Kleine Anfrage 703
des Abgeordneten Markus Wagner vom 04.11.2022
Halloween-Wochenende in Nordrhein-Westfalen – Nimmt die Gewalt zu? Wer sind die Täter?
Halloween – in den USA begeht man dieses Fest schon seit Jahrzehnten. In Deutschland ist dieser Brauch seit Ende der 1990er Jahre unter anderem von der Süßwarenindustrie und den Bürgern entdeckt worden und seitdem immer populärer geworden. Die breite Masse feiert Halloween in Deutschland aber erst seit dem neuen Jahrtausend, so auch am vergangenen Wochenende. Allerdings scheint sich ein dabei ein neuer Trend abzuzeichnen:
„Immer wieder nutzen vor allem Jugendliche den Halloween-Abend, um Polizisten anzugreifen und zu randalieren.“1
Die Bild-Zeitung berichtet in diesem Zusammenhang von deutschlandweiten Ausschreitungen und regelrechten Jagdszenen, wie sie sich beispielsweise in Hamburg ereignet haben sollen. Dort wurden Polizisten in der Nacht auf Allerheiligen mit Flaschen, Böllern, Steinen und Eiern angegriffen. Aber auch in Nordrhein-Westfalen kam es im Verlauf der Halloween-Nacht zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Wesel zählte insgesamt 49 polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit Halloween-Feiern, bei denen vier Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten und drei wegen Sachbeschädigungen erstattet wurden. Im Kreis Euskirchen gab es 25 Einsätze für die Polizei, wobei sechs Strafanzeigen wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung gefertigt wurden.2 In der Hagener Stadtmitte hatte sich ein Mob aus bis zu 60 Kinder und Jugendlichen zusammengerottet und richtete mit Einkaufswagen sowie brennenden Pappkartons Barrikaden ein. Noch vor Eintreffen der Polizei warfen drei Jugendliche einen Einkaufswagen gegen einen Linienbus.3
Ich frage die Landesregierung:
- In welchen Kreisen und kreisfreien Städten kam es zu auffälligen Häufungen oder besonders schweren Straftaten in der Halloween-Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2022?
- Stellt die Landesregierung eine Zunahme von Straftaten mit dem vermeintlichen Anlass Halloween fest?
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden im Zeitraum 28. Oktober bis einschließlich 1. November 2022 in Nordrhein-Westfalen statt? (Bitte nach Kreisen, kreisfreien Städten sowie nach Tag und den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln.)?
- Bei wie vielen der in Frage 3 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Inhaftierten nennen.)
- Wie viele Anzeigen wurden in diesen Tagen aufgenommen?
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s : / /www. B i l d .de/regional/ h a m b u r g /hamburg-aktuell/ h a l l o w e e n -randale-in-deutschland- s c h u e s s e -brandstiftung- j a g d s z e n e n- 8 1 7 9 5 6 6 6 .bild. h t m l .
2 Ebd.
3 Blaulicht R e p o r t Hagen.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 703 mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- In welchen Kreisen und kreisfreien Städten kam es zu auffälligen Häufungen oder besonders schweren Straftaten in der Halloween-Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2022?
- Stellt die Landesregierung eine Zunahme von Straftaten mit dem vermeintlichen Anlass Halloween fest?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Diese wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und deren statistischer Erfassung. Die polizeilichen Ermittlungsverfahren des angefragten Tatzeitraums im laufenden Jahr 2022 sind in der Regel noch nicht abgeschlossen, weshalb ein Rückgriff auf die Daten der PKS und damit eine valide Beantwortung der Fragestellungen nicht möglich ist.
Die Anzahl der für die Halloweennacht des Jahres 2022 erfassten Straftaten ergibt sich aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) ViVA. Ein direkter Vergleich dieser Daten mit Daten aus der PKS ist aufgrund unterschiedlicher statistischer Grundlagen (Eingangsstatistik des VBS vs. Ausgangsstatistik der PKS) nicht möglich.
Eine katalogisierte Erfassung von Straftaten mit dem Merkmal „Halloween“ erfolgt weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem.
Die erfassten Straftaten in der Halloweennacht vom 31. Oktober bis 1. November der Jahre 2016 bis 2022, dargestellt nach Kreispolizeibehörden, bitte ich unter Beachtung meiner oben genannten Ausführungen der Anlage 1 zu entnehmen.
Eine darüberhinausgehende Bewertung von Einzelvorgängen ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden im Zeitraum 28. Oktober bis einschließlich 1. November 2022 in Nordrhein-Westfalen statt? (Bitte nach Kreisen, kreisfreien Städten sowie nach Tag und den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln.)?
Zur Beantwortung der Frage hat mir das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende Informationen zur Verfügung gestellt.
„Die Anzahl der Einsätze der Notfallrettung in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum vom 28. Oktober bis einschließlich 1. November 2022 je Kreis bzw. je kreisfreie Stadt sind der beigefügten Tabelle (Anlage 2) zu entnehmen. Aufgrund der Vielzahl der Einsätze war eine Aufschlüsselung nach Einsatzgründen in der zur Beantwortung der kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Generell erfolgt keine explizite Erfassung von Einsätzen im Zusammenhang mit dem Fest „Halloween“.“
Im Zeitraum vom 28. Oktober bis einschließlich 1. November 2022 wurden landesweit 48.156 polizeiliche Einsätze erfasst. Die Verteilung dieser Einsätze auf die Kreispolizeibehörden bitte ich der Anlage 3 zu entnehmen.
- Bei wie vielen der in Frage 3 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Inhaftierten nennen.)
Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten liegen an zentraler Stelle nicht vor. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Abfrage in allen Kreispolizeibehörden erforderlich, die in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.
- Wie viele Anzeigen wurden in diesen Tagen aufgenommen?
Im Zeitraum vom 28. Oktober bis einschließlich 1. November 2022 wurden landesweit 17.081 Strafanzeigen im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem erfasst.