnet. Der Zeuge forderte das Kind auf, die Tür von innen zu öffnen. Anschließend versorgten weitere Passanten den 3Jährigen mit Wasser. Der verständigte Rettungsdienst stellte bei dem Kind eine erhöhte Körpertemperatur und erste Anzeichen einer Dehydrierung fest. Der Junge wurde in ein Krankenhaus gebracht, zudem wurden die Mutter und das Jugendamt über den Vorfall informiert.1
Gegen 21:40 Uhr kehrte der Vater zu seinem Fahrzeug zurück und gab an, dass er sich bei einer Freundin „verquatscht“ habe, bei der er sich Geld leihen wollte. Zudem habe sein Sohn ohnehin im Auto geschlafen. Die Ermittlungen der Polizei ergaben allerdings, dass der Mann um kurz nach 20:00 Uhr das Fahrzeug abstellte und eine Prostituierte aufsuchte. Zu diesem Zeitpunkt herrschte eine Außentemperatur von 26 Grad Celsius, wie der Deutsche Wetterdienst berichtete. Gegen den Mann wurde Anzeige wegen Verletzung der Fürsorge-und Erziehungspflicht sowie fahrlässige Körperverletzung erstattet.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige?
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügt der Tatverdächtige?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Handelte es sich bei dem Besuch des Mannes um legale Prostitution?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/unfassbar-vater-laesst-sohn-3-im-hitze-auto-und-geht-zu-hure-66bb6a7a7196a220d8f94561.
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4616 mit Schreiben vom 6. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern sowie der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Einem Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin in Hagen zufolge ist gegen den Kindesvater wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung festgesetzt worden, die rechtskräftig ist.
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige? Der Verurteilte besitzt ausschließlich die italienische Staatsangehörigkeit.
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügt der Tatverdächtige? Auf die Antwort auf die Frage 2 wird Bezug genommen.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Der Beschuldigte ist in der Vergangenheit bisher wegen des Verdachts der Begehung der nachfolgenden Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten:
- Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
- fahrlässige Körperverletzung
- vorsätzliche einfache Körperverletzung
- Handelte es sich bei dem Besuch des Mannes um legale Prostitution?
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die von dem Verurteilten aufgesuchte Prostituierte illegal tätig war.