Hagen: Zwei Männer auf offener Straße niedergeschossen – Welche Hintergründe hat die Tat?

Kleine Anfrage 3156

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Hagen: Zwei Männer auf offener Straße niedergeschossen – Welche Hintergründe hat die Tat?

„Nach derzeitigen Ermittlungen sind mehrere männliche Personen auf offener Straße in Streit geraten. Im Verlauf der Streitigkeiten wurde aus der Personengruppe heraus auf zwei der beteiligten Männer mehrfach geschossen.“¹

Dies teilte die Polizei mit, nachdem am Samstag, den 9. Dezember 2023, gegen 14:30 Uhr am Steinplatz in Hagen insgesamt fünf Schüsse fielen. Zwei Männer, beide 40 Jahre alt, seien von den Projektilen getroffen worden sein. Die Schwere der Verletzungen sei allerdings noch unklar. Es wurde berichtet, dass zumindest ein Opfer in Lebensgefahr geschwebt haben soll.²

Die Auseinandersetzung, deren Hintergründe noch unklar seien, ereignete sich in der Nähe eines Spielplatzes. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort im Einsatz war, fahndet nun nach zwei Männern. Einer der Tatverdächtigen wird als 25 bis 30 Jahre alt und schlank beschrieben. Zudem soll er schwarze Haare und einen Bart getragen haben.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Hagen? (Bitte nach Jahr und Delikt sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
3. Wie viele dieser Straftaten fanden auf öffentlichen Straßen und Plätzen statt? (Bitte nach Jahr und Delikt sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
4. Welches Alter haben die für die in Frage 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
5. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

MMD18-7690

1 https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/zwei-menschen-in-hagen-angeschossen-der-schuetze-ist-auf-der-flucht-86376660.bild.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3156 mit Schreiben vom 9. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten derzeit bis zum Berichtsjahr 2022 qualitätsgesichert vor.

Seit dem Berichtsjahr 2018 wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen die Tatörtlichkeit differenziert erfasst. Eine Beantwortung der Frage 3 sowie der Fragen 4 und 5 bezogen auf die Frage 3 ist somit erst ab dem Berichtsjahr 2018 möglich.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 15.01.2024 zur Beantwortung von Frage 1 im Wesentlichen berichtet, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsstand in den frühen Nachmittagsstunden des 09.12.2023 auf offener Straße in Hagen-Haspe zu einem Streit des (alleinigen) Beschuldigten Mehmet S. mit mehreren Beteiligten gekommen sei, in dessen Verlauf der Beschuldigte unvermittelt mit einer in seiner Manteltasche befindlichen Schusswaffe dreimal auf den Geschädigten T. geschossen habe. Der Geschädigte habe schwere Verletzungen an der Wirbelsäule (Steckschuss), am Oberschenkel und an dem Gesäß erlitten. Dem Geschädigten N., der den Streit aus der Nähe bemerkt habe und diesen angeblich schlichten wollte, habe der Beschuldigte mehrfach in den linken und rechten Oberschenkel geschossen. Im Anschluss sei der Beschuldigte vom Tatort geflohen. Vermeintlicher Grund der Auseinandersetzung seien nach Angaben des Geschädigten T. Streitigkeiten um die Beziehung zu einer Frau gewesen.

Das Amtsgericht Hagen habe gegen den Beschuldigten am 10.12.2023 Haftbefehl wegen des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen. Fahndungsmaßnahmen seien unverzüglich veranlasst worden.

Der Beschuldigte sei deutscher und türkischer Staatsangehöriger. Er sei viermal – maßgeblich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Körperverletzungsdelikten – vorbestraft. Zum Schutz der andauernden Ermittlungen und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten, insbesondere auch im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot, wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten zum Sachstand der Ermittlungen und zu einzelnen Vorstrafen abgesehen.

2. Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Hagen? (Bitte nach Jahr
   und Delikt sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2015 bis 2022 – alle bekannt gewordenen Straftaten in Hagen zu entnehmen:

3. Wie viele dieser Straftaten fanden auf öffentlichen Straßen und Plätzen statt?
   (Bitte nach Jahr und Delikt sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2018 bis 2022 – die Straftaten, die sich in Hagen auf öffentlichen Straßen und Plätzen (innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften) ereigneten, zu entnehmen:

4. Welches Alter haben die für die in Frage 2 und 3 abgefragten Straftaten
   verantwortlichen Tatverdächtigen?

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2015 bis 2022 – die ermittelten Tatverdächtigen (nach Altersstruktur) aller bekannt gewordenen Straftaten in Hagen zu entnehmen:

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2018 bis 2022 – die ermittelten Tatverdächtigen (angeordnet nach Altersstruktur) aller bekannt gewordenen Straftaten, die sich in Hagen auf öffentlichen Straßen und Plätzen (innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften) ereigneten, zu entnehmen:

5. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Der Anlage 1 bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2015 bis 2022 – die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen aller bekannt gewordenen Straftaten, die sich in Hagen ereigneten, zu entnehmen.

Der Anlage 2 bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2018 bis 2022 – die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen aller bekannt gewordenen Straftaten, die sich in Hagen auf öffentlichen Straßen und Plätzen (innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften) ereigneten, zu entnehmen.

MMD18-8021