Kleine Anfrage 2553
der Abgeordneten Markus Wagner und Prof. Dr. Daniel Zerbin AfD
Heiden: Mann bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt – Wenn das Schützenfest zum Tatort wird
Mitte August 2023 kam es zu einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einen 29 Jahre alten Mann am Rande des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes. Der Mordkommission der Polizei Münster war es jetzt möglich, einen 22-jährigen Tatverdächtigen festzunehmen. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Polizei wurde noch am Mittag des 6. September 2023 U-Haft gegen den Mann aus Dorsten angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor.1
Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass „es in den frühen Morgenstunden des 13. August auf dem Parkplatz an der Schützenhalle zunächst zu einer Beleidigung des Opfers aus der mindestens vierköpfigen Personengruppe um den Beschuldigten gekommen sein“ soll.2 Anschließend soll sich eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben, die wieder von dem 22-Jährigen und seinen Begleitern ausging und in deren Verlauf das Opfer durch einen Faustschlag niedergeschlagen wurde. Anschließend soll der Tatverdächtige mit zwei Messern mehrmals auf Brust, Rücken und Gesäß des 29-Jährigen eingestochen haben, während seine drei Begleiter den bereits schwer Verletzten mit Tritten und Schlägen traktierten. Die Täter ließen erst von ihrem Opfer ab, als dieses regungslos auf dem Boden lag und Augenzeugen laut schrien. Nur durch eine Notoperation konnte das Opfer gerettet werden.3
Im Laufe der Ermittlungen wurden die Wohnungen des Festgenommenen sowie seiner Begleiter durchsucht und Gegenstände sichergestellt.4
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Gegenstände wurden bei den Durchsuchungen der Wohnungen sichergestellt?
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden während des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes respektive dem näheren Umfeld seit 2015 bis heute pro Jahr statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln.)
- Wie viele Straftaten wurden während des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes respektive in dessen näherem Umfeld seit 2015 bis heute pro Jahr registriert? (Bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden während des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes respektive in dessen näherem Umfeld seit 2015 bis heute pro Jahr registriert? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln.)
Markus Wagner
Prof. Dr. Daniel Zerbin
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2553 mit Schreiben vom 17. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
Als Datengrundlage für die Beantwortung der Fragen 4 und 5 wurden die Fälle mit einer Tatzeit im Veranstaltungszeitraum des „Schützenfestes Heiden“ und dem Fallmerkmal „Volksfest, Jahrmarkt“ oder „sonstige kulturelle Veranstaltung“ herangezogen. Die Fallmerkmale sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2019 verfügbar.
Das Schützenfest in Heiden findet jedes Jahr am zweiten Augustwochenende von Samstag bis einschließlich Dienstag statt.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz unter dem 22.09.2023 im Wesentlichen berichtet, wegen des in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalts sei gegen einen 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen, zwei 19-jährige deutsche Staatsangehörige sowie einen 19-jährigen deutsch-irakischen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags eingeleitet worden. Die Einzelheiten des Tatgeschehens seien noch nicht abschließend geklärt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Der 22-jährige Beschuldigte befinde sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Münster vom 04.09.2023 wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach zunächst im Wesentlichen auf dem Gebiet der Vermögensdelikte begangener Straftaten sei er ab Oktober 2020 auch wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten und zuletzt 2022 durch das Amtsgericht Dorsten u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer Vorverurteilungen zu einer mehrjährigen Einheitsjugendstrafe verurteilt worden.
Die übrigen Beschuldigten seien nicht vorbestraft. Seit wann die Beschuldigten deutsche Staatsangehörige seien, sei nicht bekannt.
Von Angaben zu den Vornamen der Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung vorliegend abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wären die Beschuldigten bei Nennung ihrer Vornamen identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- Welche Gegenstände wurden bei den Durchsuchungen der Wohnungen sichergestellt?
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz berichtet, dass im Rahmen der Durchsuchungen bei den Beschuldigten die ihnen zuzuordnenden Mobiltelefone sichergestellt worden seien. Weiter seien bei drei der Beschuldigten geringe Mengen Cannabis und bei einem der Beschuldigten darüber hinaus eine PTB-Waffe gefunden worden. Bei einem weiteren Beschuldigten seien eine nicht geringe Menge Cannabis und unerlaubte Waffen sichergestellt worden.
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden während des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes respektive dem näheren Umfeld seit 2015 bis heute pro Jahr statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln.)
Rettungseinsätze:
Die Anzahl der jährlichen Rettungseinsätze bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Anzahl Rettungseinsätze |
| 2015 | 5 |
| 2016 | 1 |
| 2017 | 9 |
| 2018 | 7 |
| 2019 | 2 |
| 2020 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2021 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2022 | 8 |
| 2023 | 6 |
Die Angaben umfassen den Ort des Veranstaltungsgeländes sowie den unmittelbaren Nahbereich.
Die Gründe für die Rettungseinsätze weisen eine Bandbreite an Erkrankungen, Verletzungen oder potenziell lebensbedrohlichen Zuständen auf. Aufgrund der geringen Anzahl der Einsätze und dadurch möglicher Rückschlüsse auf personenbezogene Daten erfolgt aus Datenschutz-gründen keine detaillierte Aufschlüsselung der Einsatzgründe.
Polizeieinsätze:
Zur Beantwortung der Frage wurde das Einsatzbearbeitungssystem der Polizei Nordrhein-Westfalen ausgewertet.
Die Anzahl der jährlichen Polizeieinsätze bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Anzahl Polizeieinsätze |
| 2015 | 0 |
| 2016 | 3 |
| 2017 | 8 |
| 2018 | 4 |
| 2019 | 5 |
| 2020 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2021 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2022 | 6 |
| 2023 | 5 |
- Wie viele Straftaten wurden während des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes respektive in dessen näherem Umfeld seit 2015 bis heute pro Jahr registriert? (Bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln.)
Die Anzahl der jährlichen Straftaten bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Anzahl Fälle |
| 2019 | 5 |
| 2020 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2021 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2022 | 6 |
- Wie viele Tatverdächtige wurden während des in Heiden im Kreis Borken stattgefundenen Schützenfestes respektive in dessen näherem Umfeld seit 2015 bis heute pro Jahr registriert? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln.)
Die Anzahl der jährlichen ermittelten Tatverdächtigen bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Jahr | Anzahl Fälle |
| 2019 | 2 |
| 2020 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2021 | Veranstaltung fand nicht statt |
| 2022 | 3 |
