Höhenflug grüner Doppelmoral – Wenn ausgerechnet Mitglieder der Grünen am häufigsten Dienstflüge antreten

Kleine Anfrage 1826

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Höhenflug grüner Doppelmoral – Wenn ausgerechnet Mitglieder der Grünen am häufigsten Dienstflüge antreten

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eint die Tatsache, dass Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung vertreten und maßgeblich für eine kontroverse Politik im jeweiligen Bundesland verantwortlich sind. Dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen als „Verbots-¹ und Bevormundungspartei²“ des kleinen Mannes gilt, ist seit Langem bekannt. Es verwundert allerdings sehr und entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine Partei, die den Umweltschutz ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat, ebenfalls ganz oben mitmischt, wenn es um Umweltverschmutzung geht. So offenbart die Antwort des Finanzministeriums Baden-Württemberg auf eine Anfrage der dortigen AfD-Landtagsfraktion, dass ausgerechnet ein grüner Minister unter den Regierungsmitgliedern des Landes am häufigsten im Jahre 2022 geflogen ist.³

Insgesamt griff Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) 30 Mal zum Flugzeug, um seine Dienstreisen anzutreten. Dabei entfielen 17 Flüge auf den innerdeutschen Raum. Zur Begründung heißt es von Seiten des Verkehrsministeriums, dass der Minister an vielen Sitzungen des Bundesrates teilgenommen habe. Da der Bundesrat „seine Beratungen freitags so früh“ beginnt, ist „die Anreise am selben Tag nur mit dem Flugzeug zu schaffen“.⁴

Neben den meisten Flügen kommt Winfried Hermann auch auf die meisten zurückgelegten Kilometer: Mehr als 53.000 stehen zu Buche. Mit einem Flug weniger griff Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwas bescheidener auf die Möglichkeit des Fliegens zurück. Bei insgesamt 29 Flügen hat der Ministerpräsident mehr als 36.000 Kilometer in der Luft zurückgelegt. Aber auch die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kann anschauliche Flugwerte vorweisen: Mit gut 46.000 zurückgelegten Kilometern flog auch sie 29 Mal.⁵

Schaut man sich nun die CO2-Bilanz dieser Flüge an, liegt das Wirtschaftsministerium vorne. Demnach verursachten die Flüge der Ministerin Hoffmeister-Kraut knapp 22.000 Tonnen Kohlendioxid. Verkehrsminister Hermann kommt auf gut 15.000 Tonnen.⁶

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Flugreisen unternahmen die Mitglieder der einzelnen Ministerien in Nordrhein-Westfalen jeweils seit ihrer Vereidigung bis heute? (Bitte nach Kosten und Regierungsmitglied aufschlüsseln.)
2. Wie viele Flugkilometer haben die Regierungsmitglieder im Jahr 2022 jeweils generiert?
3. Wie gliedern sich diese Flugreisen auf Linienflüge und individuelle Flüge inklusive Helikopterflüge auf? (Bitte je Regierungsmitglied nach Fluggerät, Inlandsflüge, Auslandsflüge innerhalb Europas und außereuropäische Flüge aufschlüsseln.)
4. Welchen CO2-Ausstoß haben die jeweiligen Flugreisen der Regierungsmitglieder im Jahr 2022 bis heute generiert? (Bitte in absteigender Reihenfolge auflisten.)
5. Wie verträgt sich die Zahl von Flugreisen, insbesondere zu Zielen, die auch per Zug erreichbar wären, mit den Klimazielen der Landesregierung?

Markus Wagner

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¹ Vgl. https:// www .faz.net/aktuell/politik/ampel-koalition-verbotspartei-die-gruenen-ist-wieder-da-18811467.html.

2 Vgl. https:// www .bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/gruene-verbotsfantasien-schluss-mit-der-bevormundung.html#topPosition.

3 Vgl. https:// www .t-online.de/region/stuttgart/id_100172354/dienstfluege-ausgerechnet-ein-gruener-minister-flog-2022-am-haeufigsten.html.

4 Ebenda.

⁵ Ebenda.

⁶ Ebenda.

Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1826 mit Schreiben vom 29. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Wie viele Flugreisen unternahmen die Mitglieder der einzelnen Ministerien in Nordrhein-Westfalen jeweils seit ihrer Vereidigung bis heute? (Bitte nach Kosten und Regierungsmitglied aufschlüsseln.)
2. Wie viele Flugkilometer haben die Regierungsmitglieder im Jahr 2022 jeweils ge­neriert?
3. Wie gliedern sich diese Flugreisen auf Linienflüge und individuelle Flüge inklu­sive Helikopterflüge auf? (Bitte je Regierungsmitglied nach Fluggerät, Inlandsflüge, Auslandsflüge innerhalb Europas und außereuropäische Flüge aufschlüsseln.)
4. Welchen CO2-Ausstoß haben die jeweiligen Flugreisen der Regierungsmitglieder im Jahr 2022 bis heute generiert? (Bitte in absteigender Reihenfolge auflisten.)
5. Wie verträgt sich die Zahl von Flugreisen, insbesondere zu Zielen, die auch per Zug erreichbar wären, mit den Klimazielen der Landesregierung?

Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet.

Flächendeckende einzelfallbezogene Auskünfte über Flugreisen der Mitglieder der Landesre­gierung widersprechen deren berechtigten Sicherheitsinteressen, da diese Informationen Rückschlüsse auf Bewegungsprofile zulassen. Das Buchungsverhalten gehorchte im Übrigen den Grundsätzen der haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Auch liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die CO2- Emissionen der genutzten Flugzeuge vor.

Generell gilt, dass sich die Landesregierung dazu verpflichtet hat, ihre Verwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu gestalten. Als Teil der klimaneutralen Landesverwaltung werden die klimaschädigenden Emissionen der Dienstreisen der Landesregierung kompen­siert.

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