Hagen: Verletzte bei Clan-Hochzeit – Die bunte Vielfalt, die wir wollen?

Kleine Anfrage 2177

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Hagen: Verletzte bei Clan-Hochzeit – Die bunte Vielfalt, die wir wollen?

Normalerweise geben Hochzeiten Anlass, um ausgelassen und fröhlich mit seiner Familie und Freunden zu feiern. In Hagen-Haspe geriet allerdings die am 20. Juli 2023 in einem Saal stattfindende Hochzeitsfeier mit rund 60 Gästen einer Großfamilie mal wieder außer Kontrolle.¹

Nach ersten Ermittlungen kam es zu einer Massenschlägerei, an der sich zwischen 20 und 30 Personen beteiligten. Darüber hinaus raste ein 39-Jähriger mit seinem Auto in eine Menschenmenge, wodurch fünf Personen und der Fahrer selbst verletzt wurden. Die Situation machte es erforderlich, dass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken und sogar Kräfte von außerhalb zur Verstärkung anfordern musste.²

Nach Informationen der Polizei war die Situation vor Ort derart unübersichtlich, dass der Vorfall als „Tumultlage“ eingestuft wurde. Die eingesetzten Polizeibeamten sprachen zudem von einer großen „körperlichen Auseinandersetzung“. Insgesamt nahmen die Beamten drei Personen fest, darunter auch den Autofahrer.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Haben die Polizeibeamten bei dem geschilderten Einsatz auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
3. Haben die Polizeibeamten bei dem geschilderten Einsatz Substanzen sichergestellt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen? (Bitte nach Substanz aufschlüsseln.)
4. Welche Clans nahmen an der Hochzeit teil bzw. waren an der Auseinandersetzung beteiligt? (Bitte die betreffenden Clans einzeln benennen.)
5. Gibt es Hinweise darauf, dass die Streitigkeiten von einem islamischen Friedensrichter geschlichtet werden?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. https:// www .bild.de/news/2023/news/auto-rast-bei-clan-hochzeit-in-hagen-in-eine-menschenmenge-84762590.bild.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2177 mit Schreiben vom 29. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.07.2023 im Wesentlichen berichtet, dass wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren ge­gen einen 39-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung geführt werde. Der Beschuldigte befinde sich seit dem 21.07.2023 in Untersuchungshaft. Ihm werde zur Last gelegt, auf eine frei zugängliche Parkfläche in Hagen gefahren zu sein und den PKW zielgerichtet in eine dort befindliche Menschenmenge von über 20 Personen gesteuert zu ha­ben, um möglichst viele Personen zu erfassen. Mehrere Personen seien von dem PKW er­fasst, gegen ein anderes Fahrzeug gedrückt und zwischen beiden Fahrzeugen eingeklemmt worden. Den Tod dieser Personen habe der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf genom­men.

Der Beschuldigte ist bereits mehrfach vorbestraft, u. a. wegen Eigentumsdelikten und Körper­verletzung, wobei er zuletzt auch zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, deren Voll­streckung zur Bewährung ausgesetzt worden sei.

Von einer detaillierten Aufschlüsselung der Vorstrafen des Beschuldigten und der Nennung seines Vornamens wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten, insbesondere auch im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren eine Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sach­stand sowie die allgemeinen Angaben zu Vorstrafen entsprochen.

Vor der vorstehend geschilderten Fahrt sei es auf einer Hochzeitsfeier an der Tatörtlichkeit zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zahlreichen Teilnehmern der Feier gekom­men. Wer von den polizeilich namentlich identifizierten Teilnehmern als Beschuldigter von Kör­perverletzungsdelikten u. a. in Betracht komme, sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

2. Haben die Polizeibeamten bei dem geschilderten Einsatz auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)

Nein.

3. Haben die Polizeibeamten bei dem geschilderten Einsatz Substanzen sicherge­stellt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen? (Bitte nach Substanz auf­schlüsseln.)

Nein.

4. Welche Clans nahmen an der Hochzeit teil bzw. waren an der Auseinandersetzung beteiligt? (Bitte die betreffenden Clans einzeln benennen.)

An der Hochzeit und den Auseinandersetzungen waren Angehörige verschiedener Großfami­lien beteiligt, die nicht von der derzeitigen Schwerpunktsetzung im Kontext der Auswertungen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zur Erstellung des jährlichen Lagebildes Clan-kriminalität auf kriminelles Verhalten von Personen türkisch-arabischer Abstammung mit Be­zug zur Volksgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon erfasst werden.

5. Gibt es Hinweise darauf, dass die Streitigkeiten von einem islamischen Friedens­richter geschlichtet werden?

Nein.

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