Kleine Anfrage 5988der Abgeordneten Sven Werner Tritschler und Markus Wagner vom 20.09.2021
Homophober Angriff in Köln
Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es in Köln auf der Schaafenstraße in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag (10./11. Juli 2021) zu einem Angriff auf einen 34-jährigen Mann. Ein Autofahrer soll ihn vorsätzlich angefahren haben, nachdem er ihn und weitere anwesende Männer homosexuellenfeindlich beleidigt hatte.1
Laut Polizei setzte der Wagen mit zwei etwa 20-30 Jahre alten Insassen zurück und fuhr rückwärts einen Partygast an, der daraufhin stürzte.2
Wie schwer die Geschädigten verletzt wurden, war zum damaligen Zeitpunkt noch unklar. „Die Ermittlungen zu dem Autofahrer, sowie den Hintergründen des Sachverhalts dauern an“, so die Sprecherin der Kölner Polizei.3
Der Pressesprecher des Vereins „Kölner Lesben- und Schwulentag“, und dessen Geschäftsführer, berichten in der aktuellen Podcast-Folge „Talk mit K“ über vermehrte homophobe Beleidigungen und Übergriffe auf der Schaafenstraße.4.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Informationen liegen der Landesregierung zur Situation hinsichtlich Straftaten mit homosexuellenfeindlichem Motiv an der Schaafenstraße vor?
- Was ist über die Täter bzw. Tatverdächtigen bekannt? (Bitte insbesondere aufschlüsseln nach: Motiv, Alter, Vorstrafen, Staatsbürgerschaft/Staatsbürgerschaften, ggf. Aufenthaltsstatus)
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Gesundheitszustand der Opfer?
- Wie wird der Vorgang kriminalstatistisch erfasst? (Bitte Phänomenbereich der PMK angeben)
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit ähnliche Straftaten an diesem Ort zukünftig vermieden werden?
Sven W. Tritschler
Markus Wagner
1 https://www.express.de/koeln/schaafenstrasse-koeln-homophober-angriff-auf-party-gaeste-68537
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5988 mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.
- Welche Informationen liegen der Landesregierung zur Situation hinsichtlich Straftaten mit homosexuellenfeindlichem Motiv an der Schaafenstraße vor?
- Was ist über die Täter bzw. Tatverdächtigen bekannt? (Bitte insbesondere aufschlüsseln nach: Motiv, Alter, Vorstrafen, Staatsbürgerschaft/Staatsbürgerschaf-ten, ggf. Aufenthaltsstatus)
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Gesundheitszustand der Opfer?
Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hinsichtlich des Straftatbestandes der „Beleidigung“, gleich ob auf sexueller Grundlage oder nicht, wurden durch das Polizeipräsidium Köln die Ermittlungsvorgänge aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 händisch überprüft. Anhand der Kurzsachverhalte konnte, mit Ausnahme des vorliegenden Vorgangs, kein Zusammenhang mit einer möglichen Homophobie ermittelt werden.
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.09.2021 folgenden Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln übermittelt:
„Zu Frage 1:
Informationen zur Situation hinsichtlich Straftaten mit homosexuellenfeindlichem Motiv an der Schaafenstraße liegen hier lediglich insoweit vor, als der Vorfall vom 10./11.07.2021 Gegenstand des bislang wegen des Vorwurfs der Gefährdung des Straßenverkehrs in einem allgemeinen Dezernat geführten Ermittlungsverfahrens 961 Js 2001/21 ist. Weitere Verfahren sind hier – soweit ersichtlich – nicht bekannt geworden. Dabei ist aber zu bemerken, dass hier eine eigene statistische Erfassung homophober Übergriffe nicht erfolgt, sondern lediglich eine Kennzeichnung für ,,Straf-taten gegen eine Person wegen ihrer sexuellen Orientierung“ über die Nebenverfah-rensklasse politischer Strafsachen vorgenommen wird. In diesem Bereich ist indes eine Häufung von Vorfällen im Bereich Schaafenstraße nicht feststellbar. […]
Mit E-Mail vom 12.07.2021 wurde des Weiteren seitens eines Mitglieds der ,,Wirte-gemeinschaft Schaafenstraße e.V.“ gegenüber der Kriminalpolizei eine ,,Zuspitzung der Gefahrenlage in der Schaafenstraße“ beklagt und insoweit Anzeige erstattet. Diese ist Gegenstand des hier unter dem Aktenzeichen 121 UJs 482/21 geführten Ermittlungsverfahrens. In diesem Verfahren hat sich indes der Anzeigeerstatter über die bloß pauschale Behauptung der Existenz einer ,,Vielzahl von Vorfällen“ hinaus bislang zu einer Konkretisierung seines Vortrages nicht bereitgefunden. Insoweit dauern die Ermittlungen noch an.
Zu Frage 2:
Auch in dem den Vorfall vom 10./11.07.2021 behandelnden Verfahren 961 Js 2001/21 dauern die Ermittlungen noch an. In Tatverdacht geraten ist insoweit ein zum Tatzeitpunkt 23jähriger deutscher Staatsangehöriger. Zu seinen Motiven und Vorstrafen liegen bislang keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 3:
Das Tatopfer erlitt nach eigenen Angaben durch den Anstoß mit einem Kraftfahrzeug und dem nachfolgenden Sturz auf das Straßenpflaster Schmerzen im Rücken- und Brustbereich sowie Prellungen. Zudem bestand der Verdacht eines Bänderrisses in der linken Hand, der aber zum Zeitpunkt seiner Vernehmung am 20.07.2021 noch nicht abgeklärt war. Nach eigenen Angaben war das Tatopfer zunächst bis zum 23.07.2021 arbeitsunfähig.“
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat unter dem 29.09.2021 ergänzend berichtet, dass gegen die staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung Bedenken nicht bestünden.
- Wie wird der Vorgang kriminalstatistisch erfasst? (Bitte Phänomenbereich der PMK angeben)
Der Vorgang wird derzeit als Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen bewertet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit ähnliche Straftaten an diesem Ort zukünftig vermieden werden?
Die Landesregierung positioniert sich aktiv und öffentlichkeitwirksam für den Respekt und die Wertschätzung von Vielfalt in Nordrhein-Westfalen und tritt hassmotivierter Gewalt gegen LSBTIQ* konsequent entgegen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden, sollen wissen, dass sie in Nordrhein-Westfalen Unterstützung sowie qualifizierte und vertrauensvolle Beratung erfahren können. Dies gilt selbstverständlich unabhängig von dem Ort des Geschehens, an dem sie Gewalt erlitten haben.
Neben einer regelmäßigen Bestreifung durch Einsatzkräfte des Wachdienstes sowie ziviler Polizeikräfte ist der Bereich der Schaafenstraße in das seit 2017 in der Behördenstrategie verankerte direktionsübergreifende „Präsenzkonzept zur Reduzierung der Kriminalität und Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger“ eingebunden. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft Ringe wird auch dieser Bereich zu stark frequentierten Zeiten von Kräften der Bereitschaftspolizei sowie Kräften des Wachdienstes in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Köln bestreift.