Haushaltsposten „Medienpolitik“: Über 1 Milliarde Euro Zwangsgebühren reichen nicht

Rede
vom 03.12.2018

In NRW wird der WDR mit insgesamt 1 Milliarde Euro aus Rundfunkgebühren unterstützt. Weil dies der Landesregierung für die Förderung von Medien aber nicht reicht, gibt es im Haushaltsplan einen zusätzlichen Ausgabenposten für „Medienpolitik“. Kein Wunder: In den Aufsichtsräten der mit Steuergeldern geförderten Institutionen finden sich Politiker der Landesregierung und Laschet-Vertraute gleichermaßen wieder. So entscheidet dann letztlich die Politik mit, welche Filme und Projekte gefördert werden und welche nicht.
In der Plenarsitzung vom 28.11.2018 machte unser medienpolitischer Sprecher Sven W. Tritschler deutlich, dass die AfD jegliche staatliche Beeinflussung der Medienlandschaft auf inhaltlicher Ebene ablehne, denn für eine funktionierende Demokratie sei eine unabhängige Medienlandschaft unerlässlich. Die AfD werde daher diesen Teilbereich des Haushaltsplans ablehnen.

 

Beteiligte:
Sven Tritschler