Kleine Anfrage 2233des Abgeordneten Herbert Strotebeck vom 26.03.2019
Hochzeitsfeier auf der A3 bei Ratingen
Die Bild-Zeitung titelte am 25. März 2019: „Party-Gäste blockieren Autobahn für Foto-Shooting“1. Im Fließtext wird dann deutlich, dass es sich bei den „Party-Gästen“ um Türken handelte, welche an einem Freitag auf der Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen eine Hochzeit feierten.
Um ungestört auf der Autobahn feiern und fotografieren zu können, blockierten die „Party-Gäste“ laut Pressemeldung unter anderem mit zwei Porsche und einem Audi R8 auf Höhe der Stadt Ratingen (Kreis Mettmann) alle Fahrspuren Richtung Köln. Laut Pressebericht konnte so kein unbeteiligtes Fahrzeug durch die Sperre fahren. Einer der „Party-Gäste“ habe dann versucht, mit seinem Mustang auf der Autobahn zu driften, ein anderer ließ die Reifen qualmen. Eine Zivilstreife der Polizei wurde Augenzeuge dieser ungewohnten Folklore auf einer (deutschen) Autobahn. Einsicht in ihr Fehlverhalten gaben die „Party-Gäste“ nicht zu erkennen: „Alle hätten abgestritten, etwas falsch gemacht zu haben, oder behauptet, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben.“2
Eine weitere türkische Hochzeitsfeier fand Anfang des Jahres auf einer Autobahn in Bayern statt: „Unter anderem sollen aus den fahrenden Fahrzeugen auf der A3 Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgefeuert worden sein, […]. Zudem führten die allesamt mit der türkischen Landesflagge geschmückten Fahrzeuge mitten auf der Autobahn riskante Bremsmanöver durch und fuhren teilweise nebeneinander her.“3
Auch in Baden-Württemberg gab es dieses Jahr bereits eine orientalische Feier auf der Autobahn. Der örtliche Polizeipräsident wird mit folgenden Worten in der Presse wiedergegeben: „‚Es leben 138 Nationalitäten in der Stadt.‘ Bei manchen werde eben ausgeprägter gefeiert als es bei traditionellen oberschwäbischen Hochzeiten üblich sei. Den Ärger der Bürger könne er nachvollziehen. […]“4
Die Rheinische Post meldete im Zusammenhang mit der türkischen Feier auf der Autobahn bei Ratingen: „Der Zwischenfall auf der A3 dürfte den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe eskalierender Hochzeitsfeiern markieren. Seit etwa zwei Jahren scheinen sich landes- und bundesweit Straftaten zu häufen, die insbesondere im Rahmen türkischer und arabischer Hochzeitsfeiern begangen werden, wie aus den Polizeimeldungen hervorgeht.“5
Daher frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten auf der Autobahn 3 in NRW ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht)?
2. Welche Kraftfahrzeuge wurden im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten auf der Autobahn 3 in NRW ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Modell und Baujahr)?
3. Wurden bei der Kontrolle der an den Feierlichkeiten beteiligten Kfz Waffen gefunden (bitte aufschlüsseln nach Art der Waffe)?
4. Welche Straftaten im Zusammenhang mit Hochzeitsfeiern in NRW wurden von 2017 bis heute festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art der Straftat)?
5. Wie viele Autokorsos von Hochzeitsgesellschaften waren von 2017 bis heute Teil polizeilicher Einsätze/Ermittlungen in NRW (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Autokorso und Ort)?
Herbert Strotebeck
2 Ebd.
5 https://rp-online.de/nrw/panorama/nach-blockade-auf-der-a3-hochzeitsfeiern-in-nrw-eskalieren-immer-haeufiger aid-37694749
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 29.03.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2233 mit Schreiben vom 25. April 2019 beantwortet.
1. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten auf der
Autobahn 3 in NRW ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht)?
Bislang konnten sieben Personen ermittelt werden.
1 x männlich, 32 Jahre
1 x männlich, 29 Jahre
1 x männlich, 23 Jahre
1 x männlich, 25 Jahre
2 x männlich, 27 Jahre
1 x männlich, 26 Jahre
2. Welche Kraftfahrzeuge wurden im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten auf der
Autobahn 3 in NRW ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Modell und Baujahr)?
1 x Audi Quattro R8 Coupé, Baujahr nicht festgestellt
1 x Mercedes-Benz E 350 CDI, Baujahr nicht festgestellt
1 x Ford Mustang, Baujahr nicht festgestellt
1 x Porsche Panamera 4S, Baujahr nicht festgestellt
1 x Porsche 911 Carrera S, Baujahr nicht festgestellt
3. Wurden bei der Kontrolle der an den Feierlichkeiten beteiligten Kfz Waffen gefunden (bitte aufschlüsseln nach Art der Waffe)?
Nein.
4. Welche Straftaten im Zusammenhang mit Hochzeitsfeiern in NRW wurden von 2017 bis heute festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art der Straftat)?
Die abgefragten Fall- und Personenzahlen liegen der Landesregierung nicht vor und können innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit im zuständigen Geschäftsbereich nicht beschafft werden. Eine Datenerhebung würde eine Einzelauswertung aller in Betracht kommenden Verfahren erfordern.
5. Wie viele Autokorsos von Hochzeitsgesellschaften waren von 2017 bis heute Teil polizeilicher Einsätze/Ermittlungen in NRW (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Autokorso und Ort)?
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Hochzeits-gesellschaften – unabhängig vom jeweiligen Kulturkreis der Gastgeber – werden in polizeilichen Systemen nicht separat erfasst.
Darüber hinaus sind Hochzeitsgesellschaften im Einsatzleitsystem der Polizei auch nicht mit separaten Einsatzstichworten hinterlegt.
Es liegen der Landesregierung daher automatisiert abrufbar keine landesweiten Informationen über deren Häufigkeit oder hierbei getroffene Maßnahmen vor.
Das Ministerium des Innern hat die Polizeibehörden aufgefordert – ab dem 08.04.2019 bis auf Weiteres – alle polizeilichen Einsatzanlässe und Maßnahmen im Zusammenhang mit Hochzeitsfeierlichkeiten zu melden, um die zukünftigen Entwicklungen zu beobachten.