Kleine Anfrage 4331
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Herford: Explosionen in Bar in der Innenstadt – Handelt es sich um einen Anschlag?
Am 7. Juli dieses Jahres kam es in einer Bar in der Herforder Steinstraße zu zwei gewaltigen Explosionen, wobei sogar Gullideckel aus ihrer Verankerung gerissen wurden. Kurz nach 11:00 Uhr waren die Feuerwehr und weitere Rettungskräfte mit mehr als 150 Einsatzkräften vor Ort. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es keine Verletzten gegeben, jedoch sei ein Verdächtiger dabei beobachtet worden, wie er vom Tatort weiter Richtung Innenstadt floh. Nun werde geprüft, ob es sich um einen Brandanschlag handeln könnte. Hierzu wurde eine separate Ermittlungskommission eingerichtet. Auch nach dem Tatverdächtigen werde mit Nachdruck gefahndet. Zu Fahndungszwecken wurde dafür ein Polizeihubschrauber eingesetzt, der die Gegend um den Tatort absuchte.1
Am Nachmittag konnten alle neun in dem Wohn- und Geschäftsgebäude gemeldeten Personen unversehrt angetroffen werden, jedoch habe man nicht ausschließen können, dass sich noch weitere Personen im Gebäude befinden könnten. Aufgrund des Zustands des Hauses sei es den Einsatzkräften zu diesem Zeitpunkt aber nicht möglich gewesen das Gebäude zu betreten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Das Haus war einsturzgefährdet und konnte erst betreten werden, nachdem das Dach durch das Technische Hilfswerk abgerissen wurde. Die Polizei Bielefeld übernahm die Ermittlungen und sperrte die Gegend rund um den Tatort weiträumig ab. Möglichst viele Einsatzkräfte wurden dorthin entsandt, um „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Auch die Lage an sich wurde nicht als gesichert angesehen. So wurde explizit um das Melden von verdächtigen Personen oder Gegenständen gebeten. Auch ein Sondereinsatzkommando stand vor Ort zur Verfügung, konnte aber am Nachmittag wieder abziehen. Die Polizei bestätigte, dass nach den Explosionen ein starker Geruch von Benzin im Bereich der Bar zu verzeichnen war, was ein Anzeichen für einen möglichen Anschlag ist. Am frühen Abend gab der Einsatzleiter der Feuerwehr bekannt, dass nicht nur die Menschen, die sich in der Bar aufhielten, in Gefahr waren, sondern auch Anwohner, da durch die Druckwelle in der Kanalisation Wasser aus den Toiletten der umliegenden Häuser schoss. Insgesamt wurden 15 Gullideckel durch die Detonationen in die Luft geschossen, was ebenfalls eine große Gefahr für Passanten darstellte.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche Stoffe konnten als Brandauslöser ermittelt werden?
- Wie hoch ist der durch die Explosionen entstandene Sachschaden?
- Konnten die Vermutungen eines Anschlags durch die Ermittlungen bestätigt werden?
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr zu Anschlägen auf Bars, Restaurants oder andere Arten von öffentlichen Lokalen?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4331 mit Schreiben vom 19. September 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche Stoffe konnten als Brandauslöser ermittelt werden?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat mir unter dem 04.09.2024 im Wesentlichen berichtet, der mit der Kleinen Anfrage angesprochene Sachverhalt sei Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gegen einen derzeit flüchtigen Beschuldigten wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand habe der Beschuldigte größere Mengen Ottokraftstoff in der Bar verteilt und entzündet, wobei es durch die Gasentwicklungen zu zwei massiven Explosionen und einen Brand ohne Personenschaden gekommen sei. Die Ermittlungen und die Fahndung nach dem Beschuldigten dauerten an. Zur Vermeidung einer Gefährdung der Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten zu ihrem Sachstand abgesehen.
- Wie hoch ist der durch die Explosionen entstandene Sachschaden?
Dem vorgenannten Bericht zufolge wird der reine Sachschaden derzeit auf 500.000 Euro geschätzt, obgleich die diesbezüglichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.
- Konnten die Vermutungen eines Anschlags durch die Ermittlungen bestätigt werden?
Hinweise dafür, dass es sich um einen Anschlag gehandelt haben könnte, haben sich der Berichtslage zufolge nicht ergeben.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr zu Anschlägen auf Bars, Restaurants oder andere Arten von öffentlichen Lokalen?
Ein Anschlag ist ein polizeitaktischer Begriff. Im Zusammenhang mit der Begehung eines Anschlags kann eine Vielzahl von Straftatbeständen verwirklicht werden. Eine Auswertung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik würde eine lesende Bewertung einer Vielzahl von Vorgängen erforderlich machen. Eine insoweit erforderliche manuelle Auswertung ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
