Hinrichtung in der Tiefgarage – Erschießt Türke Telekom-Mitarbeiter aus Deutschen-Hass?

Kleine Anfrage 1942

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Hinrichtung in der Tiefgarage – Erschießt Türke Telekom-Mitarbeiter aus Deutschen-Hass?

„Fünf Schüsse fielen durch das Heck des Wagens. Dann ging der Täter zur Seitenscheibe und gab zwei weitere Schüsse durch das zerschossene Seitenfenster ab, um sicherzugehen, dass das Opfer verstirbt.“¹

So beschreibt der zuständige Staatsanwalt am Donnerstag, 25. Mai 2023, den kaltblütigen Mord, der sich bereits am 7. März 2023 in einer Tiefgarage eines Hochhauses in Bochum zugetragen hat. Das Opfer, ein 58 Jahre alter Mann, wurde 13 Stunden später von einem Zeugen aufgefunden, während der Motor des Fahrzeugs noch lief.²

Auslöser des Mordes war mutmaßlich eine nichtige Streitigkeit auf einem Supermarktparkplatz in Dortmund zwischen dem Opfer und dem Täter, die sich vier Tage zuvor ereignete. Dabei ging es um ein Foto, das das Opfer von seinem Kontrahenten mit dem Handy aufgenommen haben soll. Daraufhin wählte der 26-jährige Türke den Notruf und erfuhr von einem Polizisten sinngemäß, dass das allein nicht verboten sei. Der Tatverdächtige nahm diesen Umstand zum Anlass, das spätere Opfer mit seinem Fahrzeug bis zu dessen Arbeitsstelle zu verfolgen. Dort kam es zu einem erneuten Streit, weil sich das Opfer weigerte, das vermeintlich gemachte Foto zu löschen.³

Als der 58-Jährige vier Tage später morgens zu seinem Fahrzeug ging, wurde er vom Tatverdächtigen vollkommen überrascht und durch Schüsse aus einer 9mm Viking ermordet. Der mutmaßliche Täter selbst brachte die Ermittler schließlich dadurch auf seine Spur, dass der von ihm getätigte Notruf seiner Handynummer der Polizei vorlag und das Telefon am Tatort eingeloggt war. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen daraufhin den Tatverdächtigen Y. am Mittwoch, den 24. Mai 2023, in Dortmund fest. Neben der Tatwaffe wurde auch ein Porsche-Schlüssel sichergestellt. Der dazugehörige Cayenne wurde am 21. Dezember 2022 gestohlen. Neben einer Unfallflucht im Jahre 2022 ist der Tatverdächtige wegen einer Urkundenfälschung aktenkundig.⁴

Neben dem 26 Jahre alten Türken nahm die Polizei noch einen 29 Jahre alten Mann aus Witten fest. Ihm wird Beihilfe vorgeworfen, da er den Schützen nach dem Mord in der Tiefgarage abgeholt haben soll.⁵

Nach Ansicht der Ermittler soll die Verärgerung über das gefertigte Lichtbild und das uneinsichtige Verhalten des Opfers in dem Streitgespräch dazu geführt haben, dass der 26 Jahre alte Tatverdächtige den Mord beging. Darüber hinaus besteht mutmaßlich auch eine anti-deutsche Motivlage, sprich: dass Wut gegenüber und eine Ablehnung von deutschen Staatsbürgern ebenfalls handlungsleitend waren. Die Überwachung seines Telefons zeigte den Ermittlern, was der Tatverdächtige von Deutschen hält.⁶

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Welche konkreten Erkenntnisse über die Haltung zu Deutschen konnten durch die Telefonüberwachung des Handys des 26-jährigen Tatverdächtigen gewonnen werden?
3. Welche Eintragungen beinhaltet das Bundeszentralregister für den 26-jährigen Tatverdächtigen? (Bitte einzeln aufführen.)
4. Warum hielt sich der 26-jährige Tatverdächtige weiterhin nach der begangenen Fahrerflucht 2022 und der Urkundenfälschung in Deutschland auf?
5. Wie viele Fälle von Straftaten mit (auch) anti-deutscher Motivlage gab es von 2015 bis heute in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. https:// www .bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/mord-in-bochum-telekom-mann-nach-parkplatz-streit-erschossen-84061288.bild.html.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

⁴ Ebenda.

⁵ Ebenda.

⁶ Ebenda.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1942 mit Schreiben vom 7. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 23.06.2023 u. a. berichtet, die Ermittlungen gegen zwei türkische Staatsangehörige dauerten an. Die Beschuldigten befänden sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 24.05.2023 wegen Mordes in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz bzw. Beihilfe dazu in Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und des Haftgrundes der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).

Der Haupttatverdächtige sei u. a. wegen Urkundenfälschung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafrechtlich vorbelastet. Der weitere verdächtige Tatbeteiligte sei wegen Straßen­verkehrsgefährdung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vorbestraft.

2. Welche konkreten Erkenntnisse über die Haltung zu Deutschen konnten durch die Telefonüberwachung des Handys des 26-jährigen Tatverdächtigen gewonnen werden?

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat in ihrem vorbezeichneten Bericht hierzu mit­geteilt, aus der Telekommunikationsüberwachung, deren Auswertung im Übrigen noch andau­ere, entstamme die Erkenntnis, dass der Haupttatverdächtige auch aus Wut und Ablehnung gegenüber deutschen Staatsangehörigen gehandelt habe.

3. Welche Eintragungen beinhaltet das Bundeszentral-register für den 26-jährigen Tatverdächtigen? (Bitte einzeln aufführen.)

Der Datenbestand des Bundeszentralregisters fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Justiz. Auskünfte hierüber fallen daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 Bezug genommen.

4. Warum hielt sich der 26-jährige Verdächtige weiterhin nach der begangenen Fah­rerflucht 2022 und der Urkundenfälschung in Deutschland auf?

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden bislang nicht gegen den Tatverdächtigen einge­leitet, da er aktuell über einen gefestigten Aufenthaltstitel verfügt. In Abhängigkeit vom Aus­gang des strafrechtlichen Verfahrens sind mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen durch die zuständige örtliche Ausländerbehörde zu prüfen.

5. Wie viele Fälle von Straftaten mit (auch) anti-deutscher Motivlage gab es von 2015 bis heute in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)

Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheit­lich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“.

Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

• den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entschei­dungen richten.
• sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerk­male, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine unge­setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bun­des oder eines Landes zum Ziel haben.
• durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus­wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
• gegen eine Person wegen der ihr zugeschriebene oder tatsächlichen politischen Hal­tung, Einstellung und/oder ihres Engagements gerichtet sind bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörig­keit, Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Be­einträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Er­scheinungsbild begangen werden. Diese Straftaten können sich unmittelbar gegen eine Per­son oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) sei­tens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurtei­len des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.

Darüber hinaus werden Tatbestände gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch (StGB) sowie Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).

Die nachfolgend aufgeführten Fallzahlen wurden gemäß den Richtlinien des KPMD-PMK im Zeitraum von 2019 bis 2023 als „deutschfeindlich“ im übergeordneten Themenfeld „Hasskri­minalität“ erfasst.

Eine statistische Erfassung einer „Deutschlandfeindlichkeit“ im KPMD-PMK vor dem Jahr 2019 erfolgte nicht.

Die Fallzahlenerfassung für das laufende Jahr 2023 ist noch nicht abgeschlossen und die An­zahl der Straftaten mit Stand vom 21.06.2023 daher als vorläufig zu betrachten.

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