Kleine Anfrage 2308
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Höhenflug grüner Doppelmoral – Wenn ausgerechnet Mitglieder der Grünen am häufigsten Dienstflüge antreten – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 29. Juni 2023, Drucksache 18/4843, auf meine Kleine Anfrage vom 17. Mai 2023, Drucksache 18/4401, wurden meine gestellten Fragen 1 bis 5
„Wie viele Flugreisen unternahmen die Mitglieder der einzelnen Ministerien in Nordrhein-Westfalen jeweils seit ihrer Vereidigung bis heute? (Bitte nach Kosten und Regierungsmitglied aufschlüsseln.)
Wie viele Flugkilometer haben die Regierungsmitglieder im Jahr 2022 jeweils generiert?
Wie gliedern sich diese Flugreisen auf Linienflüge und individuelle Flüge inklusive Helikopterflüge auf? (Bitte je Regierungsmitglied nach Fluggerät, Inlandsflüge, Auslandsflüge innerhalb Europas und außereuropäische Flüge aufschlüsseln.)
Welchen CO2-Ausstoß haben die jeweiligen Flugreisen der Regierungsmitglieder im Jahr 2022 bis heute generiert? (Bitte in absteigender Reihenfolge auflisten.)
Wie verträgt sich die Zahl von Flugreisen, insbesondere zu Zielen, die auch per Zug erreichbar wären, mit den Klimazielen der Landesregierung?“1
wie folgt zusammen beantwortet:
„Flächendeckende einzelfallbezogene Auskünfte über Flugreisen der Mitglieder der Landesregierung widersprechen deren berechtigten Sicherheitsinteressen, da diese Informationen Rückschlüsse auf Bewegungsprofile zulassen. Das Buchungsverhalten gehorchte im Übrigen den Grundsätzen der haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Auch liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die CO2-Emissionen der genutzten Flugzeuge vor.
Generell gilt, dass sich die Landesregierung dazu verpflichtet hat, ihre Verwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu gestalten. Als Teil der klimaneutralen Landesverwaltung werden die klimaschädigenden Emissionen der Dienstreisen der Landesregierung kompensiert.“2
Die Landesregierung verweigert die Beantwortung meiner Fragen mit dem Hinweis, dass dadurch Rückschlüsse auf Bewegungsprofile der Politiker möglich seien. Da ich weder im Konkreten nach den Reisezielen noch nach den exakten Daten dieser Reisen gefragt habe, ist die hier aufgeführte Begründung der Landesregierung mehr als zweifelhaft. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg vom 14. März 2023, Drucksache 17/4356, die größtenteils die gleichen Fragen wie meine Kleine Anfrage aufweist, sehr wohl von der Landesregierung beantwortet werden konnte. Eine Nichtbeantwortung der Fragen mit gleichzeitigem Verweis auf mögliche Rückschlüsse auf Bewegungsprofile erfolgte nicht.
Es ist mehr als befremdlich, dass die Landesregierung bei der Beantwortung dieser Fragen mauert. Es dürfte doch da nichts zu verbergen geben.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Flugreisen unternahmen die Mitglieder der einzelnen Ministerien in Nordrhein-Westfalen jeweils seit ihrer Vereidigung bis heute? (Bitte nach Kosten und Regierungsmitglied aufschlüsseln.)
- Wie viele Flugkilometer haben die Regierungsmitglieder im Jahr 2022 jeweils generiert?
- Wie gliedern sich diese Flugreisen auf Linienflüge und individuelle Flüge inklusive Helikopterflüge auf? (Bitte je Regierungsmitglied nach Fluggerät, Inlandsflüge, Auslandsflüge innerhalb Europas und außereuropäische Flüge aufschlüsseln.)
- Welchen CO2-Ausstoß haben die jeweiligen Flugreisen der Regierungsmitglieder im Zeitraum von 2022 bis heute generiert? (Bitte in absteigender Reihenfolge auflisten.)
- Wie verträgt sich die Zahl der Flugreisen, insbesondere zu Reisezielen, die auch per Zug erreichbar wären, mit den Klimazielen der Landesregierung?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 29.06.2023, Drucksache 18/4843.
2 Ebenda.