Kleine Anfrage 14.09.2017
der Abgeordneten Nic Vogel und Frank Neppe AfD
Die Bahnstrecke Münster – Rheda-Wiedenbrück, RB67 hat eine Haltestelle in Herzebrock-Clarholz, Ortsteil Clarholz. Diese Haltestelle liegt am äußersten östlichen Rand des Ortes in Höhe „Am Halloh 1“ und ist fußläufig ca. 800 m von dem Zentrum entfernt, wo sich gegenüber der B64 neuerdings auch ein großes Einkaufszentrum befindet.
Der Standort ist für viele Clarholzer schlecht zu erreichen. Bisher ist eine Verlegung wohl auch am Grunderwerb gescheitert. Da die neue Landesregierung mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert, bieten sich neue Möglichkeiten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung den Haltepunkt an eine zentrale Lage, am Besten dem Marktplatz in Höhe Lindenstraße zu legen?
Dies würde die Akzeptanz der Haltestelle erheblich verbessern.
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 312 wie folgt:
- Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung den Haltepunkt an eine zentrale Lage, am besten dem Marktplatz in Höhe Lindenstraße zu legen? Dies würde die Akzeptanz der Haltestelle erheblich verbessern.
Es ist Aufgabe des zuständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmens eigene Planungen zur Verlegung eines SPNV-Haltepunkts anzustellen. Der Landesregierung kommt nach dem ÖPNVG NRW hingegen nicht die Aufgabe zu, selbst die Verlegung eines Haltepunktes zu planen. Ein konkreter Einfluss auf Planungen oder gar ein lnitiativrecht stehen der Landesregierung nicht zu.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nur im Rahmen eines konkreten Förderantrags durch den örtlich zuständigen Zweckverband als Bewilligungsbehörde eingebunden; im vorliegenden Fall den Nahverkehr Westfalen-Lippe.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Wüst