Die Westgrenze in NRW ist das neue Einfallstor für illegale Migranten – darauf weist die AfD seit langem hin. Nun fordern nicht nur die Polizei-Gewerkschaften verstärkte Kontrollen an der NRW-Westgrenze, um die Zahl der einwandernden Straftäter, Extremisten und Gefährder zu senken und damit den weiter wachsenden kriminellen Grenzverkehr einzuschränken, selbst DIE WELT findet diese Entwicklung besorgniserregend; in unserem gestrigen Beitrag hatten wir den entsprechenden Artikel bereits thematisiert.
Experten, Argumente und Fakten, die die Forderung nach Schutz unterstützen, gibt es en masse – der Landesregierung jedoch ist die offene Tür für Jedermann als trotziges Festhalten an einer als „alternativlos“ apostrophierten Ideologie wichtiger; auch wenn die offenkundig krachend gescheitert ist.
Unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Markus Wagner konfrontierte die Landesregierung in der Plenarsitzung am 13.07.2018 mit ihrer unverantwortlichen Ignoranz. Er versucht damit, im Plenum eine ernsthafte Debatte über den AfD-Antrag „Sicherung der NRW-Westgrenze“ zu initiieren. Und stößt, wie fast immer, auf überhebliche Ignoranz seitens der Altfraktionen. Die von ihren Bürgern längst weiter entfernt sind als die hier alimentierten Ghanaer von ihrer Heimat.