In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 12.12.2018 fanden die finalen Beratungen des Haushaltsentwurfs der Landesregierung mit anschließender Abstimmung statt. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner nutzte diese Debatte, um mit der verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung abzurechnen – diese spiegle sich auch in ihrer sonstigen Politik wieder, daher resümierte er: „Wahrlich, dieses Land und die Menschen haben Besseres verdient!“
So feiere sich die Landesregierung für einen minimalen Überschuss, der einzig durch die fatale Eurorettungs- und Nullzinspolitik der EZB ermöglicht werde, ohne gleichzeitig nennenswerte Schuldentilgung zu betreiben. Daher handle es sich bei dem vorgelegten Haushaltsentwurf nur um „Tricks und schöne Worte“ und stehe somit sinnbildlich für diese Landesregierung – eine zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.