Kleine Anfrage 3143
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Hammer-Bande: Gefährlicher Linksextremist untergetaucht – Welche Verbindungen hat er nach NRW?
Nach Informationen der Bild-Zeitung fahndet die Polizei aktuell nach J., einem 33-jährigen gefährlichen Linksextremisten aus Leipzig. Gegen ihn wird unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt.1
Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, soll der gesuchte J. einen Molotowcocktail auf Beamte des Unterstützungskommandos aus Bayern geworfen haben. Dieser Tag stellte eine Reaktion der linksradikalen Szene auf das Urteil gegen die 28-jährige Linksextremistin E. vom 31. Mai dar. An einer in Leipzig unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ stattgefundenen Demonstration nahmen mehr als 1500 Personen teil. Die zunächst friedliche Demonstration ging in Gewalt über, als Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen wurden. Die Polizei kesselte daraufhin rund 1000 Teilnehmer ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“. Im Verlauf dieser Ausschreitungen warf ein Linksextremist einen Molotowcocktail auf Polizisten, der direkt neben einer Gruppe Polizeibeamter explodierte und eine hüfthohe Stichflamme bildete.2
Im Zuge der Ermittlungen konnte J. als Tatverdächtiger identifiziert werden. Um einen Zugriff so geräuschlos wie möglich durchzuführen, sollten J. und seine ebenfalls linksradikale Freundin H. Ende November bei ihrem Berufungsprozess in Leipzig gefasst werden. Allerdings erschien nur H. zu diesem Prozesstermin. Nun gehen die Ermittler davon aus, dass sich J. der sich im Untergrund lebenden „Hammerbande“ angeschlossen haben könnte, deren Mitglied auch Deutschlands meistgesuchter Linksextremist G. (30) ist. Die Mitglieder dieser Gruppe sind für zahlreiche schwere Körperverletzungen und Überfälle auf vermeintliche Neonazis, unter anderem in Ungarn, verantwortlich.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Über welche (Er-)Kenntnisse verfügt die Landesregierung über etwaige Verbindungen des Linksextremisten J. nach Nordrhein-Westfalen?
- Wie viele Beteiligte und Unterstützer der sogenannten Hammer-Bande stammen aus Nordrhein-Westfalen?
- Über welche (Er-)Kenntnisse verfügt die Landesregierung über etwaige Verbindungen der sogenannten „Hammerbande“ sowie deren Mitglieder nach Nordrhein-Westfalen?
- In welchem Umfang sind nordrhein-westfälische Behörden in die Ermittlungsarbeiten, die sich gegen die sogenannte „Hammerbande“ richten, involviert?
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3143 mit Schreiben vom 14. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Über welche (Er-)Kenntnisse verfügt die Landesregierung über etwaige Verbindungen des Linksextremisten J. nach Nordrhein-Westfalen?
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
- Wie viele Beteiligte und Unterstützer der sogenannten Hammer-Bande stammen aus Nordrhein-Westfalen?
- Über welche (Er-)Kenntnisse verfügt die Landesregierung über etwaige Verbindungen der sogenannten „Hammerbande“ sowie deren Mitglieder nach Nordrhein-Westfalen?
- In welchem Umfang sind nordrhein-westfälische Behörden in die Ermittlungsarbeiten, die sich gegen die sogenannte „Hammerbande“ richten, involviert?
Die Fragen 2, 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf, Hamm und Köln haben unter dem 15. und 16.01.2024 im Wesentlichen berichtet, in ihren Geschäftsbereichen würden keine Verfahren gegen Angehörige der in der Kleinen Anfrage bezeichneten sogenannten ‚Hammer-Bande‘ geführt.
Durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurde das Landeskriminalamt Sachsen mit den Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte wegen der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beauftragt. Derzeit wird nach mehreren Mitgliedern und Unterstützern dieser Gruppe gefahndet. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden stehen zudem im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Die Fahndungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts. Eine Auskunft über Ermittlungstätigkeiten im Sinne der Anfrage kann auf Grund der sachlichen Zuständigkeit und des noch laufenden Ermittlungsverfahrens ausschließlich durch den Generalbundesanwalt erteilt werden.