Kleine Anfrage 3876
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Heimatförderprogramm – Berichterstattung über das Förderjahr 2023
Für das Heimatförderprogramm des Landes NRW stehen in seiner nun schon zweiten Förderperiode (2023 bis 2027) rund 30 Mio. Euro zur Verfügung. Nach Aussage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung möchte die Landesregierung mit dem Geld „lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat stärken“.
Dafür wurden fünf Instrumente geschaffen: der Heimat-Scheck, der Heimat-Preis, die Heimat-Werkstatt, der Heimat-Fonds sowie das Heimat-Zeugnis. Mit ihnen sollen Vereine, Privatpersonen oder Kommunen Projekte verwirklichen die, laut Innenministerin, „die Menschen auf vielfältige Weise und in ihrer Vielfalt miteinander verbinden“.
Mehr als 6.000 dieser Projekte wurden in der Heimatförderperiode 2018 bis 2022 bereits umgesetzt. Den Heimat-Begriff definieren möchte Frau Ministerin Scharrenbach allerdings nicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung schrieb zu ihrem Antrag „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.“ vom 29.03.2022: „Dabei geben wir bewusst keinen starren und schon gar keinen folkloristischen Heimatbegriff vor“. Die Ministerin sagte im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 16.03.2018 bezogen auf die Heimatförderung, sie „halte es mit Blick auf die Vielfältigkeit in Nordrhein-Westfalen für falsch, Heimat klar zu definieren.“ In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2884 erklärt die Landesregierung: „Heimat bedeutet Vielfalt und wird in Nordrhein-Westfalen nicht „von oben“ definiert, sondern „von unten“ gestaltet. Heimat schließt ein, nicht aus und ist eine Mitmach- und Gestaltungsoption. Vor Ort wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Vielfalt und Freiwilligkeit gelebt und gestaltet.“
Diese offene Auslegung des Heimatbegriffs lässt in der Folge zahlreiche zweifelhafte Projekte und Fördernehmer zu. Dabei stechen besonders die Heimatpreise der Städte und Gemeinden heraus. 2023 wurde „Decolonize Wuppertal“ mit dem Heimatpreis ausgezeichnet. In der Selbstbeschreibung steht: „Wuppertal hat eine Kolonialgeschichte, die bis heute nachwirkt. Viele Wuppertaler:innen fühlen sich dadurch betroffen.“ Ebenfalls 2023 hat Wuppertal „Kraftvoll – Das Frauennetzwerk“ mit dem Heimatpreis ausgezeichnet, das Werbung für die Tanzdemo zum „Feministischen Kampftag“ macht. 2019 lobte Münster den Heimatpreis für das deutsch-arabische Modelabel „Bayti Hier“ aus, auf dessen Homepage man mit „YALLAH HABIBI“ begrüßt wird. Auf der Seite schreiben die Betreiber: „Durch all die schönen Entwicklungen standen und stehen wir immer wieder vor der Frage, ob und wie wir weitermachen.“ Die Begründung: „Wir sind nicht mehr so divers aufgestellt, wie wir authentisch deutsch-syrische Freundschaft ausdrücken könnten.“
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2884 gibt die Landesregierung auf die Nachfrage, ob Mechanismen zur Bewertung des Erfolgs des Heimatförderprogramms existieren, an: „Mehr als 6.800 Projekte konnten bereits mit Unterstützung des Landesprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ realisiert werden. Dies alleine belegt schon den Erfolg.“ Weiter heißt es: „Ungezählte positive Rückmeldungen aus Ehrenamt, Politik und kommunalen Verwaltungen an die Landesregierung und die Bezirksregierungen bestätigen dies.“ Damit wäre zwar die Frage beantwortet, ob das Heimatförderprogramm aus Sicht der Landesregierung ein Erfolg sei, aber nicht, ob messbare Instrumente existieren, die den Erfolg des Programms als Ganzes messen.
Auf die Frage, wie transparent die Entscheidungsprozesse und die Ergebnisse des Programms für die Öffentlichkeit seien, verweist die Landesregierung auf einige Vorlagen, hauptsächlich Berichte über das jeweils vergangene Förderjahr. Ein solcher Bericht für das Förderjahr 2023 liegt nach Kenntnisstand des Fragestellers trotz des fortgeschrittenen Kalenderjahres noch nicht vor.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Finanzmittel wurden im Förderjahr 2023 aus der Nordrhein-Westfalen-Initiative „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, Bezirksregierung, Förderelement, Antragsstellende, Vorhaben und Bewilligung in Euro [vgl. Vorlage 18/863])
- Welche Projekte wurden 2023 im Rahmen der Heimatpreise der Städte, Kreise und Gemeinden gekürt? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, der jeweiligen Platzierung und gefördertem Projekt/geförderter Organisation)
- Wie viele Anträge auf die verschiedenen Förderelemente hat die Landesregierung 2023 abgelehnt und weshalb? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, beantragtem Förderelement und Vorhaben)
- Existieren Mechanismen zur Bewertung der einzelnen Projekte?
- Existieren Mechanismen zur Bewertung des Programms als Ganzes?
Sven W. Tritschler
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 3876 mit Schreiben vom 31. Juli 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Finanzmittel wurden im Förderjahr 2023 aus der Nordrhein-Westfalen-Initiative „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, Bezirksregierung, Förderelement, Antragsstellende, Vorhaben und Bewilligung in Euro [vgl. Vorlage 18/863])
Es wird auf den Bericht an den Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtages Nordrhein-Westfalen „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ (Förderergebnis 2023) verwiesen.
- Welche Projekte wurden 2023 im Rahmen der Heimatpreise der Städte, Kreise und Gemeinden gekürt? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, der jeweiligen Platzierung und gefördertem Projekt/geförderter Organisation)
Es wird auf den Bericht an den Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtages Nordrhein-Westfalen „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ (Förderergebnis 2023) verwiesen.
- Wie viele Anträge auf die verschiedenen Förderelemente hat die Landesregierung 2023 abgelehnt und weshalb? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, beantragtem Förderelement und Vorhaben)
Es wird auf den Bericht an den Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtages Nordrhein-Westfalen „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ (Förderergebnis 2023) verwiesen.
- Existieren Mechanismen zur Bewertung der einzelnen Projekte?
- Existieren Mechanismen zur Bewertung des Programms als Ganzes?
Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2884 verwiesen (LT-Drs. 18/7504).