Antragder AfD-Fraktion vom 03.07.2019
Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen
Während im Bund der Streit innerhalb und zwischen der CDU und der CSU darüber eskaliert, wie und ob die unkontrollierte Masseneinwanderung und ihre verheerenden Folgen für den Sozialstaat und die Innere Sicherheit zu beenden, mindestens aber zu mildern sind, kommt heraus, wie groß das Versagen der Laschet-Stamp-Administration an der nordrhein-westfälischen Westgrenze ist. Die Tageszeit „Die Welt“ hat dazu ausführlich für einen Artikel vom 2. Juli 20181 recherchiert.
Danach ist Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen Grenzkontrollen in Nordrhein-Westfalen. Die Belege für die Tatsache, dass das Dreiländereck auch Brennpunkt illegaler Einwanderung ist, seien erdrückend.
An der deutschen Grenze zähle für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein.
Entsprechend empfindlich reagiere er auf jeden Vorstoß, Kontrollen an der Westgrenze von NRW zu verstärken. Doch das ist undifferenziert und unverantwortlich – so warnen nun auch Polizeifachleute, SPD- und CDU-Politiker aus NRW, aber auch die bayerische Landesregierung. Nötig seien wie in Bayern stationäre Grenzposten oder zumindest eine massive Verstärkung von mobilen Grenzkontrollen, um illegale Migration und kriminellen Grenzverkehr zu bekämpfen.
Das würde mitnichten das Ende des „gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraums“ zwischen Deutschland und den Benelux-Ländern bedeuten oder stundenlange Staus beim Grenzübergang. Dies sieht Gregor Golland, CDU- Fraktionsvize im Landtag NRW, als „unrealistisches Horrorszenario“2. Die Beamten seien geschult und wüssten, auf wen sie achten müssten. „Kein Polizist würde eine Familie auf dem Weg in den Wochenendurlaub oder einen Pendler auf dem Weg zur Arbeit aufhalten.“
„Grenzkontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken“, ist die Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), während die Gewerkschaft der Polizei (GdP-Bundespolizei) meint: „Der kriminelle Grenzverkehr und die illegale Migration werden drastisch heruntergefahren.“3
Und tatsächlich ist die Ausbeute beeindruckend, wenn die Polizei ausnahmsweise entlang der Westgrenze kontrolliert. So wurde die Grenze zu den Niederlanden 2014 für zwei Tage gründlich überwacht – und 45 Prozent der 11.972 Kontrollierten wurden festgenommen, darunter Illegale, Diebe, Schmuggler, gesuchte Kriminelle und Rechtsextreme.
Das Dreiländereck als Brennpunkt illegaler Einwanderung sehen die drei Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan, Ulla Schmidt und Claudia Moll. Schon eine leichte Erhöhung der Zahl an Kontrollen innerhalb einer Woche reichte Anfang Juni, um über 100 illegal Eingereiste und zwölf Schleuser samt Helfern festzunehmen. Aufs Jahr hochgerechnet, wären das über 6400 Illegale und Schleuser allein im Aachener Grenzraum.
Juli 2017 fasste in einer Nacht die Bundespolizei anläßlich des G20-Gipfels sogar 180 Illegale, bis August 2017 gut 1420 Illegale. Für 2018 liege die Zahl schon jetzt darüber4.
Nach Bayerns Innenminister Herrmann gebe es klare Indizien dafür, dass sich die Routen verlagern und inzwischen mehr Flüchtlinge ihren Weg über andere Grenzübergänge suchten. Offenkundig komme heute ein großer Teil der Asylbewerber über andere Grenzen nach Deutschland.
Zudem stieg die Zahl festgenommener Schleuser im Aachener Raum zwischen 2017 und 2018 um 50 Prozent. Und die A44, die von der belgischen Grenze bei Aachen bis nach Hessen führt, „ist mindestens zu einer der Hauptschleusungsrouten nach Deutschland geworden“, warnt SPD-Politiker Nietan unter Verweis auf die vielen Festnahmen entlang der Strecke. Doch von der Landesregierung in NRW werde all das ignoriert5.
Ein Hauptproblem: Von 600 Planstellen der Bundespolizei-Inspektionen Aachen und Kleve seien allenfalls 50 Prozent besetzt. Um alle bestehenden Übergangsstellen auch nur ein Mal am Tag zu kontrollieren, brauchten allein diese beiden Grenzbereiche laut einer GdP-Studie 1246 zusätzliche Polizisten.
Die AfD-Fraktion steht Seite an Seite mit den berechtigten Minimalforderungen der Experten aus DPolG und GdP, aber auch des stellvertretenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Golland. Wie die Mehrheit der Deutschen wollen wir endlich wieder Ordnung an unseren Grenzen. Das, was man in der freien Wirtschaft Arbeitsverweigerung nennen würde, übersetzt sich im Bereich des Politischen in Staatsversagen. Und da dies bewußt geschieht, erleiden wir ein gewolltes Staatsversagen. Um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und in den funktionierenden freiheitlichen Rechtsstaat nicht noch weiter erodieren zu lassen, muss der Kontrollverlust an unseren Grenzen, welcher sich in unseren Innenstädten fortsetzt, unverzüglich beendet werden. Ebenso wird die Akzeptanz für die Aufnahme von tatsächlich politisch verfolgten Personen sowie die temporäre(!) Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erschwert. Es müssen daher alle Maßnahmen ergriffen werden, die dem Abhilfe verschaffen, was „Welt“ für NRW als „Einfallstor für illegale Migration“ beschreibt.
II. Der Landtag stellt fest,
1. dass die Landesregierung aus CDU und FDP an der NRW-Westgrenze dabei versagt, die illegale Migration zu verhindern;
2. dass die Landesregierung sich nur ungenügend für die Stärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze einsetzt.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. sich mit Nachdruck für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze einzusetzen;
2. sich mit Nachdruck für eine Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einzusetzen;
3. eine Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns einzurichten.
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
2 Ebd.
3 Ebd.
4 Ebd.
5 Ebd.