Kleine Anfrage 1693
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Hartmut Beucker AfD
Historischer Wohlstandsverlust – Wie sehr verarmt Nordrhein-Westfalen?
„Das Reallohnminus, das wir in Deutschland gerade erleben, gehört ohne Zweifel zu den größten seit Gründung der Bundesrepublik.“1
Dieser Satz von L., Tarifexperte und Ökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), macht deutlich, dass die Reallöhne in Deutschland einen historischen Absturz erleben, und zeitgleich sinkt das reale Vermögen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Obwohl die Wirtschaftsleistung in Deutschland wächst, sinken die Reallöhne seit 2020 kontinuierlich. Daher haben die Beschäftigten am Ende von 2022 nun real fast fünf Prozent weniger als 2021. Aber auch bei den Geldvermögen zeigt sich deutlich, dass die Inflation die Sparguthaben auf den Bankkonten zum Schmelzen bringt.2
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Bereits vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine stiegen die Energiekosten. Außerdem sah Ökonom und ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, 2021 die Geldpolitik der EZB auf einem gefährlichen Weg und kritisierte, dass das Ziel der Geldwertstabilität nach und nach aufgeweicht wurde. Er mahnte eindringlich, dass „die expansive Geldpolitik […] eine Inflationsgefahr“ darstelle.3 Darüber hinaus trug zum einen die Pandemie, kollabierte Lieferketten sowie stark steigende Lebenshaltungskosten dazu bei, die Inflation zu begünstigen. Zum anderen fiel und fällt die Energiekrise als Folge vollkommen verfehlter Politik ganz entscheidend da mithinein. Auch wenn zahlreiche Beschäftigte den Kaufkraftverlust noch nicht stark spüren, weil sie zum Beispiel noch Überschussersparnisse aus der Coronazeit haben, und der Staat diverse Hilfspakete ins Leben gerufen hat, befinden sich viele Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gleichermaßen in einer sehr schwierigen Situation. Falls Arbeitnehmer auf Dauer Kaufkraft verlieren, treten sie zwangsläufig in eine ungewollte Kaufenthaltung und fallen somit auch als Kunden aus. Der Ökonom L. bringt es auf den Punkt: „Arbeitnehmer können nicht beliebig lange einsparen, ohne dass die Konjunktur darunter leidet.“4 Andererseits tragen überzogene Lohnsteigerungen dazu bei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leidet.
2022 verteuerten sich Konsumgüter um 7,9 Prozent, wohingegen die Bruttoverdienste nur um drei bis vier Prozent stiegen. Für 2023 erwarten Ökonomen im Jahresdurchschnitt eine Teuerungsrate von sechs Prozent. Allerdings werden die allerwenigsten Arbeitnehmer in den Genuss einer Erhöhung ihres Einkommens mindestens dieser Größenordnung kommen. Somit ist auch 2023 ein weiteres Reallohnminus zu erwarten.5
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie haben sich die Reallöhne in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
- Wie haben sich die Preise in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
- Wie haben sich die privaten Spareinlagen von 2022 bis heute real entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
- Wie hat sich die reale Kaufkraft eines durchschnittlichen Rentners in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
- Wie haben sich die Steuereinnahmen in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
Markus Wagner
Dr. Hartmut Beucker
1 Vgl. https:// www .welt.de/wirtschaft/plus243477119/Vermoegen-und-Realloehne-Deutschland-erlebt-historischen-Wohlstandsverlust.html.
2 Ebenda.
3 Vgl. https:// www .finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/hans-werner-sinn-warnt-dann-gibt-es-irgendwann-den-mega-gau_H1780743135_13537792/.
4 Vgl. https:// www .welt.de/wirtschaft/plus243477119/Vermoegen-und-Realloehne-Deutschland-erlebt-historischen-Wohlstandsverlust.html..
5 Ebenda.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 1693 mit Schreiben vom 16. Mai 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Minister der Finanzen, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet.
- Wie haben sich die Reallöhne in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
- Wie haben sich die Preise in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Daten zur Entwicklung der sog. Reallöhne sowie der Verbraucherpreise werden regelmäßig von IT.NRW ausgewertet und veröffentlicht. Die Reallöhne sind unter https://www.it.nrw/sta-tistik/eckdaten/entwicklung-der-realen-und-nominalen-bruttomonatsverdienste abrufbar.
Der Verbraucherpreisindex bildet die Preisentwicklung für die privaten Verbrauchsausgaben ab und zeigt bei einer Steigerung des Indexes die aktuelle Höhe der Inflation an. Die Daten zum Verbraucherpreisindex werden von IT.NRW zur Verfügung gestellt (siehe auch die beiliegende Übersicht für die Jahre 2020-2023 – Anlage 1).
Bei den Angaben zum Verbraucherpreisindex ist das Jahr 2020 das Basisjahr für die Berechnung. Die Angaben in der Tabelle zur Reallohnentwicklung weichen insofern ab, als dort noch das Jahr 2015 als Basisjahr verwandt wurde.
- Wie haben sich die privaten Spareinlagen von 2022 bis heute real entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
Diese Daten veröffentlicht die Deutsche Bundesbank auf Quartalsbasis und können hier abgerufen werden:
https://www.bundesbank.de/resource/blob/650204/d7d97c6607508cf39cf9f3d392ae326c/mL/regnw06-data.pdf
Für 2023 liegen noch keine Daten vor.
- Wie hat sich die reale Kaufkraft eines durchschnittlichen Rentners in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
Der Landesregierung liegen zu dieser Frage keine Daten vor.
- Wie haben sich die Steuereinnahmen in NRW von 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln.)
Die erbetenen Informationen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen.