Kleine Anfrage 1036
des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.01.2023
Hamm: Mann will Pitbull auf Polizisten hetzen
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hamm zu einer Körperverletzung und Sachbeschädigungen, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. Ein 38 Jahre alter Tatverdächtige, der von den eingesetzten Polizeibeamten vernommen werden sollte, verhielt sich derart feindselig den Beamten gegenüber, dass er fixiert werden musste. Als sein Bruder mit einem Kampfhund hinzukam, wurde dieser von dem 38-jährigen aufgefordert, den Hund gegen die Beamten einzusetzen. Eine 38 Jahre alte Frau solidarisierte sich daraufhin mit den beiden Männern und versuchte, die Polizeiarbeit zu verhindern.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vorname des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Bruders des 38-jährigen Tatverdächtigen vor? (Bitte Vorstrafen des Bruders, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Bruders und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Bruder nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der 38 Jahre alten Frau vor? (Bitte Vorstrafen der Frau, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Frau und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Frau nennen.)
- Wegen welcher oben genannten Körperverletzung und Sachbeschädigungen kam es zu dem Polizeieinsatz?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : / / ww w . b i l d . d e/ r e g ional/ruhrgebiet/duesseldorf-aktuell/einsatz-in-hamm-hetzte-mann-kampfhund-auf-polizisten-82410762.bild.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1036 mit Schreiben vom 7. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürger-schaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vorname des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 20.01.2023 im Wesentlichen berichtet, der Tathergang werde in der Kleinen Anfrage zutreffend wiedergegeben. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen zwei erwachsene Brüder, die deutsche Staatsangehörige seien, u. a. wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bzw. des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Während einer der Beschuldigten strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei, sei dies bei dem anderen Beschuldigten, der wegen Verkehrs-, Eigentums-, Ehrverletzungs- und Gewaltdelikten sowie Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sei, mehrfach der Fall gewesen.
Von einer detaillierten Aufschlüsselung der Vorstrafen wird unter Abwägung des parlamentarischen Informations-interesses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot abgesehen. Von näheren Angaben zu den Vornamen der Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre eine Identifizierung der Beschuldigten bei Nennung ihrer Vornamen nicht auszuschließen.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Bruders des 38-jährigen Tatverdächtigen vor? (Bitte Vorstrafen des Bruders, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Bruders und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Bruder nennen.)
Auf die Antwort auf die Frage 1 wird Bezug genommen.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der 38 Jahre alten Frau vor? (Bitte Vorstrafen der Frau, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Frau und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Frau nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 20.01.2023 im Wesentlichen berichtet, dass sich die Ermittlungen bislang nicht gegen die genannte Person richten. Nähere Erkenntnisse liegen insoweit derzeit nicht vor.
- Wegen welcher oben genannten Körperverletzung und Sachbeschädigungen kam es zu dem Polizeieinsatz?
Das Ministerium des Innern hat mir zur Beantwortung der Frage 4 mit Schreiben vom 27.01.2023 im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt:
„Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es in einer Wohnung zu einem Streit (…), in dessen Folge die Wohnungsinhaberin den Tatverdächtigen der Wohnung verwies. Daraufhin begab sich der Tatverdächtige vor die Wohnung und gab mit einer Schreckschusspistole mehrere Schüsse auf ein Fenster der Wohnung ab, hinter dem sich die Wohnungsinhaberin und eine weitere, (…)-jährige (…) Person, befanden. Hierdurch wurde das Fenster beschädigt und die (…)-jährige verletzt. In der Folge setzte diese einen Notruf ab, der zum polizeilichen Einsatz führte.“